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Ulrike Stadlers Tutzinger Handarbeitsgeschäft bietet mehr als nur Wolle: Sie hat 150 Sorten vorrätig, dazu Stoffe, Tag- und Nachtwäsche und Kurzwaren. Ostern will sie wegen der Vorgaben der Finanzbehörden schließen.

Einzelhandel

Neue Vorschriften: Tutzinger Händlerin gibt auf

Tutzing – „Das war der Zünder für das Pulverfass“, sagt Ulrike Stadler. In ihrem Handarbeitsgeschäft an der Hallberger Allee in Tutzing müsse sie rund 3000 Euro in eine neue Technik ihrer Kasse stecken, habe ihr Lieferant mitgeteilt. Hintergrund ist ein neues Gesetz, das den Finanzbehörden besseren Einblick verschaffen und Steuerhinterziehung verhindern soll.

Trotz geschäftlicher Einbußen wollte Ulrike Stadler, die bald 65 wird, noch ein paar Jahre weitermachen. Aber die Kassenregelung hat sie umgestimmt: Zu Ostern will sie ihren Laden schließen.

In zahlreichen Geschäften im Landkreis herrscht wegen der neuen gesetzlichen Vorgaben helle Aufregung. Das bekommt Florian Stadler zu spüren, der an der Tutzinger Greinwaldstraße das Schreibwarengeschäft „Der Laden“ betreibt. Der junge Unternehmer, mit Ulrike Stadler nicht verwandt, hat schon vor Monaten eine neue Kasse angeschafft. Das hat sich herumgesprochen. Immer wieder, erzählt er, melden sich andere Ladenbetreiber bei ihm – sichtlich verunsichert darüber, was von ihnen verlangt wird. Auch andere Firmen haben bereits Konsequenzen gezogen. Die Pöckinger Metzgerei Lutz hat für drei Filialen 60 000 Euro investiert, bestätigt ihr Chef Oliver Lutz. „In meinem Betrieb läuft alles zusammen mit einem Warenwirtschaftssystem“, sagt er. Die alten Kassen seien 19 Jahre alt gewesen, hätten aber bestimmt noch zehn Jahre ihren Dienst getan.

Vollkommen unklare Rechtslage

Ganz eindeutig sind die neuen Regeln allerdings nicht. Zwar steht in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums: „Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.“ Es werden auch gleich „harte Kontrollen durch die Finanzämter“ ankündigt und bei Verstößen Geldbußen bis 25 000 Euro androht. Doch an anderer Stelle werden Einschränkungen gemacht – auf die aber wiederum Geschäftsbetreiber von ihren Kassenlieferanten offenbar nicht immer hingewiesen werden.

Tatsache ist: Eine allgemeine Registrierkassenpflicht sieht das neue Gesetz überhaupt nicht vor. Das Geld kann auch in einer offenen Ladenkasse verwahrt werden, bestätigt Ministeriumssprecher Dr. Jürgen Weißgerber: Gesetzlich werde nicht näher geregelt, „wie die Aufzeichnungen im Einzelnen zu führen sind“. Allerdings müssten die Bareinnahmen „nachvollziehbar dokumentiert und überprüfbar“ sein.

Bei einem Verkauf geringwertiger Waren an viele nicht bekannte Personen gelten Einzelaufzeichnungen als unzumutbar. Wo eine elektronische Kasse betrieben wird, muss sie allerdings den neuen Regeln entsprechen – die etwas älteren Vorschriften aus dem Jahr 2010 sind schon wieder überholt.

Die Verwirrung vieler Geschäftsbetreiber ist nach wie vor nicht beendet. Und wichtige Entscheidungen hängen letztlich vom jeweiligen Finanzamt ab. Etwa, ob es für einen Laden eine Belegausgabepflicht gibt. Das Finanzamt kann Ausnahmen zulassen – nach „pflichtgemäßem Ermessen“, so das Ministerium.

Zahlreichen Firmeninhabern ist das offenkundig viel zu unsicher. Sie gehen lieber auf Nummer sicher und schaffen neue Kassen an, so wie Oliver Lutz und Florian Stadler. Andere machen es wie Ulrike Stadler und geben ihr Geschäft auf. nz

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