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Schwierige Situation: Die provisorische Verkehrsführung vor dem Grundstück Oskar-Schüler-Straße 1 ist für Fußgänger und Radler durchaus problematisch. 

Oskar-Schüler-Strasse in Tutzing

Neue Runde im Gehweg-Streit

Im Streit um den Gehweg vor dem Anwesen Oskar-Schüler-Straße 1 in Tutzing zwischen der Gemeinde und Grundstückseigentümerin Beatrice Rösch-Wanner sind die Rechtspositionen weiterhin unvereinbar.

Tutzing – Während das Landratsamt Starnberg laut Rechtsanwalt Stephan Wanner den Antrag der Gemeinde auf vorläufige Besitzeinweisung eines Gehweg-Abschnitts an der Oskar-Schüler-Straße „abgelehnt“ hat, spricht das Rathaus Tutzing in einer Pressemittei-lung davon, das Landratsamt habe der Gemeinde deren Antrag auf Enteignung „bestätigt“, sie habe diesen „richtigerweise gestellt“. Die Gemeinde kündigte zugleich an, sie werde in Kürze eine Beseitigungsanordnung erlassen, um die seit September 2015 von Beatrice Rösch-Wanner vorgenommene Sperrung des Gehweg-Abschnitts aufzuheben und „ordnungsgemäße wegerechtliche Zustände zu schaffen“.

Die Sperrung des Wegegrundstücks durch die Eigentümerin sei „von der Rechtsordnung nicht erlaubt“, zitiert das Rathaus die Auffassung des Landratsamts. Demnach handle es sich bei dem Grundstück um einen „tatsächlich öffentlichen Weg“.

Die Wanner-Seite vertritt demgegenüber weiterhin die Auffassung, die umstrittenen 65 Quadratmeter Gehweg seien ohne die Erlaubnis des damaligen Grundstückseigentümers Rösch, des Vaters von Beatrice Rösch-Wanner, „von der Gemeinde in Beschlag genommen worden“. Dort sei „ohne Zustimmung“ Röschs damals „ein Weg installiert“ worden.

Die verkehrliche Situation vor dem Grundstück Oskar-Schüler-Straße 1 ist seit der Sperrung insbesondere für Fußgänger gefährlich. Sie werden durch eine provisorische Furt streckenweise auf die Fahrbahn geleitet, der Straßenraum ist dadurch verengt und unübersichtlich.

Das Besitzeinweisungsverfahren war von der Gemeinde angestrengt worden, nachdem Verhandlungen zum Ankauf des Gehwegabschnitts an weit auseinander liegenden Preisvorstellungen gescheitert waren (wir berichteten mehrfach). Die Wanner-Seite hatte sich an ortsüblichen Quadratmeter-Preisen orientiert, die Gemeinde ein deutlich darunter liegendes Angebot gemacht. Die Gespräche waren 2016 endgültig abgebrochen worden. Laut Stephan Wanner, der seine Frau in dem Rechtsstreit vertritt, trägt das Rathaus daran die Alleinschuld. Die von der Gemeinde angekündigte Beseitigungsanordnung dürfte von den Wanners angefochten werden. 

Thomas Lochte

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