Parkplatz-Streit: Landkreis muss nicht zahlen
Starnbergs Bürgermeisterin Eva John scheitert mit dem Versuch, Stellplatzablöse für den Anbau ans Landratsamt zu verlangen.
Starnberg – Dieser Beschluss ist für den Landkreis eine gute Dreiviertelmillion Euro wert. Eine Mehrheit von CSU, Grünen, SPD, UWG, Parteifreien und Bürgerliste (BLS) hat am Donnerstagabend entschieden: Der Landkreis muss für seinen Anbau ans Landratsamt keine Stellplatzablöse bezahlen, wie von Bürgermeisterin Eva John und der Verwaltung gefordert. Gleichzeitig sprach sich die Mehrheit der Stadträte für den Bau eines Parkdecks am benachbarten Wasserpark aus – als Gemeinschaftsprojekt von Stadt und Landkreis.
Nach der Entscheidung zeigte sich Landrat Karl Roth im Gespräch mit dem Starnberger Merkur erleichtert. „Ich bin froh, dass das so durchgegangen ist.“ Gleichzeitig erneuerte er sein Angebot, sich finanziell am Bau des Parkdecks zu beteiligen. „Dazu stehe ich nach wie vor.“
Wie berichtet, war im Herbst ein öffentlicher Streit zwischen Landkreis und Kreisstadt um die Zahl der erforderlichen Stellplätze entbrannt, die durch die geplante Erweiterung des Landratsamtes nachgewiesen werden müssen. Aktuell verfügt der Landkreis über 207 oberirdische und Tiefgaragen-Stellplätze. Nach städtischen Aussagen vom März vergangenen Jahres war er von 235 erforderlichen Parkplätzen ausgegangen, im Oktober errechnete die Stadt plötzlich 286 Plätze. Da die Differenz – 51 Stellplätze – nicht mehr auf dem Grundstück des Landratsamtes nachgewiesen werden kann, wären für jeden einzelnen gut 15 000 Euro Ablöse fällig geworden.
„Wir können es nicht empfehlen, auf diese Forderung zu verzichten“, sagte Stadtbaumeister Stephan Weinl am Donnerstagabend. Auch Bürgermeisterin Johns Standpunkt war klar: Wenn durch den Anbau ans Landratsamt 159 neue Arbeitsplätze mit dem entsprechenden Publikumsverkehr entstehen, werde sich die ohnehin schon angespannte Parkplatzsituation weiter verschärfen. „Man kann jetzt schon beobachten, dass der Stellplatzbedarf wesentlich höher ist“, sagte sie mit Blick auf die regelmäßig zugeparkte Festwiese.
UWG-Stadtrat Patrick Janik und CSU-Fraktionschef Ludwig Jägerhuber pochten hingegen auf die Verlässlichkeit der Stadt. Das Verfahren sei ursprünglich im März abgeschlossen gewesen – „erst dann kam das große Umdenken der Stadtverwaltung“, sagte Jägerhuber. Dabei habe sich an den Bauplänen des Kreises nichts geändert. „Das ist kein redlicher und fairer Weg.“ Auch Janik warnte davor, die Stellplatzproblematik auf dem Rücken des Landratsamtes auszufechten.
„Jeder muss zunächst mal seine eigenen Probleme lösen“, entgegnete die Bürgermeisterin. Außerdem fordere der Verzicht auf die Ablöse beim Landkreis jeden privaten Bauwerber geradezu heraus, es auch zu versuchen. „Was für den kleinen Mann gilt, sollte auch für die öffentliche Hand gelten“, betonte auch BMS-Fraktionschef Josef Pfister. FDP-Fraktionschefin Iris Ziebart bezeichnete es als „vernünftigen Weg“, erst Ablöse zu verlangen und dann über das Parkdeck zu verhandeln. Am Ende stimmte die Mehrheit zugunsten des Landkreises – und brachte unmittelbar danach den Antrag ein, ein gemeinsames Parkdeck zu realisieren.
Bis spätestens April sollen demnach Gesprächsergebnisse vorliegen. Bürgermeisterin John hatte kurz vor Weihnachten gegenüber dem Starnberger Merkur erklärt, dieses Parkdeck bauen zu wollen. Seinerzeit war sie von grob geschätzten Kosten in Höhe von zwei Millionen Euro ausgegangen.