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Pöcking hat ein großes Finanzpolster - aber es droht zu schwinden. 

Haushalt einstimmig abgesegnet

19,6 Millionen Euro Sonderrücklage: Pöcking hat für den schlimmstmöglichen Fall vorgesorgt

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19,6 Millionen Euro will die Gemeinde Pöcking nicht antasten. Um das sicherzustellen, hat sich Kämmerer Michael Schmid eines Kniffs bedient.

Pöcking – Der Pöckinger Gemeinderat hat den Haushalt für 2019 am Donnerstagabend einstimmig beschlossen. Das Gremium bestätigte die Empfehlung des Finanzausschusses, der Ende Februar mehrere Stunden darüber beraten hatte. Die Erkenntnisse aus der jüngsten Sitzung: Die Gemeinde muss auf die verlockenden Millionen in der Rücklage aufpassen und diverse Gebühren anpassen, um die laufenden Kosten decken zu können. So fasst es Bürgermeister Rainer Schnitzler (PWG) auf Nachfrage zusammen.

19,6 Millionen Euro will die Gemeinde überhaupt nicht antasten. Dabei handelt es sich um Rückerstattungszinsen und Gewerbesteuerrückzahlungen, die seit Jahren in der Schwebe sind – ein Worst-Case-Szenario. Das Geld würde fällig, falls das Finanzgericht entscheidet, dass die Gemeinde Millionen Gewerbesteuern an Unternehmen zurückzahlen muss. Wie mehrfach berichtet, wartet Pöcking schon lange auf ein Urteil. Für den schlimmstmöglichen Fall hat Kämmerer Michael Schmid nun eine Sonderrücklage gebildet.

Es ist das Worst-Case-Szenario

Die rechnerischen Verschiebungen – ein komplexer bürokratischer Vorgang – führen laut Schnitzler dazu, dass sowohl der Vermögens- als auch der Verwaltungshaushalt auf mehr als 50 Millionen Euro anschwellen. „Das sind irrsinnig hohe Zahlen. Das hatten wir noch nie“, sagt der Rathauschef. Die Maßnahme mache transparent, dass die 19,6 Millionen Euro nicht zur Verfügung stehen. „Wir sind abgesichert.“ Vergleichbar ist das mit einem Sparkonto, von dem man nicht ohne weiteres Geld abheben kann.

Neben der ewigen Ungewissheit des Urteils sorgen Schnitzler die laufenden Kosten für die Kinderbetreuung. Er spricht von einem „Wahnsinnsgeld: Das ist ein riesiger Posten geworden.“ Die Gemeinde zahle mehr als eine Million Euro im Jahr selbst. „Als ich vor 17 Jahren angefangen habe, war das nicht mal die Hälfte.“ Logisch: Es gibt mittlerweile unter anderem eine Mittags- und Ganztagsbetreuung.

Zudem würden die Personalkosten steigen – und das nicht nur im Kindergarten. „Der Staat macht es sich einfach. Ob im Baurecht oder mit der Datenschutzgrundverordnung: Jedes Jahr gibt es neue Bürokratie, aber die finanzielle Ausstattung dafür gibt es nicht.“ Manchmal wisse Schnitzler nicht, wie seine Mitarbeiter die zusätzlichen Aufgaben bewältigen sollen. Das Problem existiere nicht nur in Pöcking, betont der Bürgermeister. Für seine Gemeinde sagt er: „So lange die Gewerbesteuer fließt, ist alles okay.“ Aber man sei stark darauf angewiesen, und die Einnahmen variierten stark.

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72,5 Millionen Euro hat Pöcking auf der hohen Kante. Allerdings könnten die Rücklagen laut dem aktuellen Finanzplan innerhalb der nächsten drei Jahre komplett verschwinden. Die Gemeinde will gegensteuern und eine Reihe Gebühren erhöhen.

Im malerischen Pöckinger Ortsteil Possenhofen wird der denkmalgeschützte Gasthof Schauer saniert. 

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