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Gemeinde sieht sich nicht in der Pflicht: Pöckinger Feuerwehr kriegt keine Drehleiter

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Von: Stephan Müller-Wendlandt

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Neueste Technik: Das Drehleiter-Fahrzeug mit Rettungskorb für bis zu vier Menschen.
Mit Drehleiter-Fahrzeugen samt Rettungskorb können Menschen aus hohen Häusern bei einem Brand geborgen werden. (Symbolfoto) © FEUERWEHR ESTING

Die Gemeinde Pöcking wird für ihre Feuerwehr keine Drehleiter anschaffen. Der Gemeinderat hat dem Ansinnen der Ehrenamtlichen am Donnerstagabend eine Absage erteilt. Der Antrag fußte auf einer Forderung aus dem aktuellen Feuerwehrbedarfsplan. Die hat sich nach Recherchen der Rathausverwaltung als falsch herausgestellt.

Pöcking - Als den Gemeinderäten im Mai der in Auftrag gegebene Bedarfsplan vorgestellt wurde, stockte allen der Atem. Die mit der Planfertigung beauftragte Firma „forplan“, eine Bonner Forschungs- und Planungsgesellschaft für Rettungswesen, Brand und Katastrophenschutz, eröffnete der Gemeinde, dass sie um die Anschaffung einer bis zu einer Million Euro teuren Drehleiter nicht herumkommen werde. Denn bei der Bestandsaufnahme war das Unternehmen auf mehrere mehr als dreigeschossige Gebäude gestoßen, bei denen im Brandfall nicht mehr die vor Ort verfügbaren Steckleitern eingesetzt werden dürften. In diesen Fällen bräuchte es eine Drehleiter. Weil die Nachbarwehren in Starnberg und Tutzing, die solche Geräte vorhalten, das Einsatzziel von achteinhalb Minuten nach Alarmierung nicht einhalten könnten, müssten die Pöckinger nun selbst tief in die Tasche greifen. Andernfalls müsste die Gemeinde die Eigentümer der Gebäude auffordern, einen zweiten Rettungsweg anzulegen, falls noch nicht vorhanden, oder den Bau von Häusern dieser Höhe untersagen.

Die Einschätzung der Planfertiger wollte die Rathausverwaltung nicht ungeprüft hinnehmen. Geschäftsleiter Sven Neumann bat den Bayerischen Gemeindetag um eine Stellungnahme. Das Ergebnis, das nach einem klärenden Gespräch mit dem Innenministerium zustande kam, stellte Neumann den Gemeinderäten jetzt vor. Grundsätzlich sei es die Pflicht der Bauherren, den Anforderungen des Baurechts Genüge zu tun, also auch einen zweiten Rettungsweg zu errichten. Wo das nicht geschehe, sei es Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde beim Landratsamt, den nachträglichen Einbau eines zweiten Flucht- und Rettungswegs zu verlangen. Neumann: „Die Gemeinde hat keine Veranlassung, Versäumnisse der Gebäudeeigentümer durch den Kauf einer Drehleiter auszugleichen.“ Die hätte sie nur, wenn sie von baurechtswidrigen Zuständen wisse und dieses Wissen jahrelang für sich behalte, also sie nicht dem Landratsamt melde. So ein Fall sei der Verwaltung nicht bekannt.

Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft nicht gewährleistet

Neumann verwies auch auf die Folgekosten einer Drehleiter. Es müsse eine Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft von Feuerwehrlern gewährleistet sein, die für die Bedienung dieses Gerätes eigens geschult wurden. Die Wartung sei aufwendig. Zudem müsse das Fahrzeug geeignet unterzustellen sein, „und die Möglichkeit haben wir derzeit nicht“, sagte Neumann. Nicht zuletzt sei die Anschaffung einer Drehleiter auf Ewigkeit angelegt: „Wenn das Gerät seinen Dienst versagt und nicht wieder in Gang zu bringen ist, muss zwingend ein Ersatz beschafft werden.“

Ohne Diskussion schloss sich der Gemeinderat den Ausführungen Neumanns an. Das Plenum nahm den Antrag lediglich offiziell zur Kenntnis.  

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