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Vereidigt: CSU-Politiker Ulrich Rieger rückte für Ute Nicolaisen-März in den Gemeinderat nach.

Gemeinderat Pöcking

Der umstrittene Weg zum Ehrenbürger

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Der Gemeinderat diskutiert nach einer knappen Entscheidung für eine Ehrenbürgerwürde. Indes wurde der Nachfolger von Ute Nicolaisen-März vereidigt.

Pöcking – Mit 11 zu 9 Stimmen entscheidet sich der Pöckinger Gemeinderat, einem Bürger die Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Wenn der Bürger davon höre, dass es die geringstmögliche Mehrheit war, könnte er dazu tendieren, die Ehrung abzulehnen. So beschrieb Christian Hörndl (SPD) den „Worst Case“ in der Sitzung am Donnerstag. Den soll es nicht geben: Auf Antrag der Grünen beschloss das Gremium, dass die Ehrenbürgerwürde künftig mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verliehen werden muss. Das Problem: So einen „Worst Case“ gibt es bereits.

Mit eben diesen 11 zu 9 Stimmen hatte der Gemeinderat Ende April in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, einem Pöckinger die Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Die Mehrheit kam durch die PWG-Fraktion und Amelie Erhard (SPD) zustande. Noch in der Sitzung hatte Ute Nicolaisen-März (CSU) ihren Rücktritt verkündet. „Es ist eine Gewissensentscheidung“, hatte sie zuletzt gesagt. „Ich konnte nicht anders.“

Verbaler Angriff: „Wegen so was trete ich nicht zurück“

Es gehe ihr nicht nur um einen persönlichen Streit mit dem betreffenden Bürger, sagte sie dem Starnberger Merkur nun – auch wenn sie mit ihm bereits eine öffentliche Auseinandersetzung hatte. „Das war völlig unter der Gürtellinie – aber wegen so was trete ich nicht zurück.“ Es habe noch mehr Vorfälle gegeben, wovon auch der Gemeinderat betroffen sei. So soll derjenige nach einem gescheiterten Projekt mit der Gemeinde über den Gemeinderat geschrieben haben: „Er atmet bürokratische Kleinkariertheit und entspringt einer Angstmache.“ Nicolaisen-März sagt daher: „Es gibt Verdienste – aber es muss auch menschlich sein.“

Wen es betrifft, wollten weder sie noch Bürgermeister Rainer Schnitzler sagen. Dem Vernehmen nach geht es um einen in der Gemeinde bekannten Bürger, der sich unter anderem in der Stiftung für Pöcking eingebracht hat. Auf Nachfrage sagt er: „Ich habe davon gehört – aber mehr weiß ich nicht.“ Kontaktiert habe ihn niemand.

Satzung bestimmt künftig, wie geehrt wird

Damit ist noch unklar, ob auf die Pöckinger Ehrenbürger Michael Ruhdorfer, Curt Zechbauer, Franziska Günther, Eva Grenzebach, Konrad Krabler, Otto von Habsburg und Dr. Karl Wamsler ein weiterer folgt. In jedem Fall bedarf es künftig einer breiteren Mehrheit. „Es sollte nicht nur von der Konstellation im Gemeinderat abhängen“, erklärte Hans-Christoph von Gronau (Grüne). „Ein Vorschlag, der schon längst hätte gefällt werden sollen“, sagte Christian Hörndl (SPD). Schnitzler wollte nach einer bayerischen Mustersatzung Ausschau halten, auch Anke Klostermeier (PWG) sah keinen Grund zur Eile: „Ich glaube nicht, dass die Ernennung eines weiteren Ehrenbürgers ansteht.“ Der Gemeinderat entschied sich mit 11 zu 8 Stimmen für die Satzung. Diese muss rechtlich noch vom Landratsamt geprüft werden, sagt Schnitzler. Demnach bedarf auch die Aberkennung einer Ehrenbürgerschaft einer Zwei-Drittel-Mehrheit.

In der Sitzung wurde Nicolaisen-März verabschiedet. „Sie hat immer und deutlich ihre Meinung gesagt“, erklärte Schnitzler. „Das ist wichtig.“ Nicolaisen-März würdigte Ulrich Rieger als „perfekten Nachfolger“ – er übernimmt ihr Amt als Finanzreferent.

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