Gemeinderatssitzung

Knappe Mehrheit für Bürgerhaus

Pöcking – Der Pöckinger Haushalt für 2016 wurde beschlossen – die Grundsteuern steigen.

Der Haushalt 2016 der Gemeinde Pöcking kam wegen der EDV-Umstellung etwas spät, dafür aber solide daher. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag wurde der Plan von Kämmerer Michael Schmid präsentiert, im Rat kurz diskutiert und einstimmig verabschiedet – bis auf den Posten Haus der Bürger und Vereine. Finanzreferentin Ute Nicolaisen-März (CSU) beantragte, über dieses eigens abzustimmen. Keine Schulden, keine Kreditaufnahmen und Rücklagen in zweistelliger Millionenhöhe – damit kann sich die Gemeinde Pöcking im Landkreis wirklich sehen lassen. 

„Worst-Case-Szenario“: 25 Millionen Euro Gewerbesteuer-Rückzahlungen

Auf Seiten der Finanzplanung 2017 bis 2019 stehen einige Ausgaben ins Haus: das Gewerbegebiet Schmalzhof, weitere Planungs- und Baumaßnahmen und das bereits beschlossene Haus der Bürger und Vereine. Dennoch sollte über diesen Posten des Finanzplans gesondert abgestimmt werden. Zweiter Bürgermeister Albert Luppart (PWG) appellierte an die Kritiker: „Am 21. April haben wir uns mit 18:3 Stimmen für das Haus der Bürger und Vereine ausgesprochen, und jetzt wollt Ihr das Projekt kippen, in dem Ihr das Geld im Finanzplan nicht bereitstellt?“ 

Mit knapper Mehrheit von zehn gegen neun Stimmen verabschiedete der Rat diesen umstrittenen Punkt: 8,4 Mio Euro für den neuen Bürger- und Vereinebau, inklusive Keller und mit der zu prüfenden Option, Wohnungen für Angestellte zu integrieren. Eigentlich sollten es nicht mehr als acht Millionen werden. Dem „Worst-Case-Szenario“, das Gewerbesteuer-Rückzahlungen inklusive Zinsen in Höhe von 25 Millionen Euro beinhaltet, nahmen die Bürgermeister Rainer Schnitzler und Luppart etwas den Schrecken: „Das oberste Finanzgericht hat noch nicht entschieden, wie es ausgeht." 

"Bislang waren wir sehr freundlich mit unseren Bürgern"

Und berücksichtigt man die aus dieser Rückzahlung folgenden Veränderung diverser Umlagen, etwa der Gewerbesteuer-Umlage oder der Kreisumlage, bleiben unterm Strich jahresbereinigt rund 4,4 Millionen Euro stehen.“ Einzige Mehrkosten für die Bürger in 2016: Der Hebesatz für die Grundsteuer A und B wurde von 260 v.H. auf 310 v.H. angehoben. „Bislang waren wir sehr freundlich mit unseren Bürgern, jetzt ist die Grundsteuer dem gesetzlichen Nivellierungssatz angepasst.“, erklärte Schnitzler – es geht also nicht anders. Den Gewerbesteuersatz von 240 v.H. ließ er so stehen.

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