Kein Pöckinger Geld für private Schulen
Der Pöckinger Gemeinderat soll nach einer Empfehlung des Hauptausschusses grundsätzlich beschließen, dass private Schulträger nicht finanziell unterstützt werden.
Pöcking - Die Gemeinde Pöcking lehnt eine Mitfinanzierung von Schulen in privater Trägerschaft ab. Diesen Grundsatzbeschluss hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung diese Woche gegen drei Stimmen gefasst und als Empfehlung an den Gemeinderat weitergegeben. Auslöser waren der Antrag der Munich International School (MIS) in Buchhof auf Bezuschussung des Ganztagesbetriebs im laufenden Schuljahr sowie der Freien Waldorfschule Weilheim/Huglfing auf Zahlung freiwilliger Gastschulbeiträge.
Grundsätzlich sei eine finanzielle Unterstützung privater Schulträger durch eine Kommune möglich – als freiwillige Leistung. Bei einer Abfrage bei den anderen Landkreiskommunen habe sich herausgestellt, dass diese die Anträge durchweg abgelehnt hätten, erklärte Geschäftsleiter Sven Neumann, und zwar mit Grundsatzbeschlüssen. Als Begründung wurde die verpflichtende Belastung zur Finanzierung der staatlichen Schulen genannt.
Hinzu komme der ab 2026 gesetzlich festgeschriebene ganztägige Betreuungsanspruch in Grundschulen. Das werde die Kommunen vor eine finanzielle Mammutaufgabe stellen, so Neumann. Schon derzeit könne der örtliche Hort nur eingeschränkt betrieben werden – wegen Personalproblemen. Mit der gesetzlichen Neuregelung werde womöglich auch ein räumliches Problem auf die Gemeinden zukommen. Denn die vorhandenen Klassenzimmer dürften für die Ganztagsbetreuung nicht genutzt werden. „Dann müssen wir womöglich über einen Anbau nachdenken“, mutmaßte Neumann.
Kritik an Regelungen „von oben“
Albert Luppart (PWG) konstatierte, dass die Kommunen mal wieder ausbaden müssten, was der Gesetzgeber als Anspruch zementiert habe. Er wies zudem darauf hin, dass die MIS werde vornehmlich von Kindern aus finanziell besser gestellten Familien besucht werde. Dieses Argument griff auch Christian Fries (Grüne) auf. Er meinte aber, auf einen Grundsatzbeschluss zu verzichten, sondern von Fall zu Fall zu entscheiden. Wolfram Staufenberg (CSU) – als Gemeinderat hat er in Ausschüssen Rederecht, aber als Nichtmitglied in dem Gremium kein Recht zur Abstimmung – insistierte sofort: Die MIS als Schule der Reichen zu bezeichnen, sei verfehlt. „Diese Schule begründet unseren Wohlstand“, sagte er. Weil sie den Eltern die Möglichkeit gebe, ihre Kinder dort unterrichten zu lassen, „wo sie für uns tätig sein wollen und damit unsere Wirtschaft beleben“. In vielen Fällen würden die Arbeitgeber der Schülereltern die Schulgebühren bezahlen.
Dr. Florian Hönicke (Grüne) vermisst einen Richtlinienkatalog mit „transparenten Kriterien“ zur Vergabe gemeindlicher Förderung. Dabei hatte er auch die in der Tagesordnung folgenden Anträge örtlicher Vereine im Blick. Was einmal mehr Lupparts Widerspruch provozierte: „Es wird wieder einmal etwas durcheinandergeworfen, was nichts miteinander zu tun hat.“ Für die Vergabe freiwilliger Zuschüsse an Vereine gebe es bereits eine Richtlinie, die gut funktioniere. „Aber wir können angesichts knapper Kassen in den Kommunen nicht immer neue freiwillige Aufgaben aufmachen. Damit kommen wir über kurz oder lang in Teufels Küche“, sagte Luppart.
Bürgermeister Rainer Schnitzler sorgte mit seinem Statement für klare Verhältnisse. „Was ist eine kommunale Aufgabe?“, diese Frage sei entscheidend. „Mich stört gewaltig, dass Aufgaben von oben nach unten verschoben werden“, sagte Schnitzler mit sichtlicher Zornesmiene. „Die privaten Schulträger sollen sich an Bund oder Länder wenden. Ich bin aus Prinzip gegen kommunale Mitfinanzierung dieser Schulen.“
Die Anträge wurden einstimmig abgelehnt.