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Finanzausschuss

Kindergarten-Gebühren steigen

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Sollen die Kindergarten-Gebühren wegfallen, steigen oder sich am Einkommen orientieren? Der Pöckinger Finanzausschuss präferiert eine pragmatische Lösung.

Pöcking – Keine Diskussion ohne das Haus der Bürger und Vereine. Das Pöckinger Millionen-Projekt ist auch dann Thema im Finanzausschuss, wenn es um Kindergartengebühren geht. Die sollten, so der Grünen-Antrag in der jüngsten Sitzung, abgeschafft werden, Eltern erst ab der siebten Betreuungsstunde zahlen. „Wir schaffen es, ohne mit der Wimper zu zucken, zwei Millionen Euro mehr auszugeben“, sagte Grünen-Gemeinderätin Sabine Stolicka mit Hinweis auf das Haus der Bürger und Vereine. Bürgermeister Rainer Schnitzler reagierte energisch. Dafür gebe es Wohnungen und ein besseres Energiekonzept. „Diesen Vergleich unterbitte ich mir“, sagte Schnitzler und erhielt Zustimmung anderer Fraktionen.

Es war ohnehin eine moralische Debatte. Bildung solle in Deutschland kostenfrei sein, sagte Simone Greve (Grüne). „Und Bildung fängt mit dem Eintritt in den Kindergarten an.“ Die Frage sei: „Wollen wir als wohlhabende Gemeinde in unsere Kinder investieren?“ 130 000 Euro würde das die Gemeinde jährlich kosten, wie ihre Partei errechnet habe.

„Wir können nicht Gemeinden ausbluten lassen“

Auf 162 000 Euro kam Geschäftsführer Sven Neumann. „Grundsätzlich ist es eine schöne Idee – aber dann werden alle auf Vollzeit gehen, den Anspruch können wir nicht erfüllen“, sagte er. Die neu geschaffene Ganztagsgruppe sei bereits voll. „Wir sind an unseren Grenzen.“ Neues Personal bekomme man nicht. „Aber wir stehen in Pöcking sehr gut da.“ Ein Erzieher sei für 7,8 Kinder zuständig: „Das finden Sie wahrscheinlich nirgends.“

Es wäre nicht gerecht, die Gebühren abzuschaffen, fand Barbara Baumer (PWG): „Wir können das nicht gratis machen und die Gemeinden fünf Kilometer weiter ausbluten lassen.“ Ganz vom Tisch ist das Modell aber nicht – immerhin ist die kostenlose Bildung im Koalitionsvertrag verankert. „Dann möchte ich aber von Bund und Ländern auch Geld sehen“, sagte Schnitzler.

Pöcking gibt etwa eine Million Euro pro Jahr aus

Nachdem der Grünen-Antrag mit 9:1-Stimmen abgelehnt wurde, stand noch das Starnberger Modell im Raum. Demnach bemessen sich die Gebühren anhand des Einkommens der Eltern. Von der dortigen Verwaltung bekam Neumann eine negative Rückmeldung: „Es ist ein Mehraufwand, sie rennen den Leuten mit den Einkommensnachweisen nur hinterher.“ Außerdem würden Selbstständige ihre Einnahmen bilanziell nach unten schrauben, um weniger zahlen zu müssen. 

Der Finanzausschuss plädierte daher mit 9:1-Stimmen für das dritte Modell: eine Gebührenerhöhung um etwa 22 Prozent. Eltern zahlen künftig zwischen 95 (bis 4,5 Stunden) und 135 Euro (bis 8,5 Stunden). Damit soll dem Kostenaufwand der Gemeinde, der laut Neumann heuer für Gemeindekindergarten, Kindergarten St. Pius, auswärtige Kitas, Kinderkrippen und -hort bei etwa einer Million Euro liegt, Rechnung getragen werden.

Rubriklistenbild: © dpa / Monika Skolimowska

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