+
Zwei Urteile hat das Bayerische Verwaltungsgericht München im Abwasser-Streit gefällt.

„Gesamtschuldner“ für Regenwassergebühren

Nach Klage aus Pöcking: Punkt für Verband im Abwasser-Streit

  • schließen

Weil der Abwasserverband Starnberger See für Niederschlagsgebühren sogenannte Gesamtschuldner bestimmt, hatte ein Pöckinger Anwalt mehrere Klagen eingereicht. Eine davon hatte nun Erfolg. Die Praxis an sich stellt das Urteil aber nicht in Frage.

Pöcking – „Nähe Enzianweg“: Diese Ortsbezeichnung für ein Grundstück ist dem Bayerischen Verwaltungsgericht München zu unbestimmt. Deshalb hat es kürzlich einen Gebührenbescheid des Abwasserverbands Starnberger See, den ein Pöckinger erhalten hatte, aufgehoben.

Der Anwalt Holger Haß hatte im März mehrere Klagen gegen den Verband eingereicht. Sein Vorwurf: Bürger werden willkürlich als sogenannte Gesamtschuldner ausgewählt und müssen das Geld für die Niederschlagsgebühr bei ihren Nachbarn eintreiben. Die Position des Abwasserverbands: Um Eigentum muss man sich kümmern. Wenn Grundstücksverhältnisse ungeklärt sind und es keinen Hausverwalter gibt, habe man gar keine andere Möglichkeit, als jemanden herauszupicken. Die Gesamtschuldner-Praxis sei per Satzung geregelt und von der Rechtsaufsichtsbehörde, der Regierung von Oberbayern, akzeptiert.

Der Hintergrund des Konflikts: Wenn Regenwasser oder geschmolzene Schneemassen in öffentliche Abwasserkanäle laufen, werden Niederschlagsgebühren fällig. Sie berechnen sich nach der versiegelten Fläche auf dem Privatgrundstück, von dem das Wasser abfließt. Wer breite Zufahrten, große Terrassen oder Parkplätze hat, auf denen nichts versickert, zahlt mehr. Gibt es auf einem Grundstück mehrere Eigentümer, müssen sie sich untereinander einigen, wer wie viel zahlt.

Zwei Urteile - einmal pro Anwohner, einmal pro Verband

Zwei Urteile hat das Verwaltungsgericht nun gefällt, einmal zugunsten des Abwasserverbands, einmal zugunsten eines Nachbarn des Pöckinger Anwalts Haß. Als grundsätzlichen Erfolg mit weitreichenden Auswirkungen kann er letztere Entscheidung nicht verbuchen. Denn: Ob die Satzung an sich rechtmäßig ist, spielte in den beiden abgeschlossenen Verfahren keine Rolle.

In dem Urteil zugunsten der Kläger ist von einem Verwaltungsakt die Rede, der „an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet“. Der Abwasserverband habe das Grundstück nicht nur unzureichend bestimmt, sondern habe auch nicht nachweisen können, dass der „Flächenfeststellungsbescheid“ tatsächlich verschickt wurde. Demnach müssen die Pöckinger die Niederschlagsgebühr von etwas mehr als 600 Euro nicht zahlen.

Beim Abwasserverband ist man sich aber sicher, das Geld zu erhalten. „Es handelt sich ja nur um einen Formfehler. Die Grundsätze wurden ja nicht kritisiert“, sagt Geschäftsführer Norbert Impelmann. „Wir verschicken einfach einen neuen Bescheid mit der richtigen Adresse.“ Diesmal werde man statt der unkonkreten Bezeichnung „Nähe Enzianweg“ die entsprechende Flurnummer wählen. Außerdem sichere man sich diesmal als Beweis eine Postzustellungsurkunde.

Immer wieder Widersprüche gegen Gesamtschuldner-Praxis

Laut Impelmann gibt es immer wieder Widersprüche gegen die Gesamtschuldner-Praxis. Etwa 2500 derartige Bescheide verschicke der Verband in dieser Abrechnungsperiode. Darunter fallen aber auch Eigentümergemeinschaften mit Hausverwaltern. Der Geschäftsführer ist sich sicher, dass an dem Vorgehen nichts geändert werden muss. Ein Gespräch mit dem Richter am Rande einer Verhandlung habe ihn darin bestärkt. Und das zweite Urteil, in dem Haß‘ Vorwürfe zurückgewiesen wurden.

„Wir verschicken ja nicht stur Bescheide“, rechtfertigt sich Verbandschef Impelmann. Die Eigentümer bekämen die Gelegenheit, sich zur Flächenfeststellung zu äußern. Und sie könnten sogenanntes Mehrfacheigentum beantragen – damit jeder auf dem Grundstück seinen eigenen Gebührenbescheid bekommt. „Diese Sonderfälle machen uns Arbeit. Und am Ende bezahlen alle Steuerzahler dafür“, betont Impelmann.

Anwalt Haß will in den weiteren Verfahren das generelle Vorgehen des Verbands anprangern und gegebenenfalls Urteile anfechten. Er sagt: „Diese Sache ist noch nicht zu Ende.“

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Frau stoppt Auto – weil es einen Kater mitschleifte
Ein Autofahrer hat am Freitag in Starnberg einen Kater mitgeschleift. Durch ihr beherztes Eingreifen konnten eine aufmerksame Passantin und die Feuerwehr das Leben des …
Frau stoppt Auto – weil es einen Kater mitschleifte
Betrunken versucht, Motorrad zu stehlen
Ein junger Mann hat am Samstagabend in Tutzing versucht, ein Motorrad zu stehlen. Auch weil er zu betrunken war, misslang das Vorhaben. 
Betrunken versucht, Motorrad zu stehlen
Heimwegendet in Kellerschacht
Eine 32-Jährige aus Berg hat am Samstag deutlich zu viel Alkohol erwischt. Erst spuckte sie in ein Taxi, dann verschwand sie spurlos und landete schließlich in einem …
Heimwegendet in Kellerschacht
Großes Herz für Mensch und Kunst
Annäherung an ein außergewöhnliches Künstlerpaar – unter diesem Titel steht die Ausstellung der Werke von Lisl und Hans Kreuz.
Großes Herz für Mensch und Kunst

Kommentare