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Am Schmalzhof bei Pöcking wird das Parken demnächst - zumindest teilweise - wieder erlaubt sein.

Gemeinde muss absolutes Halteverbot aufheben

Nach Urteil: Parken am Schmalzhof für Pkw erlaubt

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Das Parken an der Zufahrtsstraße zum Schmalzhof an der Grenze zwischen Starnberg und Pöcking wird künftig teilweise wieder erlaubt sein. Das Verwaltungsgericht München hatte einen solchen Schritt angemahnt.

Pöcking – Das Parken an der Zufahrtsstraße zum Schmalzhof an der Grenze zwischen Starnberg und Pöcking wird künftig teilweise erlaubt sein. Darauf verständigte sich der Haupt- und Finanzausschuss des Pöckinger Gemeinderates in seiner jüngsten Sitzung. Das Münchner Verwaltungsgericht hatte die Gemeinde zu dieser Entscheidung gezwungen.

Nach der Klage eines Starnbergers muss die Kommune das absolute Halteverbot am Oberen Seeweg aufheben. Erlassen hatten es die Pöckinger Politiker, weil die Straße regelmäßig mit Lastwagen, Bussen und Anhängern zugeparkt wurde. Das Gericht hatte allerdings klargestellt, dass nur eine unmittelbare Gefahr ein absolutes Halteverbot rechtfertige. Und die bestehe an diesem Teil des Oberen Seewegs nicht.

Das Urteil hat die Gemeinde inzwischen offiziell und schriftlich erreicht. Deshalb beschlossen die Ausschussmitglieder nun eine neue Lösung: Auf der linken Straßenseite Richtung Schmalzhof wird das Parken erlaubt sein – allerdings nur für Pkw. Auf der rechten Fahrbahnseite wird ein eingeschränktes Halteverbot gelten. Dort will die Gemeinde außerdem mit Baumstämmen eine Barriere zur angrenzenden Bundesstraße schaffen.

Parken am Schmalzhof für Pkw erlaubt: Thema im Haupt- und Finanzausschuss

Den Unmut über die gerichtlich erzwungene Maßnahme merkte man den Kommunalpolitikern in der Sitzung an: Albert Luppart (PWG) befürchtete, dass Anhänger dort weiterhin dauerhaft abgestellt werden. Gemeinde-Geschäftsleiter Sven Neumann bestätigte: „Das können wir nicht verbieten. Anhänger gelten als Pkw.“ Sie dürften allerdings maximal 14 Tage am Stück parken. Dass so mancher Besitzer diese Regelung umgeht, indem er seinen Anhänger abholt und am nächsten Tag wieder hinbringt, ist kein Geheimnis.

Wolfram Staufenberg (CSU) wollte wissen, ob man die Verbindung in eine Anliegerstraße umwandeln könne. Neumann entgegnete, dies sei weder verhältnismäßig noch zu begründen. Offiziell geprüft habe er diese Möglichkeit allerdings nicht.

Mehrere Mitglieder stören sich an den vielen Schildern, 14 Stück sind es bisher auf einer Länge von nur 300 Metern. „Das sieht potthässlich aus mitten in der Landschaft“, sagte Staufenberg. Laut Neumann werden es bei der neuen, von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen Lösung etwas weniger Schilder sein. Dafür entschied sich der Ausschuss am Ende mit 9:1 Stimmen. Dagegen votierte nur Karin Wania-Michels (CSU).  

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