Eingefroren: Auf den Konten der Greensill Bank in Bremen liegen fünf Millionen Euro, die der Gemeinde Pöcking gehören.
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Eingefroren: Auf den Konten der Greensill Bank in Bremen liegen fünf Millionen Euro, die der Gemeinde Pöcking gehören.

Pöcking von Bankeninsolvenz betroffen

Gemeinsam gegen Greensill

  • vonSandra Sedlmaier
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Die Gemeinde Pöcking versucht, zusammen mit 25 weiteren Kommunen, an ihr Geld bei der Greensill Bank zu kommen. Die Bank hat nun Insolvenz angemeldet. In Pöcking geht es um fünf Millionen.

Update vom 17. März 2021: Pöcking – Die Gemeinde Pöcking kooperiert mit den anderen 25 deutschen Kommunen, die ebenfalls ein Opfer der Greensill-Insolvenz werden könnten. Das teilte Bürgermeister Rainer Schnitzler gestern mit. Die Kommunen haben insgesamt 255 Millionen Euro bei dem Bremer Institut angelegt. Pöcking ist mit fünf Millionen Euro dabei (wir berichteten). Schnitzler hofft mit dem Verbund auf mehr Durchsetzungskraft, sei es beim Insolvenzverwalter, sei es bei der Prüfung von Ansprüchen. Im Visier haben die Kommunen etwa den Greensill-Aufsichtsrat und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ebenso die Makler und die Rating-Agenturen – es könnte ein ganz großes Fass aufgemacht werden. „Meine Hoffnung ist, dass zumindest ein Teil des Geldes zurückkommt“, sagte Schnitzler.

Vor zwei Wochen hatte die Bankenaufsicht BaFin die Konten der Greensill Bank eingefroren, am Montag wurde Insolvenz angemeldet. Ebenfalls am Montag verhandelte Schnitzler mit anderen betroffenen Bürgermeistern in einer Videokonferenz. Man plane nun, sich juristisch gemeinsam für das eingeleitete Insolvenzverfahren aufzustellen, sagte er. Pöckings Bürgermeister ist Teil der Arbeitsgruppe, die Details für das weitere Vorgehen erarbeiten will.

„Das wirklich Interessante ist, dass auch große Städte mit Finanzabteilungen bis hin zu einem Bundesland mit Ministerien betroffen sind“, sagte Schnitzler. Auch der Freistaat Thüringen wird sich voraussichtlich dem Bündnis der Gemeinden anschließen. „Alle machen sich Gedanken, wie sie das Geld der Steuerzahler anlegen“, sagte Schnitzler. Er verwies erneut auf den einstimmigen Ratsbeschluss über die Anlagerichtlinien. Den habe auch die CSU mit verabschiedet, die in sozialen Netzwerken gegen ihn schimpfe. Die Pöckinger Anlagerichtlinien seien bislang von keiner übergeordneten Behörde beanstandet worden.

Ursprünglicher Artikel vom 8. März 2020: Pöcking – Die drohende Insolvenz der Greensill Bank in Bremen hat Auswirkungen für die Gemeinde Pöcking. Die reichste Gemeinde im Landkreis Starnberg hat insgesamt fünf Millionen Euro bei der Bank angelegt. Schlimmstenfalls könnte das Geld weg sein, wie Bürgermeister Rainer Schnitzler sagt. Es könnte aber auch sein, dass die Gemeinde zumindest einen Teil zurückerstattet bekommt. „Das wäre Glaskugel-Lesen“, sagt Schnitzler. Aktuell hat Pöcking jedenfalls keinen Zugriff auf das Geld, teilt die Gemeinde mit. Die Finanzstabilität Pöckings sei dadurch nicht gefährdet.

Im Herbst kam ein ordentlicher Batzen Geld bei der Gemeinde Pöcking an, wie Schnitzler im Gespräch mit dem Starnberger Merkur sagte. „Wir mussten das Geld ja anlegen, dafür brauchen wir die Banken.“ Und das sei nicht so leicht, weil aktuell angesichts der niedrigen Zinsen keine Bank Geld wolle. Erst am Donnerstag sei ein Anruf von einer Genossenschaftsbank gekommen, dass auf dem Konto der Gemeinde zu viel Geld liege.

Als Gebietskörperschaft muss eine Gemeinde besonders vorsichtig sein, wenn sie ihr Geld anlegt – der Einlagensicherungsfonds der Banken sichert nur Privatanlagen ab. Die Gemeinde Pöcking, die aktuell laut Pressemitteilung weitere 74 Millionen Euro bei verschiedenen Instituten angelegt hat, passt besonders auf (siehe Kasten). In der Zeit von 30. Oktober 2020 bis 18. Dezember 2020 legte sie bei Greensill fünf Tranchen à einer Million Euro an, zu Zinssätzen zwischen 0,1 Prozent und 0,54 Prozent und zu Laufzeiten bis maximal Mai 2023. „Die Greensill Bank war zum Zeitpunkt der Festgeldvereinbarungen laut Auskunft eines Geldanlagen-Maklers, mit dem wir seit vielen Jahren gut zusammenarbeiten, im Rating A-/Scope“, heißt es in der Mitteilung.

Am 3. März hat die Finanzaufsicht BaFin nun die Greensill Bank mit einem Moratorium belegt. Das heißt, dass alle Gelder eingefroren sind. Schnitzler rechnet, dass es fünf, sechs Wochen dauert, bis die BaFin eine Entscheidung gefällt hat, wie es weitergeht. Vermutlich ist die Greensill Bank nicht systemrelevant, das heißt, der Staat wird bei der Sanierung nicht einspringen. Wenn die BaFin entschieden habe, ob die Bank die Geschäfte weiterführen dürfe oder Insolvenz anmelden müsse, könne man sagen, wie es mit den Pöckinger Millionen weitergeht, so Schnitzler. „Der Erfahrungswert ist, dass selbst bei einer Insolvenz der Prozentsatz durchaus im höheren zweistelligen Bereich liegen kann.“ Bei der Pleite der Lehman Bank seien auch Menschen zu 100 Prozent entschädigt worden. „Aber wissen kann es keiner.“ Und sollte die Bank weiterarbeiten können, sieht er gute Chancen, die ganzen fünf Millionen zurückzubekommen.

Diese Sache habe keine Auswirkungen auf den laufenden Haushalt, versichert Schnitzler. Er verweist darauf, dass der für die Geldanlage zuständige Kämmerer breit gestreut habe. Im Fall der Anlage bei der Greensill Bank habe er leider den Maximalbetrag von fünf Millionen Euro, den der Gemeinderat genehmigt hat, ausgeschöpft. „Bei allen anderen Banken sind es maximal zwei Millionen Euro.“ Die Gemeinde hat eine Anwaltskanzlei mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt.

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