+
In den Verhandlungen zwischen Pöcking und dem Bund geht es um die General-Fellgiebel-Kaserne.

Straßenumbau

Pöcking und Bund im Verhandlungspoker

Bei einem Straßenumbau bei der General-Fellgiebel-Kaserne in Pöcking sind sich Gemeinde und Bund uneinig: Wer übernimmt welchen Teil der Kosten? Es geht um 1,1 Millionen Euro.

Pöcking – „Wir wollen eine klare Ansage.“ Pöckings Bürgermeister Rainer Schnitzler zeigt sich im Gespräch mit dem Starnberger Merkur entschlossen. So ganz klar ist die finanzielle Seite bei einem geplanten größeren Straßenumbau bei der General-Fellgiebel-Kaserne bisher nämlich noch nicht. Die Bundeswehr will die Zufahrt zur Kaserne verlegen – und in Zusammenhang damit soll es im Umfeld weitere größere Baumaßnahmen geben. Es gibt also teils militärische, teils zivile Interessen. Damit stellt sich die Frage, wer was bezahlen muss. Von der Bundeswehr steht ein Vorschlag im Raum, dass die Gemeinde 30 Prozent der Kosten tragen soll und dass 70 Prozent aus Bundesmitteln kommen sollen. Doch die Gemeinde Pöcking sieht bei all dem erhebliche Interessen und damit auch Zahlungsverpflichtungen beim Bund.

Der Gemeinderat hat dazu deshalb jetzt einen einstimmigen Beschluss gefasst: 15 Prozent ist die Gemeinde bereit zu zahlen – 85 Prozent soll der Bund übernehmen. Rund 1,1 Millionen Euro soll alles zusammen nach dem derzeitigen Stand kosten. Zu berücksichtigen ist beim Umfang der Baumaßnahmen wohl auch, dass im Fall des Falles Panzer auf den Straßen fahren können müssen. Von den Kosten entfallen auf die Straßenverlegung 324 000 Euro, auf eine geplante Linksabbiegespur 252 000 Euro, auf die neue Zufahrt zur Kaserne 185 000 Euro, auf den Rückbau der alten Zufahrt 45 000 Euro und auf eine ebenfalls geplante Fußgängerbrücke 341 000 Euro. 

Schnitzler: Gemeinderat hat „einen Pflock eingeschlagen“

Sie hängt mit einer Fuß- und Radwegverbindung an der Kaserne entlang bis Starnberg und Neusöcking zusammen, die nicht unterbrochen werden soll. Dabei wies Schnitzler darauf hin, dass dieser Weg durchaus auch gern von Soldaten genutzt werde, so zum Beispiel zum Joggen. Die Bundeswehr selbst habe seinerzeit den Weg nach Neusöcking und zum Waldspielplatz angelegt. Aber beim Bund sind ganz unterschiedliche Behörden zuständig, wie der Bürgermeister etwas genervt bemerkt.

Zuständig für zivil-militärischen Zusammenarbeit ist die Stelle „ZIMI“ – und die scheint bei der von der Gemeinde gewünschten Kostenaufteilung bisher noch nicht so ganz mitspielen zu wollen. „Die zivile Behörde sieht keinen Bedarf und will es nicht bezuschussen“, sagte Schnitzler. Der Bürgermeister hält dagegen: „Wir sehen keine Notwendigkeit für eine rein militärisch genutzte Straße.“ Die Gemeinde hat noch ein weiteres Interesse: Sie möchte ein neues Feuerwehr-Gerätehaus für Maising auf einem Grundstück errichten, dessen Eigentümer die Bundesrepublik ist. Aus Sicht der Bundeswehr dürfte dieser Aspekt wichtig sein: Sie verfügt für die Kaserne nicht über eine eigene Feuerwehr, die Gemeinde übernimmt den Brandschutz. Nicht das schlechteste Argument bei den Verhandlungen. Mit der Forderung nach 85-prozentiger Kostenübernahme des Bundes habe der Gemeinderat „einen Pflock eingeschlagen“, sagt Schnitzler. Nun ist der Bund am Zug.

Von Lorenz Goslich

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Unzählige  Hinweise und drei Überprüfungen
Der Fall ist in Gilching derzeit Gesprächsthema Nummer 1: Ein Unbekannter soll vier kleine Mädchen angesprochen und mit Schokolade und Hundewelpen haben. Seither steht …
Unzählige  Hinweise und drei Überprüfungen
Kiechle: „Bildung ist kein Verlustgeschäft“
Ein frischer Wind in der Politik, eine große Authentizität als Persönlichkeit: Dies war der Eindruck, den Bayerns Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Marion …
Kiechle: „Bildung ist kein Verlustgeschäft“
30-jährige Erfolgsgeschichte
Seit 30 Jahren ist Kempfenhausen ein wichtiger Anlaufpunkt für Menschen, die an Multipler Sklerose (MS) erkrankt sind. 1988 eröffnete dort die Marianne-Strauß-Klinik für …
30-jährige Erfolgsgeschichte
Literarischer Herbst: Das ist geboten
Für die Veranstaltungsreihe „Literarischer Herbst“ haben Elisabeth Carr und Dr. Gerd Holzheimer wieder besondere Orte ausfindig gemacht. Das sind die Veranstaltungen und …
Literarischer Herbst: Das ist geboten

Kommentare