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Ortstermin des Verwaltungsgerichts vor der Asyl-Containeranlage: Die Kläger (l.) wohnen unmittelbar gegenüber der Anlage hinter der hohen Hecke (l.). Richter Johann Oswald (M. mit Akten, links daneben Anwalt Dr. Franz Sußner) sah in der Genehmigung kein Problem.

Verwaltungsgericht

Pöckinger Container-Bau ist rechtmäßig

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Die Baugenehmigung für die Containeranlange für Flüchtlinge in Pöcking ist rechtmäßig. Das stellte gestern das Verwaltungsgericht München fest. Die Nachbarn hatten geklagt. Ob sie in die nächste Instanz gehen, ist noch unklar.

Pöcking – Das Urteil ergeht erst heute, aber der Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts, Johann Oswald, ließ gestern keinen Zweifel: Die Nachbarn der Asylcontaineranlage an der Maisinger Straße in Pöcking scheitern mit ihrer Klage. „Nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts verletzt die Baugenehmigung für die Containeranlage die Kläger nicht in ihren Rechten.“ Und nur eine Verletzung in ihren Rechten könnten die Kläger geltend machen.

Zwei Ehepaare und ein Mann, die in unmittelbarer Nähe an der Bürgermeister-Grenzebach-Straße wohnen, haben gegen die Baugenehmigung vom Oktober 2016 und die Teilbaugenehmigung vom August geklagt. Ihr Anwalt, Dr. Franz Sußner, hält es für „eine skandalöse Verquickung, dass das Landratsamt sich selbst den Bauantrag genehmigt“. So habe er es in seinen Schriftsätzen notiert. In der Verhandlung kam dies nicht zur Sprache. Sußner wandte sich gegen die Tatsache, dass in der Baugenehmigung lediglich von einer „Wohnanlage für 96 Personen“ und nicht konkret von Asylbewerbern die Rede sei. „Da können 96 Asylanten, Alkoholiker oder Unterkunftslose einziehen“, sagte Sußner. In einem parallel gelagerten Verfahren habe die achte Kammer des Verwaltungsgerichts die Baugenehmigung aufgehoben.

Richter Oswald blieb entspannt. „Wir sind der Meinung, dass der Bescheid für die Baugenehmigung rechtmäßig ist.“ Die Kläger könnten in die nächste Instanz gehen, doch das bringe nichts: „Dann macht das Landratsamt einen neuen Bescheid, wo das ausdrücklich so drinsteht.“ Die Dimension der maximal zweigeschossigen Container sei keinesfalls zu groß, sagte der Vorsitzende Richter. „Die Aussicht mag vorher schöner gewesen sein mit dem Blick ins Grüne. Aber der ist durch das Baurecht nicht geschützt.“

Die Optik der Container allein ist es nicht, die die Anwohner stört. Die Asylbewerber würden viel Lärm machen, vor allem nachts. Die Polizei komme ein, zwei mal, „aber das bringt nichts“, berichtete einer der Kläger. Das könne jedoch nicht das Baurecht klären, stellte einer der beigeordneten Richter fest. „Sie können Ihrem Nachbarn nicht mit dem Baurecht beikommen, wenn er abends zwei Bier trinkt.“

Die Häuser der Kläger liegen zwar postalisch an der Bürgermeister-Grenzebach-Straße, faktisch aber entlang der Maisinger Straße. Ob sie in die nächste Instanz gehen, war gestern noch nicht klar. „Ich muss mir erst das Urteil anschauen“, sagte Rechtsanwalt Sußner auf Anfrage des Starnberger Merkur.

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