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Die Finanzlage der Gemeinde Pöcking ist nach wie vor gut - die Kasse wird demnächst aber stark belastet.

Viel Gewerbesteuern, aber auch hohe Kreisumlage

Pöckinger Finanzpolster schwindet: In drei Jahren könnten 72 Millionen Euro Rücklagen weg sein

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72,5 Millionen Euro hat Pöcking auf der hohen Kante. Allerdings könnten die Rücklagen laut dem aktuellen Finanzplan innerhalb der nächsten drei Jahre komplett verschwinden. Die Gemeinde will gegensteuern und eine Reihe Gebühren erhöhen.

Pöcking – Es ist das „Worst-Case-Szenario“, das hinter den 11,7 Millionen Euro steckt. Das betonte der Pöckinger Bürgermeister Rainer Schnitzler in den Vorberatungen zum Haushalt im Finanzausschuss mehrmals. „Als vorsichtiger Kaufmann haben wir den schlimmstmöglichen Fall angenommen“, sagte er in der Sitzung am Dienstagabend. Bei den angesetzten 11,7 Millionen Euro handelt es sich um Rückerstattungszinsen. Sie würden fällig, falls das Finanzgericht entscheidet, dass die Gemeinde Gewerbesteuern zurückzahlen muss. Die Steuern selbst – laut Kämmerer Michael Schmid zwischen 10 und 12 Millionen Euro – kämen noch oben drauf.

Mögliche Rückerstattungszinsen machen dem Bürgermeister Bauchschmerzen

Pöcking wartet seit vielen Jahren auf ein Urteil. „Das macht uns Bauchschmerzen. Wir fragen immer wieder nach, bekommen aber keine Auskunft, wann es soweit ist“, sagt Schnitzler.

Auch wenn der schlimmste Fall nicht eintreten muss, auch wenn der Haushaltsplan sehr großzügig aufgestellt ist, wird deutlich: Das dicke Finanzpolster der Gemeinde schwindet. Laut dem aktuellen Finanzplan könnten die Rücklagen von 72,5 Millionen Euro sogar innerhalb der nächsten drei Jahre komplett aufgezehrt werden.

Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass die Gemeinde dieses Geld zum Fenster rauswirft, sagt der Bürgermeister. Nur knapp ein Viertel der eingenommenen Gewerbesteuer – für 2019 kalkuliert die Verwaltung mit 27,1 Millionen Euro – bleibe bei der Gemeinde. Der Rest gehe an den Staat. Viel Geld des steuerkräftigen Pöcking fließt traditionell auch an den Landkreis. Heuer soll die Kreisumlage knapp 9 Millionen, 2020 sogar fast 18 Millionen Euro betragen.

Rund 18 Millionen will die Gemeinde heuer auch investieren. „Natürlich fühlt man sich mit stabilen Rücklagen besser. Aber wir haben Aufgaben zu erfüllen und stecken jetzt nicht den Kopf in den Sand“, sagt Schnitzler. Für das Haus der Bürger und Vereine, das im November eröffnet werden soll, erhöhte die Gemeinde kürzlich das Budget auf 11,4 Millionen Euro (wir berichteten). Die großen Posten für die Feuerwehrhäuser in Pöcking und Maising stehen wohl erst übernächstes Jahr an. Schon heuer sind 3,9 Millionen für den Grunderwerb eingeplant. Schnitzler: „Das müssen wir natürlich nicht alles ausgeben.“ An der Franziska-Günther-Straße soll 2020 für 2,5 Millionen Euro ein Mehrfamilienhaus saniert und ein weiteres gebaut werden. Für ein Wohnungsbauprojekt am Kinibauerweg – Wohnblocks werden saniert, acht bis zehn Einheiten entstehen neu – sind für die kommenden beiden Jahre 3,4 Millionen Euro angesetzt.

„Die Luft wird dünner“: Diese Gebühren sollen erhöht werden

Fast fünf Stunden lang saßen die Ausschussmitglieder am Dienstag über dem Haushalt und gingen 448 Seiten durch. Gefragt nach einem Fazit, sagt Kämmerer Michael Schmid: „Wir profitieren immer noch von hohen Gewerbesteuereinnahmen. Aber die Luft wird dünner.“

Laut Rathauschef Schnitzler ist neben den Investitionen nun auch Sparen angesagt: „Wir werden sämtliche Bereiche durchforsten, wo wir Einnahmen erhöhen und wo wir Ausgaben senken können.“ Konkret sollen die Wasserbeiträge, die Friedhofsgebühren und die Mieten in den gemeindeeigenen Wohnungen erhöht werden – „aber nicht, weil wir die Bürger ärgern wollen, sondern weil wir kostendeckend arbeiten müssen“, betont Schnitzler.

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