Pöckinger Rücklagen schwinden immer mehr
Der Pöckinger Gemeinderat billigt einen geschrumpften Haushalt für 2023: Die Rücklagen der einst finanziell so gesegneten Gemeinde werden immer weniger.
Pöcking – Die Pöckinger Gemeinderäte sind sparsam nicht nur im Umgang mit Geld, sondern auch mit der Zeit. In 33 Minuten haben sie am Donnerstag den öffentlichen Teil ihrer Sitzung beendet. Ganz oben auf der Agenda stand die Haushaltssatzung für das laufende Jahr. Ohne Diskussion segnete das Plenum gegen die Stimme von Dr. Florian Hönicke (Grüne) das Zahlenwerk ab.
Im Vorfeld hatte sich der Finanzausschuss stundenlang mit dem von Kämmerer Michael Schmid vorgelegten Etatentwurf befasst. Herausgekommen ist ein Gesamtetat von 40 980 200 Euro. Der Etat ist um mehr als elf Millionen Euro gegenüber 2022 eingedampft worden. „Für Pöcking sind die fetten Jahre vorbei“, stellte Vizebürgermeister Albert Luppart fest. Er vertrat den schwer erkälteten Bürgermeister Rainer Schnitzler. Der Gemeinde stünden schwierige Jahre bevor.
Dem einstigen Landkreis-Krösus rinnen die Rücklagen förmlich durch die Finger. Lagen Ende 2020 noch mehr als 81 Millionen Euro auf der hohen Kante, könnte die Rücklage Ende 2024 komplett aufgebraucht sein. Das liegt nicht nur mit Ausgaben, den notwendigen Investitionen (Neubau von Feuerwehrhäusern in Masing und Pöcking) und wachsenden Aufgaben zusammen, sondern auch mit dem über der Gemeinde schwebenden Worst-Case-Szenario. Für die Folgen möglicherweise zu früh eingeforderter Gewerbesteuerzahlungen plant die Gemeinde eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 30 Millionen Euro in eine Sonderrücklage ein. Hinzu kommen knapp zehn Millionen Euro Entnahme für die Deckung des Haushalts 2024.
Klausur steht bevor - und Suche nach Einnahmen
Mehr noch als in diesem Jahr werde der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes „das große Thema des Gemeinderates sein“. Ein Einstieg in die Durchforstung der Einnahmenseite (Steuern, Gebühren, Mieten) soll in der bevorstehenden Klausur des Gemeinderates passieren.
Der Verwaltungshaushalt 2023 hat ein Volumen von 27 685 600 Euro ab (Vorjahr: 30 546 600 Euro). Im Vermögenshaushalt stehen 13 294 600 Euro (Vorjahr: 21 751 300 Euro). Die Hebesätze für die Grundsteuern hat die Gemeinde einheitlich auf 330 (vorher: 310) festgesetzt. Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt. Der Schuldenstand lag zum Jahresbeginn bei 1,4 Millionen Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von gut 248 Euro (Landesdurchschnitt: 689 Euro). Zum Ende des laufenden Jahres wird laut Zins-Tilgungsplan der Gemeinde die Pro-Kopf-Verschuldung auf etwa 172 Euro gesunken sein.
Größte Einnahmequelle bleibt die Gewerbesteuer mit etwa zehn Millionen Euro. Trotz steigender Zuschüsse für Kindertagesstätten ließen sich die laut Kämmerer „inflationär“ steigenden Ausgaben (etwa 2,1 Millionen Euro) nicht kompensieren. Auf der Ausgabenseite schlägt die Kreisumlage mit 13,5 Millionen Euro zu Buche. Die Personalkosten verschlingen 4,31 Millionen Euro. Für Grundstückskäufe sind 2,45 Millionen Euro eingeplant. Planungskosten für das Feuerwehrhaus in Maising sind mit 250 000 Euro eingestellt. Für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED sind 380 000 Euro eingeplant. Luppart dankte der Kämmerei unter dem Applaus des Plenums für ihre Arbeit.
Stephan Müller-Wendlandt