Im Fokus: Die Firma LHI, die Pöcking bislang Gewerbesteuern in Millionenhöhe bescherte.

Steuerrückzahlungen

Pöckings Angst vor Hollywood

Pöcking - Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs könnte für die Gemeinde Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe bedeuten.

Es gab in den vergangenen Jahren nur wenige Gewissheiten. Eine davon lautete: Pöcking schwimmt im Geld. Der Grund dafür saß in einem recht unscheinbaren Haus direkt gegenüber dem Rathaus – die Firma LHI. Die machte ihr Geschäft mit Fonds und Leasingmodellen. Wie genau, das wussten die Wenigsten. War auch irgendwie egal, so lange die Gewerbesteuermillionen sprudelten.

Kein Hauptsitz der LHI in Pöcking: Großer Geldregen bleibt aus

Neuerdings allerdings geht wesentlich weniger Geld auf dem Gemeindekonto ein. Denn die LHI hat ihren Hauptsitz nach Pullach verlagert. Zwar unterhält man noch eine Zweigstelle in Pöcking, aber der ganz große Geldregen, der bleibt aus. Und es könnte noch viel, viel schlimmer kommen. Zu den Fonds, die die LHI dereinst auflegte, gehörte auch ein so genannter Medienfonds.

Der sammelte Geld ein und investierte es in Folgen amerikanischer Serien – etwa dem Krimi-Dauerbrenner „Law & Order“. Das Finanzkonstrukt selbst war ziemlich kompliziert und wirklich verstehen tun das wohl auch nur diejenigen, die nach eigener Auffassung zu viele Steuern zahlen. Grob gesagt ging es wohl darum, dass man sich die Rendite von der Steuer zurückholt, weil man ein unternehmerisches Risiko eingeht.

Problem: Geringeres Betriebsergebnis hieße weniger Gewerbesteuern

Das Risiko selbst war allerdings überschaubar, weil das eingezahlte Geld wohl sehr sicher wieder nach Ablauf der Anlagezeit wieder an den Investor zurückging. Das wiederum schmeckte dem Finanzamt nicht. Und so verhandelt der Bundesfinanzhof seit Jahren zu solchen Medienfonds und den steuerlichen Vergünstigungen. Was das alles mit Pöcking zu tun hat? Mehr, als man denkt.

„Schlimmstenfalls kommen auf die LHI sehr hohe Nachzahlungen zu“, sagt Bürgermeister Rainer Schnitzler. Und wenn die LHI nachzahlen muss, schmälert das natürlich das Betriebsergebnis. Sinkt das Betriebsergebnis, dann müssen weniger Gewerbesteuern bezahlt werden – auch rückwirkend. Verliert also die LHI vor dem Bundesfinanzhof, muss die Gemeinde Pöcking Gewerbesteuern an das Unternehmen zurückerstatten. „Schlimmstenfalls bis zu 15 Millionen Euro“, sagt Schnitzler. Und das ist noch nicht alles. Wie alle Steuerzahlungen, muss das Geld auch mit sechs Prozent verzinst werden. „Das macht schnell noch einmal einen siebenstelligen Betrag aus“, meint der Bürgermeister.

Verliert der Landkreis Pöcking als großen Kreisumlagezahler?

Nun hat Pöcking immer noch mehr als 50 Millionen Euro auf der hohen Kante. Aber schmerzen würde die Nachzahlung dennoch. Und nicht nur die Gemeinde selbst. „Wir planen sicherheitshalber mit einer Gewerbesteuereinnahme von null Euro in diesem Jahr“, sagt Schnitzler. Das wiederum bedeutet, dass Pöcking in zwei Jahren so gut wie keine Kreisumlage mehr bezahlen müsste, was den Landkreis durchaus in Schwierigkeiten bringen würde. Schließlich war Pöcking über viele Jahre einer der größten Kreisumlagezahler. „Law & Order“, eine Polizei- und Gerichtsserie, könnte also durchaus für klamme Kassen im Landkreis sorgen.

"Sobald Gerichtsverfahren läuft, werden Verjährungsfristen ausgesetzt"

Doch noch ist nichts entschieden. Und auch das bereitet den Pöckingern Bauchschmerzen. Denn je länger es dauert, umso größer fiele im Falle eines Falles die Zinslast aus, die zu bezahlen wäre. Aber verjähren die Ansprüche nicht irgendwann? „Sobald ein Gerichtsverfahren läuft, werden die Verjährungsfristen ausgesetzt“, erklärt Schnitzler.

Wenn also die Gemeinderäte Ende April zum ersten Mal öffentlich über den Haushalt der Gemeinde Pöcking beraten, dann werden sie wohl noch intensiver als bisher jeden Cent umdrehen – nicht nur beim Neubau des Bürgerhauses.

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