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Diese Schilder verschwinden: Das Halteverbot am Oberen Seeweg im Bereich der Zufahrt zum Schmalzhof, das die Gemeinde Pöcking verhängt hatte, erschien dem Verwaltungsgericht zu massiv. 

Absolutes Halteverbot

Der Schilderwahn am Schmalzhof

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Die Gemeinde Pöcking ist mit dem absoluten Halteverbot an der Zufahrt zum Schmalzhof vor Gericht auf die Nase gefallen. Der Wald wird nun gelichtet: Die 14 Schilder müssen wohl weg.

Pöcking – Das Verwaltungsgericht München will das absolute Halteverbot auf der Zufahrt zum Gut Schmalzhof am Oberen Seeweg an der Grenze zwischen der Gemeinde Pöcking und der Stadt Starnberg kassieren. Daraus machte der Vorsitzende Richter keinen Hehl. Geklagt hatte ein Starnberger, der rund 500 Meter entfernt wohnt. Er parke dort gerne, bevor er mit Besuch zur Maisinger Schlucht spaziere, sagte er dem Richter. „Ich sehe nicht ein, dass ich hier nicht parken darf. Ich darf nicht einmal halten, um mir die Schuhe zuzubinden“, ergänzte er am Rande der Verhandlung. „Es geht mir gegen den Strich, wie ich hier schikaniert werde.“

Das Verwaltungsgericht wird in seinem Urteil dem Antrag des Klägers auf Beseitigung stattgeben. Denn eine unmittelbare Gefahr, die ein absolutes Halteverbot rechtfertigen würde, sah das Gericht nicht. „Braucht es das wirklich?“, fragte der Richter in Richtung Gemeinde Pöcking, die mit Geschäftsleiter Sven Neumann und ihrem Anwalt August Mehr vertreten war. „Die Straße ist sehr breit.“ Begegnungsverkehr gebe es nur wenig. „Dass sich die Anwohner gestört fühlen, liegt auf der Hand“, ergänzte der Richter.

Vermutlich hatte das Verwaltungsgericht gestern Vormittag den Eindruck, dass am Oberen Seeweg mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. 14 Halteverbotsschilder säumen die rund 300 Meter lange Zufahrt zum Gut Schmalzhof, nur wenige Fahrzeuge und zahlreiche Radler passierten sie. Die Gemeinde hatte die Verbotsschilder im August vergangenen Jahres aufgestellt. Bis dahin war die Straße regelmäßig zugeparkt, mit Lastwagen, Bussen und Anhängern mit und ohne Ladung (wir berichteten). Ein Bootsservice im Gut Schmalzhof habe oft Probleme gehabt, mit den Anhängern in die Einfahrt zu kommen, berichtete Geschäftsleiter Neumann in der Verhandlung. Zudem seien dort regelmäßig zehn Landwirte mit ihren Fahrzeugen unterwegs. Nachdem die Straße die offizielle Radverbindung von Starnberg nach Pöcking ist, sah die Gemeinde eine Gefahr gegeben. Der Gemeinderat beschloss deswegen ein Halteverbot.

Der Anwalt der Gemeinde hielt dies für gerechtfertigt. „Das ist eine brandgefährliche Situation hier“, sagte Mehr. Die aber nicht durch konkrete Unfallgeschehnisse belegt sei, merkte das Gericht an und ermunterte die Gemeinde, der Gefahr mit anderen Mitteln beizukommen. „Denkbar wäre ein eingeschränktes Halteverbot, ein einseitiges, nur an Werktagen oder nicht nachts“, zählte der Richter Möglichkeiten auf. Beide Seiten der an der schmalsten Stelle 6,60 Meter breiten Straße freizuhalten, erschien ihm zu massiv. „Die Straße gehört der Gemeinde, sie kann auch baulich etwas unternehmen, etwa Parkplätze nur für Pkw.“

Das Urteil erfahren die Parteien in einigen Wochen in schriftlicher Form. Die Gemeinde Pöcking will laut ihrem Geschäftsführer daran festhalten, die Zufahrt zum Gut Schmalzhof von geparkten Fahrzeugen freizuhalten. Deshalb werde man in Absprache mit dem Gemeinderat nach anderen Möglichkeiten suchen, sagte er. Die 14 Verbotsschilder kommen in den gemeindlichen Bauhof. „Für die haben wir weitere Verwendung, es müssen ja immer wieder welche ausgetauscht werden“, sagte Neumann.

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