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Der Schmalzhof bei Pöcking: Geht es nach den Plänen der Gemeinde Pöcking, rollen dort nächstes Jahr die Bagger an.

Keine Normenkontrollklage

Schmalzhof: Starnberg bleibt friedlich

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Pöcking/Starnberg - Die Pöckinger können aufatmen: Die Stadt Starnberg wird keine Normenkontrollklage wegen des geplanten Gewerbegebiets am Schmalzhof anstreben.

Die drohende Normenkontrollklage gegen die Bauleitplanung für das Gewerbegebiet Schmalzhof ist vermutlich die letzte Hürde, die Pöckings Bürgermeister Rainer Schnitzler nehmen musste. Der Starnberger Stadtrat hat sich in nicht öffentlicher Sitzung am Montag entschieden, nicht zu klagen. Damit ist der Weg endgültig frei. Schnitzler war allerdings zuvor schon ziemlich zuversichtlich: „Bei der Normenkontrolle stellt sich die Frage nach dem Rechtsschutzbedürfnis – jemand muss in seinen Rechten verletzt sein.“ Genau das sieht er im Starnberger Fall nicht. Er hatte seine Zweifel, ob eine Normenkontrollklage Starnbergs überhaupt zulässig gewesen wäre. 

"Die Stadt Starnberg hatte im Rahmen der Beteiligungsverfahren insgesamt vier Stellungnahmen abgegeben, in denen sie ihre Bedenken gegen die geplante Entwicklung auf dem Gebiet der Nachbargemeinde deutlich gemacht hat", erklärte die Referentin von Bürgermeisterin Eva John, Lena Choi, an diesem Montag. "Der Stadtrat hat nun beschlossen, keine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Schmalzhof anzustrengen."

Die Bürgerinitiative „Rettet den Schmalzhof“ hatte am Abend der Starnberger Stadtratssitzung am 24. Oktober noch einmal Briefe an alle Ratsmitglieder verteilt. Prof. Bernd Stecher, Viggo von Wietersheim und Maximilian Ardelt nannten darin noch einmal die Gründe, die ihrer Ansicht nach gegen das Gewerbegebiet an dieser exponierten Stelle sprechen: das geplante Einheimischenmodell der Stadt Am Wiesengrund, die landesplanerischen Vorgaben und die Zersiedelung der Landschaft.

Die Argumente sind nicht neu, und Schnitzler kennt sie genau. „Wir wollen auch nicht alles zersiedeln, deshalb haben wir genau abgewogen.“ Das Gebiet sei wichtig, weil sonst Pöckinger Firmen aus Pöcking weggehen müssten. „Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen.“ Auch der Lärmschutz sei im Bebauungsplan genau festgehalten, sagte Schnitzler. Das gelte natürlich auch für das geplante Einheimischenmodell, das noch viel weiter weg sei als die bestehende Wohnbebauung.

Eines ist sicher: Im kommenden Jahr starten die Pöckinger mit dem Bau der Straßen für das neue Gewerbegebiet. „Der Bebauungsplan ist rechtskräftig, wir können anfangen“, sagte Schnitzler.

Dass die Starnberger den Beschluss über die Normenkontrollklage nicht öffentlich abgehandelt haben, bringt Schnitzler ins Nachdenken. „Kommt drauf an“, sagt er schließlich. „Ich kann es gar nicht sagen – wir haben noch nie überlegt, gegen eine Nachbargemeinde ein solches Verfahren einzuleiten.“

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