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Immer wieder muss die Polizei wie auf diesem Archivbild aus dem Sommer ausrücken. Der Stress wächst.

Personalmangel bei der Polizei

„Wir sehen keine Sicherheitsdefizite“

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Landkreis – Der Hilferuf war ungewöhnlich laut: „Wir sind am Limit“ schrieb die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der vergangenen Woche in einem offenen Brief an die Bundes- und Landtagsabgeordneten in der Region. Jetzt reagiert das Polizeipräsidium.

Auch der Landkreis Starnberg ist betroffen (wir berichteten). Zum Teil seien bis zu ein Viertel der Stellen im Personalplan unbesetzt, hieß es in dem Brief. Eine Behauptung, die sich bei Recherchen des „Starnberger Merkur“ bestätigte. Allein in Starnberg ist im Durchschnitt jede vierte Stelle nicht besetzt. Bei der Polizei fehlt es nicht nur an Beamten, auch die Arbeitsbelastung steigt stetig. Was immer wieder zu Wartezeiten führen kann, wenn Bürger die Polizei rufen. Verantwortlich für die Zuteilung des Personals für die einzelnen Dienststellen im Landkreis Starnberg ist das Polizeipräsidium Oberbayern Nord mit Sitz in Ingolstadt. Wir sprachen mit Hans-Peter Kammerer, Leiter des Pressebüros, über die Lage.

Wie hoch ist die Zahl der unbesetzten Stellen bei der Polizei im Landkreis Starnberg?

Der Landkreis Starnberg mit rund 131 000 Bürgern wird im wesentlichen von den Polizeiinspektionen (PI) Starnberg, Herrsching, Gauting betreut. Die PI Germering, die eine Gemeinde (Gilching) betreut, wurde hier nicht berücksichtigt. Zählt man die Sollstellen der drei Inspektionen (Starnberg, Gauting, Herrsching) zusammen, so ergibt sich eine Zahl von 131. Tatsächlich unmittelbar verfügbar sind 108 Beamte. Rechnerisch ergibt sich ein Personalfehl von 18 Prozent. Nicht berücksichtigt sind allerdings die Kräfte des OED (Operative Ergänzungsdienste). Das sind weitere 34 Beamte, die im Gesamtbereich schwerpunktmäßig eingesetzt werden können und ihren Dienstsitz in Fürstenfeldbruck haben.

Warum sind diese Stellen derzeit unbesetzt? Sollen sie wieder besetzt werden? Wenn ja, wann?

Der Personalstand des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord mit seinen 33 nachgeordneten Polizeiinspektionen unterliegt einer ständigen Fluktuation durch Ruhestandsabgänge, Entlassungen, Teilzeit, Krankheiten, Schwangerschaften, Elternzeit oder Versetzungswünschen. Daraus ergeben sich Lücken. Wir versuchen, sie im Rahmen der halbjährlichen Personalzuteilungen durch das Staatsministerium des Innern auszugleichen. Die Aufteilung auf die Dienststellen erfolgt regelmäßig nach abgesprochenen Parametern. Zuletzt lag die Priorität auf Arbeitsbelastung, Erhaltung angemessener Schichtstärken und dem Ausgleich von Schwangeren. Insoweit wird auch versucht, die Mehrbelastung durch die Betreuung von Flüchtlingsunterkünften entsprechend zu berücksichtigen.

Hat das konkrete Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Landkreis?

 Die Zahl der registrierten Straftaten in den vom Polizeipräsidium zu betreuenden zehn Landkreisen schwankt alljährlich. Der Gradmesser für die Kriminalitätsbelastung ist die Häufigkeitszahl. Für das Jahr 2014 ergab sich für den Norden Oberbayern pro 100 000 Einwohner 4205 Straftaten. Die Häufigkeitszahl für ganz Bayern betrug 5164. Im Landkreis Starnberg betrug sie 4357 Delikte. Für das laufende Jahr liegen noch keine belastbaren Zahlen vor. In der Prognose ist ein leichter Anstieg der Kriminalitätsbelastung, aber auch der geklärten Delikte, erkennbar. Insgesamt sehen wir derzeit keine Sicherheitsdefizite, die zu Lasten der Sicherheit der Bürger gehen würden.

In Ingolstadt wurde nach Aussage der GdP mit Blick auf die zentrale Asylbewerberunterkunft das Personal bei der Polizei um 20 Beamte aufgestockt, in Fürstenfeldbruck allerdings nicht. Das führt regelmäßig dazu, dass Beamte aus Starnberg zur Unterstützung angefordert werden. Warum wurde in Fürstenfeldbruck kein Personal aufgestockt? Ist das künftig geplant?

Bei den letzten Personalzuteilungen im September erhielten die Polizeiinspektion Fürstenfeldbruck eine Zuteilung aus der mobilen Reserve als Ausgleich für Schwangerschaft. Dazu bekam der Einsatzzug der OED Fürstenfeldbruck zwei Beamte. Die derzeit geplante Personalzuteilung zum März 2016 erfolgt unter Berücksichtigung der Mehrbelastung durch die geschaffenen großen Flüchtlingseinrichtungen in Erding, Fürstenfeldbruck und Ingolstadt. Damit entfallen auf die Polizeiinspektion Fürstenfeldbruck vier Beamte und den Einsatzzug zwei Beamte. Zudem wird die Ermittlungsgruppe der PI Fürstenfeldbruck um einen weiteren Sachbearbeiter verstärkt.

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