Rheinlandstraße

Radweg muss in den Stadtrat

Starnberg - Mehr als ein Drittel des Starnberger Stadtrates will den Bau eines Radweges an der Starnberger Rheinlandstraße vom Stadtrat prüfen lassen. Im Bauausschuss gab es nur eine Stimme Mehrheit für den Plan.

Elf Stadträte wollen den Bauausschuss-Beschluss zum Bau eines Radweges entlang der Rheinlandstraße vor dem Gymnasium vom Stadtrat prüfen lassen. Die kompletten Fraktionen von CSU, UWG und SPD haben am Wochenende bei Bürgermeisterin Eva John Antrag auf Nachprüfung des Beschlusses gestellt. Wie berichtet, hatte der Ausschuss den Plan mit nur einer Stimme mehr angenommen.

Die Stadträte berufen sich auf Artikel 32 Absatz 3 der Gemeindeordnung. Dieser sieht vor, dass bei Entscheidungen beschließender Ausschüsse – wie in diesem Fall – ein Drittel des Ausschusses oder ein Viertel des Gemeinderates bzw. Stadtrates eine Überprüfung des Beschlusses durch den Stadtrat verlangen können. In diesem Fall bedeutet dies: Der Stadtrat muss sich mit dem Radweg befassen.

Die Antragsteller, die schon im Bauausschuss gegen den Plan gestimmt hatten, sehen in der Planung „gravierende Schwachstellen“. Keinesfalls dürfe die Planung den Verkehrsfluss auf der Hauptstraße oder auf angrenzenden Straßen behindern. Die Sicherheit der Schüler, nach Angaben der Stadt ein wichtiger Grund für die Planung, werde nicht zufriedenstellend gelöst, heißt es in dem Antrag. Der Umbau der Straße ist nach Ansicht vieler Stadträte auf den von der Stadt angestrebten Wechsel der Einbahnrichtung ausgelegt.

Die Verkehrsführung auf der Rheinlandstraße und die Planungen für die ganze Innenstadt nach dem Verkehrsentwicklungsplan sind diese Woche Thema einer Konferenz zwischen Stadt, Landratsamt als Verkehrsbehörde, Polizei und anderen Behörden. Wegen der Wirkung auf die B 2 kann die Stadt sich einen Richtungswechsel am Gymnasium nicht selbst – wie sonst bei städtischen Straßen – genehmigen.

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