Rieskamps Liebe zur BLS

Starnberg - Auch nach der Entscheidung des Landratsamts, dass die Ausschusssitze im Starnberger Stadtrat nicht neu vergeben werden, ist für Dr. Klaus Rieskamp klar: „Ich bleibe bei der BLS.“

Für Dr. Klaus Rieskamp ist es keine Frage. „Ich bleibe bei der Bürgerliste“, sagt er. Auch nach der Entscheidung der Rechtsaufsicht, die Ausschusswirksamkeit seines Wechsels von der WPS zur BLS aufzuheben. Er warte die Postzustellung des Bescheids ab und werde dann mit der BLS beraten, ob und wie man weiter vorgehe. BLS-Chef Walter Jann unterstreicht: „Wir wollen eine Fraktion bleiben und wie in den vergangenen Wochen intensiv und sachlich arbeiten.“ Auch er will vor einer Stellungnahme erst intern beraten.

Laut Bescheid des Landratsamtes als Rechtsaufsichtsbehörde vom 30. Oktober muss der Stadtrat seinen Beschluss vom 28. Juli dieses Jahres, der BLS zu Lasten der UWG einen Sitz in den vier großen Stadtratsausschüssen zu geben, binnen vier Wochen aufheben. Lehnt er das ab, würde das Landratsamt an seiner Stelle den alten Stand wieder herstellen. Außerdem hat die Behörde den sofortigen Vollzug angeordnet, was bedeutet, dass eine eventuelle Klage vor dem Verwaltungsgericht den Vollzug des Bescheids nicht aufschieben kann. Somit wird der Zustand vor dem 28. Juli 2014 wieder hergestellt. Damit kann aber nicht in Frage gestellt werden, ob Jann und Rieskamp weiter eine Fraktion bilden. Dies ist allein ihre Entscheidung.

Die Rechtsaufsichtsbehörde führt zur der Begründung ihres Bescheids an, dass die Ratsbeschlüsse vom 28. Juli „materiell rechtswidrig sind, weil sie nicht dem Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen entsprechen“. Sie stellt Rieskamps Abkehr von seinen bisherigen Positionen und Wählerschaften sowie seine Hinwendung zur neuen Gruppierung BLS in Frage. Den sofortigen Vollzug ordnet die Behörde aus folgendem Grund an: „Es gilt zu vermeiden, dass fortgesetzt bis zu dem Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens aufgrund der rechtswidrigen Besetzung (formell) rechtswidrige Entscheidungen getroffen werden.“ Auch dürfe die Funktionsfähigkeit der Verwaltung der Stadt nicht beeinträchtigt werden. Laut Rechtsbehelfsbelehrung kann gegen den Bescheid innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben werden.

Der Stadtrat muss nicht nur den Juli-Beschluss aufheben, sondern auch neu entscheiden, wie die Ausschüsse künftig besetzt sein sollen. Denn bis zum 28. Juli saß Rieskamp noch für die WPS im Haupt- und Ferienausschuss. Die Bürgermeisterin hat mitgeteilt, dass sie die Angelegenheit dem Rat „schnellstmöglich“ vorlegen wird, vermutlich in einer Sondersitzung. irl

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