In der Stadt Starnberg

Neue Regelung für die Räumpflicht

Starnberg - Die Vorgaben für Schneeräumen und Straßenreinigung in Starnberg werden gelockert. So soll eine neue Verordnung den Samstag nicht mehr als Putztag festlegen - weil das rechtlich gar nicht geht.

Im beginnenden Frühling denkt kaum einer noch ans Schneeräumen, die Stadt Starnberg aber schon. Im Bauausschuss des Stadtrates legte die Verwaltung eine Neufassung der Verordnung zu Straßenreinigung und zum Winterdienst vor, die einige Erleichterungen bringt. Der Samstag als angeordneter Putztag hat nämlich ausgedient.

Wie andere Verordnungen auch, verfällt jene mit dem sperrigen Titel „über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“ nach 20 Jahren. Das ist diesen Sommer. Deswegen legte Bürgermeisterin Eva John eine Neufassung vor, die die Grundstückseigentümer freuen dürfte. Michael Christian vom Bauamt betonte zwar, man könne dem Bürger im „angemessenen Rahmen“ Pflichten auferlegen, die bisherige Regelung jedoch war zu streng. War bisher – genau genommen – jeder Grundeigentümer am Samstag zur Straßenkehrung verpflichtet, ist das rechtlich nicht haltbar und wird aus der Verordnung gestrichen. „Das ist eine Erleichterung für die Bürger und für uns“, sagte Christian , denn die Stadt muss die Verordnung auch kontrollieren. Nun muss nach Bedarf gereinigt werden, wobei nicht zu definieren ist, was das genau bedeutet.

Die neue Verordnung, die vom Stadtrat Ende des Monats erlassen werden soll, klärt bisher offene Fragen. Etwa, ob für Grundeigentümer links einer Straße eine Räumpflicht besteht, wenn es nur rechts einen Gehweg gibt. Grundsätzlich gilt: Ohne Gehweg muss eine 1,20 Meter breite Bahn am Straßenrand geräumt werden, allerdings nicht im genannten Beispiel.

Noch Klärungsbedarf bei bestimmten Grundstücken

In dem Paragrafenwerk steht vieles, was die meisten wohl nicht wissen. So ist nach wie vor verboten, Waschwasser oder Jauche auszukippen, Gehwege durch Tiere verunreinigen zu lassen, Schnee auf öffentlichen Straßen zu lagern oder Obstreste auf die Straße zu werfen – das sind nur Beispiele. Einen Apfelbutzen wegzuwerfen, könnte die Stadt theoretisch bestrafen; gleiches gilt für Zigarettenstummel.

100-prozentig genau sind die vorgeschlagenen Regelungen nicht, wie Prof. Günter Picker (WPS) an sich selbst feststellte. Er hat ein Grundstück an einer Staatsstraße ohne Gehweg mit Zufahrt – dürfe er denn zum Reinigen die Straße absperren, fragte er. Christian stellte klar, dass niemand reinigen muss, wenn er sich dadurch gefährdet. Die Rechtslage im genannten Fall wird nun neu geprüft.

Am Grundproblem speziell des Winterdienstes wird auch die neue Verordnung nichts ändern. Ludwig Jägerhuber (CSU) monierte, wer nach der Verordnung morgens pünktlich den Gehweg räume, habe nach Passieren des Schneepflugs wieder einen Gehweg voller Schnee. Und: Nach Veranstaltungen sehe beispielsweise der Kirchplatz aus, dass es „jeder Beschreibung spottet“. Dies dürfe nicht zu Lasten der Anwohner gehen, forderte Jägerhuber. „Wir kehren da lieber selber“, sagte John und betonte, die Stadt kontrolliere sowieso nicht durchgehend und scharf.

Die schon seit 1996 bestehende Pflicht zum Unkrautjäten verwunderte Franz Heidinger (BMS). Das könne man älteren Menschen ja wohl nicht zumuten. John fragte, ob dann der Bauhof mit Vernichtungsmitteln arbeiten solle, was er derzeit nicht macht. Gerd Weger (CSU) pflichtete Heidinger bei, jedoch hätten ältere Starnberger auch Angehörige. Die Plicht sei richtig: „Wir können unsere Stadt nicht einfach vergammeln lassen.“

Rubriklistenbild: © FKN

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