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Auf dem Weg zum Klinikneubau

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Von: Hanna von Prittwitz

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Um diese Fläche neben dem Friedhof in Hechendorf geht es
Um diese Fläche an der Lindenallee neben dem Friedhof in Hechendorf geht es. © Photographer: Andrea Jaksch

„Der Gemeinderat Seefeld befürwortet die Errichtung einer neuen Klinik an einem neuen Standort im Gemeindegebiet und stellt die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür in Aussicht.“ So lautet der nüchterne Beschluss, den Seefelds Räte am Dienstagabend gegen drei Stimmen getroffen haben.

Seefeld - Im Fokus liegt eine Fläche neben dem neuen Friedhof an der Lindenallee in Hechendorf. Der Entscheidung ging eine intensive Debatte voraus. Landrat Stefan Frey nahm an der Sitzung teil, im Publikum saß Altbürgermeister Wolfram Gum. Vor der Tür verharrten Befürworter und Gegner des Projekts. Wegen ihnen drohte Dr. Oswald Gasser (FDP) zwischendrin damit, die Polizei zu holen.

Es war die erste öffentliche Diskussion über das Thema. Wegen der Geschehnisse vorab – Bund Naturschutz und Bürgerinitiative Eichenallee haben bekanntlich eine Petition gegen den Bau einer Klinik im Landschaftsschutzgebiet gestartet – verlas Bürgermeister Klaus Kögel eine Erklärung. Auch, weil ihm einige „Hinterzimmerpolitik“ vorgeworfen hätten, wie er sagte. Nach Vorliegen eines Förderbescheids des Gesundheitsministeriums hätten Teile des Gemeinderats, Fachbehörden und der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München (PV) insgesamt acht Flächen untersucht. Fünf seien gleich ausgeschieden, mit den Eignern der verbleibenden habe man erste Gespräche geführt. „Vorher konnten wir nicht an die Öffentlichkeit gehen.“

Ratsbegehren soll Bürger einbinden

Die Gemeinderäte hätten in diesem Prozess hervorragende Arbeit geleistet, auch PV und Fachbehörden hätten die Gemeinde sehr gut unterstützt, sagte Kögel. Durch ein Ratsbegehren wolle er die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess einbinden. Was die Informationsmöglichkeiten der Öffentlichkeit beim Thema Krankenhaus angehe, „so habe ich mir Corona nicht ausgesucht“, sagte er.

„Ich möchte noch mal betonen, dass es dem Landkreis und den Starnberger Kliniken als Vorhabenträger wichtig ist, dass wir eine sachliche Debatte führen“, betonte Stefan Frey im Anschluss. Es gehe um die Grundversorgung des westlichen Landkreises. „Wen wir es verwirklichen können, ist es ein Projekt, das gewinnbringend ist, der Gemeinde gut zu Gesicht steht und das man vorzeigen kann.“

Sachlich blieb es dann nicht so ganz. Johanna Senft (BVS) äußerte Empörung über die Petition, die auch von Gemeinderäten der BI angestoßen worden sei. „Da wird mit falschen Tatsachen und Halbwahrheiten gearbeitet“, sagte sie. Ortwin Gentz (Grüne/BI) wies den Vorwurf zurück, Inhalte aus nicht öffentlichen Sitzungen weitergetragen zu haben. „Alle Informationen für die Petition stammen aus der Sitzung des Lenkungskreises. Sie waren öffentlich.“ Er bitte darum, die sogenannten Halbwahrheiten beim Namen zu nennen, „und nicht pauschal“. Es gehe um eine Fläche im Landschaftsschutzgebiet. „Aus meiner Sicht gibt es noch viele Fragen.“

Gentz zählt mit Nikolas Rathert und Dennis Weber zu den Mitgliedern der BI Eichenallee, die zur Kommunalwahl 2020 mit den Grünen eine Liste gebildet hatten und im Gemeinderat gemeinsam mit Dr. Sonja Hoppe und Thomas Zimmermann die Fraktion der Grünen/BI bilden. Gentz’ Ehefrau Constanze ist Vorsitzende der BN-Ortsgruppe.

Unmoralisches Angebot?

Professor Martin Dameris (SPD) betonte, dass „wir als Gremium große Sorgfalt haben walten lassen“. Auch er verstünde die Petition nicht. Oswald Gasser war es wichtig „festzuhalten, dass wir erst am Anfang des Prozesses sind“. Nur weil eine Fläche im Landschaftsschutz liege, sage dies nichts darüber aus, wie schützenswert sie sei. „Tatsächlich werden wir uns das sehr detailliert anschauen.“

Dennis Weber empfand das Ergebnis der bisherigen Bemühungen einer Standortsuche als „unmoralisches Angebot: Ich muss mich entscheiden zwischen Landschaftsschutz und Gesundheitsversorgung“. Dafür fing er sich beinahe eine Rüge ein. Der entsprechende Antrag von Gasser ging jedoch in Beschwichtigungen unter. Weber sprach auch von „Politikversagen, wenn dabei nichts anderes herauskommt“. Er beklagte, dass die Gemeinderäte für die nicht öffentliche Sitzung am 13. April mit Starnbergs Klinikchef Dr. Thomas Weiler und Landrat Frey nur eine Seite an Unterlagen erhalten hätten. „Uns haben Fakten gefehlt.“ Das habe dem Prozess geschadet. „Bitte langweilen Sie uns mit Details“, bat er Frey.

„Ich glaube, dass man eine Klinik und Naturschutz verbinden kann“, argumentierte Josef Wastian (FWG). „Aber wenn wir nichts tun, wird die Klinik in Seefeld irgendwann zugemacht, und in Herrsching sitzen nur noch Spezialisten. Da ist es mir lieber, wir nehmen die Verantwortung an.“ Das sah auch Christian Wagner (BVS) so: „Aber ich glaube nicht, dass wir drumrum kommen, in Gebiete einzugreifen.“ Landschaftsschutz sei wichtig, aber ein gewisser Menschenschutz auch. Petra Gum (FWG) befand: „Landschaftsschutz ist nicht gleich Naturschutz.“ In der Gemeinde gebe es einen Zuwachs an Kindern um bis zu 30 Prozent. „Dafür müssen wir als politische Gemeinde Rechenschaft tragen.“ Peter Schlecht (FWG) wollte „endlich mal weiterkommen“. Seit einem halben Jahr tue die Gemeinde an der Standortsuche rum.

„Landschaftsschutz ist Menschenschutz“, stellte Nikolas Rathert dagegen. Aber er sei überzeugt „dass wir den besten Standort finden“. Jedoch solle man das interkommunal betrachten. „Das klingt so, als wäre eine Wiese in einer anderen Gemeinde weniger schützenswert“, antwortete Gum. Und stellte den Antrag auf Schluss der Debatte. Mit 13 zu 8 wurde dieser abgelehnt.

Thomas Zimmermann sprach sich gegen den Standort am Friedhof aus, „weil es machbare Optionen gibt in Seefeld und Herrsching, die nicht im Landschaftsschutz liegen“. Man konzentriere sich am Friedhof auf ein einfaches und kostengünstiges Grundstück. Eine Klinik werde den Ort für die nächsten 50 Jahre prägen, „da sollten mehr Faktoren eine Rolle spielen“, sagte er.

Bescheid erkennt Bedarf an

Welche alternativen Flächen er meinte, verriet Zimmermann nicht. Frey erinnerte daran, dass der Landkreis bestimmte Preise für Grundstücke „nicht bezahlen kann und darf“. Zwischen den Zeilen geht es wohl um eine Fläche in Herrsching, deren Eigentümer bisher jedoch nicht verkaufen will, zumindest nicht für den avisierten Preis. Frey verwehrte sich den Vorwurf, der Landkreis habe eine einfache und billige Lösung gesucht. „Wir stecken viel Geld in Gutachten und Verfahren und sehen auch erst am Ende, ob wir eine Baugenehmigung kriegen.“ Der Bescheid aus München erkenne den Bedarf für eine Klinik an, „er ist auf Seefeld oder Herrsching fokussiert“. Die Klinik Seefeld am Standort zu erweitern, war verworfen worden. Der Standort der Schindlbeck-Klinik wird noch geprüft.

Neben dem anfangs genannten Beschluss legten die Räte fest, dass die Verwaltung ein Ratsbegehren vorbereitet. Aus dem Rennen ist eine Fläche unterhalb des Seefelder Bahnhofs. Trotz allem werden die Gespräche mit der Gemeinde Herrsching über weitere Standorte weitergeführt. Die Gemeinderatsfraktionen von FDP, SPD, CSU, BVS und FWG gaben nach der Sitzung noch eine Pressemitteilung heraus. Darin bekräftigen sie die Unterstützung des Landkreises. Der Feststellungsbescheid des Gesundheitsministeriums weise den Bedarf für eine Klinik aus und stelle erhebliche Fördermittel für einen Neubau in Aussicht. „Das am besten geeignete Grundstück, das die ökologischen, ökonomischen und städtebaulichen Anforderungen erfüllt, liegt angrenzend an den neuen Friedhof Hechendorf, östlich an der Lindenallee und fußläufig zum S-Bahnhof“, heißt es in der Erklärung. Seefeld sei ein guter Standort.

Sobald möglich, plant Klaus Kögel eine Informationsveranstaltung zu dem Thema.

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