1. Startseite
  2. Lokales
  3. Starnberg
  4. Seefeld

BI-Bürgerbegehren krachend gescheitert

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Peter Schiebel

Kommentare

Auf dieser Fläche an der Lindenallee beim Friedhof in Hechendorf wollen der Landkreis und die Mehrheit des Seefelder Gemeinderats Baurecht für einen Klinikneubau schaffen.
Auf dieser Fläche an der Lindenallee beim Friedhof in Hechendorf wollen der Landkreis und die Mehrheit des Seefelder Gemeinderats Baurecht für einen Klinikneubau schaffen. © Andrea Jaksch

Der Gemeinderat von Seefeld hat das Bürgerbegehren von Bürgerinitiative Eichenallee (BI) und Bund Naturschutz (BN) zum möglichen Klinikneubau am Dienstagabend mit großer Mehrheit für unzulässig erklärt. Damit stimmen die Seefelder definitiv nur über das Ratsbegehren ab.

Seefeld – Nun ist es amtlich. Zum Thema Klinikneubau werden die Bürger von Seefeld nur einmal um ihre Stimme gebeten – und das im Rahmen des derzeit bereits laufende Ratsbegehrens. Es hat bekanntlich zum Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Neubau auf einer Fläche östlich des Friedhofs in Hechendorf zu schaffen. Der Versuch von Bürgerinitiative Eichenallee (BI) und Bund Naturschutz (BN), ein eigenes Bürgerbegehren ebenfalls zur Abstimmung zu bringen, ist am Dienstagabend im Seefelder Gemeinderat krachend gescheitert.

Mit 15:4 Stimmen lehnte der Gemeinderat das BI-Begehren als rechtlich unzulässig ab. Damit folgte die Mehrheit von FWG, CSU, Bürgerverein Seefeld (BVS), SPD und FDP den Ausführungen von Rechtsanwalt Dr. Gerhard Spieß von der Kanzlei Döring Spieß, der das Bürgerbegehren im Auftrag der Gemeinde rechtlich geprüft hatte. Wie berichtet, hatte Spieß in einer schriftlichen Einschätzung massive Mängel festgestellt – sowohl in der Fragestellung als auch in der Begründung. Auch in seinem mündlichem Beitrag am Dienstag fand er deutliche Worte. Die BI unterschlage „ganz entscheidende Informationen“, sagte er und verwies auf fehlende Hinweise zum Standortverfahren, in dessen Rahmen elf Alternativen geprüft wurden. Auch die zeitlichen Zwänge für eine Klinikentscheidung würden nicht berücksichtigt, alternative Flächen außerhalb des Landschaftsschutzgebietes nicht genannt, geschweige denn deren Verfügbarkeit aufgezeigt. Die Begründung ziele eher darauf ab, das Ratsbegehren zu kritisieren anstatt das eigene Bürgerbegehren zu stützen. Vor diesem Hintergrund könne das BI-Bürgerbegehren zu „einer Verfälschung des Bürgerwillens führen“, sagte Spieß.

Eine große inhaltliche Diskussion gab es im Anschluss an Spieß’ Ausführungen nicht mehr. Der Anwalt habe die juristischen Aspekte überzeugend dargestellt, sagte Professor Martin Dameris (SPD). Peter Schlecht (FWG) warf der BI vor, die Bürger „manipulativ mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten“ zu füttern. Dass es alternative Standorte außerhalb des Landschaftsschutzgebietes gebe, sei reine Hypothese, sagte Ulrich Pirzer (FWG). Für Grüne/BI beharrte Thomas Zimmermann allerdings genau darauf. Ihm fielen „neben der Grube Unering ganz viele Flächen“ ein, sagte er, ohne jedoch weitere zu nennen. Auch Ortwin Gentz (Grüne/BI) blieb eine Antwort darauf schuldig. Er durfte als Vertreter des Bürgerbegehrens aufgrund persönlicher Befangenheit bei dem Punkt zwar nicht mit beraten und mit abstimmen, äußerte sich aber später beim Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“.

Nach den Bürgerbegehren zum B 2-Tunnel in Starnberg und zum Gymnasium-Standort in Herrsching ist das Anliegen in Seefeld das dritte Bürgerbegehren, das aufgrund rechtlicher Unzulänglichkeiten bei Fragestellung und oder Begründung nicht in einen Bürgerentscheid mündet. In Starnberg und Herrsching bestätigte das Verwaltungsgericht in der Folge die jeweiligen Entscheidungen.

Auch interessant

Kommentare