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Bürgerbegehren folgt auf Ratsbegehren

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Von: Hanna von Prittwitz

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Um die Fläche im Vordergrund geht es. Die Naturschützer befürchten unter anderem, dass durch die Bebauung der Wasserhaushalt der unterhalb der Fläche in Richtung Pilsensee liegenden Felder und Feuchtwiesen aus dem Gleichgewicht gebracht wird.
Um die Fläche im Vordergrund geht es. Die Naturschützer befürchten unter anderem, dass durch die Bebauung der Wasserhaushalt der unterhalb der Fläche in Richtung Pilsensee liegenden Felder und Feuchtwiesen aus dem Gleichgewicht gebracht wird. © Bürgerinitiative Eichenallee.

Der Bund Naturschutz und die Bürgerinitiative Eichenallee starten an diesem Wochenende ein Bürgerbegehren „Für eine Klinik – außerhalb des Landschaftsschutzgebiets“. Sie sehen dies als Antwort auf das für den 27. Juni angesetzte Ratsbegehren. Der Zeitplan ist sportlich.

Seefeld – Die Diskussion über den Bau einer neuen Klinik an der Lindenallee in Hechendorf hält die Gemeinde weiter in Atem. Wie berichtet, liegt dem Landkreis ein Bescheid des Gesundheitsministeriums für einen 200-Betten-Klinikneubau in Seefeld oder Herrsching vor. Dazu findet am Sonntag, 27. Juni, in Seefeld ein Bürgerentscheid über ein Ratsbegehren statt, nachdem eine rund 25000 Quadratmeter große Fläche neben dem Friedhof an der Lindenallee für das Projekt geeignet sein könnte. Die Frage des Ratsbegehrens lautet: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Seefeld für den Neubau eines Krankenhauses auf einer Fläche östlich des neuen Friedhofes an der Bahnhofstraße die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft?“

Bund Naturschutz (BN) und Bürgerinitiative Eichenallee (BI) setzen nun mit einer anderen Frage dagegen: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Seefeld für einen möglichen Krankenhausneubau nur auf Flächen außerhalb des derzeitigen Landschaftsschutzgebiets die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft?“ So lautet die Formulierung in ihrem Bürgerbegehren, für das sie ab sofort um Unterstützung werben. 530 gültige Unterschriften sind für die Durchführung eines Bürgerentscheids notwendig, das sind zehn Prozent von 5293 Wahlberechtigten.

„Die Fragestellung des Ratsbegehrens ist problematisch“, findet Dr. Linda Rüger von der BN-Ortsgruppe. „Sie bringt die Bürger in Gewissenskonflikte. Man soll sich zwischen Natur oder Gesundheitsversorgung entscheiden.“ Das reiße die Bürgerschaft auseinander. Schon jetzt sei der Ort gespalten. Unter der Drohkulisse, beide Kliniken in Herrsching und Seefeld zu schließen, würde als scheinbar einzige Lösung eine Fläche im Landschaftsschutzgebiet für einen Klinikneubau zur Abstimmung gebracht. „Die Bürgerinnen und Bürger haben damit faktisch keine Wahl.“ Durch das Bürgerbegehren wollten die Bündnispartner zu einer Lösung führen, die beide Grundbedürfnisse in Einklang bringt: medizinische Versorgung und Naturschutz.

Der Versuch der BI, in der Fragestellung des Ratsbegehrens den Eingriff in die Natur transparent zu machen, sei abgelehnt worden, argumentieren BI und BN weiter. Zudem werde im Text des Ratsbegehrens nicht die Größe der zu bebauenden Fläche genannt. „Theoretisch kann dann bis zur Eichenallee alles zugebaut werden“, sagt BI-Gemeinderat Ortwin Gentz, Ungewissheit bestehe auch über die Höhe des Klinikneubaus.

Der vorgeschriebene Zeitplan für das Bürgerbegehren allerdings ist knapp, um es zeitgleich mit dem Ratsbegehren am 27. Juni zur Abstimmung zu stellen. Sollten genügend Unterschriften zusammenkommen, hat zunächst der Gemeinderat über die Zulassung des Begehrens zu befinden. Sollte dies der Fall sein und es zum Bürgerentscheid kommen, muss die Verwaltung alle 5293 Wahlberechtigten anschreiben. Bis zum 27. Juni ist das kaum zu schaffen. „Die Gemeinde könnte die Entscheidung über das Ratsbegehren bis Ende Juli verschieben“, sagt Gentz. Schlimmstenfalls müssten die Bürger halt an zwei Sonntagen abstimmen. „Wir möchten nichts unversucht lassen“, sagt Gentz. Die Naturschützer rechnen mit verheerenden Auswirkungen auf das gesamte Aubachtal, auch wegen Veränderungen des Wasserhaushalts durch Versiegelung der oberhalb gelegenen Fläche, die sich im Landschaftsschutz und im regionalen Grünzug befindet.

„Das Bürgerbegehren kommt nicht unerwartet“, kommentierte Bürgermeister Klaus Kögel die Situation am Freitag. „Wir werden das formal und sachlich angehen nach den Kriterien, die uns vorgegeben sind.“ Er finde aber schon, dass BN und BI den Ausgang des Ratsbegehrens hätten abwarten können. „Es wird genügend Informationen zu dem Thema geben, auch bei unserer Veranstaltung am 8. Juni in der Hechendorfer Turnhalle.“ Seiner Verwaltung hätte Kögel den Mehraufwand gerne erspart. Wenn die Fläche an der Lindenallee abgelehnt würde, stünde die Gemeinde blank da. „Wir haben einfach keine andere.“

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