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Die Mitglieder der Bürgerinitiative bei der Unterschriftenübergabe an Seefelds Bürgermeister Wolfram Gum (2.v.l.) Mitte Juli: 1055 Unterschriften wurden eingereicht, 951 waren gültig, 569 hätten gereicht.

Chirurgische Klinik Seefeld

Bürgerbegehren unzulässig?

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Die Seefelder Verwaltung bemängelt die Fragestellung und den Wirkungskreis des Bürgerbegehrens. Die Initiative Eichenallee bezeichnet es als „Schlag ins Gesicht der Unterzeichner“.

Seefeld– Die Diskussion um die Chirurgische Klinik Seefeld geht in die nächste Runde: Die Verwaltung der Gemeinde Seefeld kommt zu der Einschätzung, dass das von der Bürgerinitiative Eichenallee initiierte Bürgerbegehren Aubachtal unzulässig ist. Abgestimmt wird darüber am Dienstag, 8. August, im Rahmen einer Sondersitzung des Seefelder Gemeinderats.

Fragestellung und Wirkungskreis, das sind die Knackpunkte, an denen die Zulässigkeit des Begehrens laut Verwaltung scheitert. Grundsätzlich müsse ein Bürgerbegehren mit Ja oder Nein zu beantworten sein, heißt es in der Sitzungsvorlage. Die Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens jedoch enthalte die Formulierung: „Ich bin dafür, dass 1. das Landschaftsschutzgebiet im Gemeindebereich Seefeld in seiner jetzigen Form und Größe erhalten bleibt; 2. die Gemeinde alles Notwendige unternimmt, um die Herausnahme aus dem Grünzug zu stoppen, den Antrag zurückzunehmen und, im Falle einer bereits erfolgten Herausnahme, die Fläche wieder einzubringen.“

Begriff „Aubachtal“ steht ebenfalls zur Diskussion

Beim Thema Wirkungskreis verhält es sich rechtlich so, dass nur über den ureigenen Aufgabenbereich der Gemeinde ein Bürgerentscheid beantragt werden kann. „Zuständig für die Herausnahme eines Teilbereichs aus dem Regionalen Grünzug, bzw. dafür, dass das Landschaftsschutzgebiet in seiner jetzigen Form und Größe erhalten bleibt, ist der Regionale Planungsverband München bzw. der Landkreis Starnberg und nicht die Gemeinde Seefeld“, befindet die Verwaltung.

Was den zweiten Teil der Fragestellung angeht, so bezeichnet die Verwaltung die Formulierung als unsauber: Die Gemeinde könne nicht „im Falle einer bereits erfolgten Herausnahme die Fläche wieder einbringen“. Lediglich eine Antragsrücknahme könne unter dem eigenen Wirkungskreis subsumiert werden.

Zur Diskussion steht auch der Begriff „Aubachtal“: Dies sei kein feststehender Begriff im Bereich der Bauleitplanung. Nur für das FFH-Gebiet werde das Aubachtal erwähnt. Der potenzielle Klinikstandort zwischen den Staatsstraßen 2068 und 2348 tangiere das FFH-Gebiet nicht.

Thema ist auch die Nähe zur Eichenallee

Als „Falschinformation“ bezeichnet es die Verwaltung, dass im Bürgerbegehren behauptet werde, das Krankenhaus sei zuletzt nach modernen Standards aufwändig saniert und erweitert worden, eine Bettenerweiterung sei vergleichsweise schnell und kostensparend umsetzbar. „Die chirurgische Klinik, wurde nicht aufwendig saniert. Es wurden lediglich ein Bettenhaus in den 90ern angebaut und kürzlich der Eingangsbereich modifiziert“, kontert die Verwaltung. Eine Generalsanierung sei erforderlich. Damit befasse sich gerade die Klinik Starnberg GmbH. Es stehe bereits fest, dass diese Maßnahme nicht schnell und kostensparend umsetzbar sei.

Thema ist auch die Nähe zur Eichenallee. Diese werde nicht gefährdet, so die Verwaltung. Schon jetzt verlaufe nahe der möglichen Fläche ein Radweg. Im Biotopkataster des Landratsamts sei die vermeintliche Klinikfläche nicht als Biotop verzeichnet.

Bürgerinitiative behält sich eine Klage vor

Die Gemeinde hat sich bei der juristischen Prüfung des Begehrens vom Landratsamt beraten lassen. Dessen Stellungnahme wird heute erwartet. „Nach telefonischer Auskunft wird die Rechtsmeinung der Verwaltung geteilt“, heißt es in der Sitzungsvorlage.

Seefelds Geschäftsstellenleiter Fritz Cording wollte sich gestern nicht weiter äußern. Er bedauere, dass das Thema so emotional diskutiert werde. „Das ist für den Sachverhalt immer von Nachteil“, sagte er. Bürgermeister Wolfram Gum ist im Urlaub.

Als „Schlag ins Gesicht der Unterzeichner des Bürgerbegehrens“ hat die Initiative Eichenallee die Beschlussvorlage bezeichnet. „Statt einer Auseinandersetzung auf Sachebene versucht die Gemeinde offenbar, über halbscharige Argumente und juristische Haarspaltereien eine demokratische Entscheidung der Seefelder Bürger zu verhindern“, so Ildiko Gaal-Baier in einer Pressemitteilung. „Besonders enttäuscht sind wir, dass Bürgermeister Gum sein Wort nicht hält“, schreibt Mitinitiator Ortwin Gentz. Gum habe ihm noch im Mai geschrieben, dass er einen Bürgerentscheid befürworte. Die Bürgerinitiative behält sich – im Falle der Annahme des Beschlussvorschlags durch den Gemeinderat – Schritte wie eine Klage vor. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Technologiepark, Raum Ammersee.

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