Einheimischenmodell Hechendorf

Daten bleiben unter Verschluss

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Bewerber des Einheimischenmodells fordern Akteneinsicht - doch die Gemeinderäte entscheiden sich dagegen. Beide Seiten haben ihre Gründe.

Seefeld – Seit Mitte November wissen 30 Familien in der Gemeinde Seefeld, dass sie einen Bauplatz im Einheimischenmodell am Höhenrücken in Hechendorf erhalten. Die restlichen 89 Bewerber sind leer ausgegangen. Einige von ihnen fordern nun Einsicht in die Akten. In der Sitzung am Dienstagabend haben die Gemeinderäte entschieden, dass dies einen zu großen Aufwand für das Bauamt bedeuten würde. Einen Rechtsanspruch auf die Daten gibt es ohnehin nicht.

Für die Familien, die für einen der Bauplätze den Zuschlag erhalten haben, wird es in den nächsten Wochen spannend. Am heutigen Donnerstag beginnt die Vermessung der Bauplätze, sie wird sich bis Januar hinziehen. Christoph Drewes vom Seefelder Bauamt geht davon aus, dass die Beurkundung der Verträge bis Ende Februar abgeschlossen ist, im Anschluss die Bauanträge eingereicht werden können und im Frühjahr schließlich die Bagger rollen.

Die Erklärungen „kosten uns Stunden“

Bei einer Informationsveranstaltung Ende November hatte die Gemeinde Hilfestellung für den Kaufvertragsentwurf und auch für die Bauplanung angeboten. „Wir versuchen, größtmöglichen Service zu leisten“, sagte Drewes. Ende Januar steht auch fest, ob überhaupt und wer abspringt, also das zugesprochene Grundstück letztlich doch nicht kaufen wird. „Bis dahin macht es aber noch keinen Sinn, über Nachrücker nachzudenken“, so Drewes.

Die meisten der 89 Bewerber, die leer ausgegangen sind, schlucken laut Drewes ihre Enttäuschung still hinunter. Einige aber möchten genauer wissen, warum sie abgelehnt wurden. „In einem Fall beispielsweise wird spezifisch nach den erlangten Punkten gefragt“, sagte Drewes. Die Richtlinien für das Bewerbungsverfahren jedoch waren äußerst komplex. „Das kostet uns Stunden, den Betroffenen zu erklären, wie das Ergebnis zustande gekommen ist.“ Dies könne das Bauamt nicht leisten. In den Richtlinien sei auch kein Anspruch dafür vermerkt. Die Verwaltung lege ihren Fokus nun auf die Betreuung der 30 Bauwerber.

Bürgermeister Gum rechnete schon mit Nachspiel

Dr. Robert Benoist (Grüne) hatte in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend dennoch eine Offenlegung der Punktevergabe gefordert. Er befürchtete, die Familien, die nicht zum Zuge gekommen seien, würden andernfalls „ihr Mütchen kühlen wollen“. Doch auch im Gremium fand sein Vorschlag keine Unterstützung. „Das Verfahren war sehr komplex. Wir müssten sämtliche Daten erklären und offenlegen, was schon aus Datenschutzgründen geheim bleiben sollte“, sagte Dr. Brigitte Altenberger (SPD). Johanna Senft, die mit Altenberger, Josef Wastian (FWG) und Dr. Oswald Gasser (FDP) die Kommission zum Thema Einheimischenmodell gebildet und sich über Monate hinweg intensiv mit der Punktevergabe auseinandergesetzt hatte, sah das ähnlich: „Die Höhe der Punkte hängt von dem jeweiligen Grundstück ab, und das zu erklären, bedarf eines hohen Aufwands.“

Bürgermeister Wolfram Gum war schon im Vorfeld davon ausgegangen, dass es aufgrund der großen Enttäuschung ein Nachspiel geben würde. „Mütchenbildung haben wir ohnehin. Irgendwer behauptet immer, dass wir lügen.“ Er war beim Thema Einheimischenmodell seit jeher skeptisch: „Wir machen 30 Familien glücklich. Aber 89 unglücklich.“

Die Gemeinde hatte über Monate hinweg ein System entwickelt, das juristisch den Ansprüchen der Europäischen Union standhält, es andererseits aber ermöglicht, dass Einheimische bei der Vergabe der Bauplätze den Zuschlag erhalten. Das Verfahren war anonym abgelaufen. Unter notarieller Aufsicht waren die Datenbogen zugeordnet und zu einer Anwaltskanzlei in Augsburg gebracht worden. Weil einige Interessenten die gleiche Punktzahl hatten, zog sich die Entscheidung hin.

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