Die Turnhalle Hechendorf am Dienstagabend: Planer Oliver Prells (am Podium) sowie Bürgermeister Klaus Kögel, Landrat Stefan Frey und Klinikchef Dr. Thomas Weiler stellten sich Fragen der Bürger. Den Fußboden hatte die Gemeinde übrigens extra für 14 000 Euro angeschafft, um den empfindlichen Hallenboden nicht zu beschädigen.
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Die Turnhalle Hechendorf am Dienstagabend: Planer Oliver Prells (am Podium) sowie Bürgermeister Klaus Kögel, Landrat Stefan Frey und Klinikchef Dr. Thomas Weiler stellten sich Fragen der Bürger. Den Fußboden hatte die Gemeinde übrigens extra für 14 000 Euro angeschafft, um den empfindlichen Hallenboden nicht zu beschädigen.

Bürgerveranstaltung

Diskussion über Klinikneubau: Fragen und Antworten - Das meinen Befürworter und Gegner

  • Peter Schiebel
    VonPeter Schiebel
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Der in Herrsching und Seefeld diskutierte Klinikneubau war das Thema bei einer Bürgerversammlung. Befürworter und Gegner brachten ihre Argumente. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Seefeld – Es war der vielleicht wichtigste Termin zum Bürgerentscheid in Sachen Klinikneubau in Seefeld: Befürworter und Gegner des Standorts an der Lindenallee standen sich am Dienstagabend bei der Bürgerveranstaltung in der Hechendorfer Turnhalle gegenüber. Wobei: Es war ein ungleiches Duell vor 70 Zuschauern in der Halle und durchschnittlich 65, die zu Hause vor dem Computer die Live-Übertragung verfolgten.

Denn die Befürworter waren deutlich in der Überzahl – von den Protagonisten, von den Wortmeldungen und auch vom Beifall her.

„Das Ziel ist es, möglichst umfassend zu informieren.“ Mit diesen Worten gab Seefelds Bürgermeister Klaus Kögel die Marschrichtung vor. Die Bürger sollten „eine belastbare Grundlage“ für ihre Entscheidung bekommen. „Sachlich und faktenbasiert“ solle der Abend verlaufen – was jedoch nicht immer eingehalten wurde. Der Starnberger Merkur fasst wichtige Fragen und Antworten zusammen.

„Die Kliniken Seefeld und Herrsching sind nicht mehr zukunftsfähig“, sagt Landrat Stefan Frey.

Warum gibt es die Diskussion überhaupt?

Der Landkreis möchte die Kliniken Seefeld und Herrsching an einem Standort zusammenlegen und hat dafür auch bereits die prinzipielle Zusage des Bayerischen Gesundheitsministeriums, was der Angelegenheit eine große Dynamik verliehen hat. „Wir wollen auch in Zukunft die medizinische Versorgung im westlichen Landkreis sicherstellen“, betonte Landrat Stefan Frey. Weil Freistaat und Bund bis ins Jahr 2024 über ein finanziell gut ausgestattetes Programm verfügen, sei der Zeitpunkt jetzt „äußerst günstig“.

Wie wurde der Standort ausgewählt?

Oliver Prells vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München skizzierte zunächst das Standortverfahren. Sieben potenzielle Flächen für eine Klinik mit 190 Betten, dazu vier Varianten, alles in allem also elf Standorte seien bei einem Fachbehördengespräch am 16. November 2020 bewertet worden. Mit dabei waren Vertreter des Landratsamtes, der Regierung von Oberbayern und des Wasserwirtschaftsamtes, dazu Klinikleitung, Landrat, Bürgermeister, Verwaltung, Gemeinderäte und Planungsverband.

Relativ schnell aus dem Rennen waren ein Bereich südlich des Schlosses (Standort 6, schlechte Verkehrsanbindung, Nähe zum denkmalgeschützten Schloss) und ein Standort in einem der Ortsteile (Standorte 7a, 7b und 7c).

Als „nicht empfehlenswert“ bewerteten die Fachleute eine Fläche an der Eichenallee (Standort 2a, grenzt an ein FFH-Schutzgebiet an), eine Wiese zwischen Ödenbächl und Staatsstraße (Standort 2c, liegt mittig im regionalen Grünzug), die Lama-Wiese am Ortsausgang von Hechendorf (Standort 4, schlechte Erschließung, Beeinträchtigung angrenzender Wohngebiete) und das Dellinger Buchet am Weßlinger Kreisel (Standort 5, mitten im Grünzug, ungünstige ÖPNV-Anbindung).

Damit blieben noch drei Flächen als „insgesamt empfehlenswert“ übrig: der Bereich zwischen Münchner Straße und Ulrich-Haid-Straße (Standort 1), die Fläche am Lindenweg (Standort 2b) und der Bereich südlich des Bahnhofs an der Bahnhofstraße (Standort 3). Standort 1 sei besser für Wohnraum geeignet, gab Prells die Einschätzung der Behörden wieder. Bei Standort 3 könnte die dortige Kiebitz-Kolonie womöglich ein Ausschlusskriterium sein. Standort 2b liegt zwar im Landschaftsschutzgebiet (wie die meisten anderen Flächen auch), punktet jedoch vor allem durch die hervorragende Erschließung mit der Nähe zu Bus und Bahn und durch die Tatsache, dass zwei Eigentümer bereit sind, insgesamt die benötigten knapp 25 000 Quadratmeter Grund zur Verfügung zu stellen.

Eine Erweiterung oder einen Neubau am bestehenden Klinikstandort an der Hauptstraße schloss Klinikchef Dr. Thomas Weiler aus. Das Grundstück dort sei nur 18 000 Quadratmeter groß, von denen auch nur 60 Prozent bebaut werden könnten.

„Der Klinikneubau ist der erste böse Schritt ins Aubachtal hinein“, sagt Günter Schorn, Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz.

Warum lehnen die Gegner Variante 2b ab?

Günter Schorn, Vorsitzender der Kreisgruppe des Bund Naturschutz (BN), argumentierte mit Landschafts- und Artenschutz. Es gelte, „diese Natur zu erhalten“, sagte er und kam auch auf die Untersuchung der artenreichen Mähwiese zu sprechen, die „ein ganz wichtiges Biotop“ sei. Darüber hinaus befürchten BN und Bürgerinitiative Eichenallee (BI), dass der Klinikbau einer weiteren Entwicklung „Tür und Tor“ öffne, wie Schorn sagte. „Das ist der erste böse Schritt mitten ins Aubachtal hinein.“

Einen Klinikneubau an sich lehnen BI und BN nicht ab, setzen jedoch auf einen alternativen Standort außerhalb des Landschaftsschutzes – auch wenn die Grundstücke dann teurer sind. Landrat Frey erwiderte, dass der Landkreis keine Baulandpreise zahlen könne. 25 oder 30 Millionen Euro nur für eine Wiese werde der Kreistag niemals genehmigen.

Was ist mit einem Standort in Herrsching?

Die Ammersee-Gemeinde ist für den Zusammenschluss von Klinikum Seefeld und Schindlbeck-Klinik nicht aus dem Rennen. „Erste Priorität ist und bleibt eine Erweiterung in Herrsching“, sagte Weiler. So sehe es der Gesetzgeber vor. Ob diese Erweiterung dort möglich ist, werde derzeit anhand eines „Raum- und Funktionsprogramms“ unter Federführung des bayerischen Gesundheitsministeriums erörtert. Es werde allerdings noch eine Zeit dauern, bis Ergebnisse vorliegen. Probleme könnte das Baurecht machen. „Wir sind dort aktuell am Limit“, sagte Herrschings Bürgermeister Christian Schiller. „Und ob die Bürgerschaft bei einer massiven Aufstockung mitten im Ort mitmacht, ist fraglich.“ Frey sprach von einer „Verdreifachung der bestehenden Menge“.

Bis zu einem Ergebnis der Untersuchung wollen Frey sowie die überwältigenden Mehrheiten von Kreistag und Gemeinderat nicht warten. Um bei einem möglichen Scheitern einer Erweiterung in Herrsching nicht mit leeren Händen dazustehen, soll das Ratsbegehren eine Planung an der Lindenallee in Hechendorf ermöglichen. Hintergrund seien die derzeit vorhandenen Finanzmittel von Bund und Land, in deren Programme Klinikchef Weiler nach Möglichkeit im Jahr 2023 will. Und wenn Herrsching funktioniert und das Ratsbegehren eine Mehrheit hat? „Dann entscheidet das Ministerium“, sagte Weiler.

Eine immer wieder ins Gespräch gebrachte Fläche an der Seefelder Straße in Herrsching steht nach Aussagen von Frey und Schiller nicht zur Verfügung. Mit den Eigentümern seien drei Gespräche geführt worden, sagte Frey. „Das ist keine Frage des Geldes“, betonte Schiller. „Es besteht einfach kein Interesse an einem Verkauf.“

Bleibt die Klinik in Seefeld erhalten?

Für den Fall, dass das Ratsbegehren scheitert und eine Erweiterung in Herrsching nicht möglich ist, sahen Frey und Weiler für die bisherigen Klinikstandorte schwarz. Es gebe keine rechtliche Grundlage für den Erhalt der Häuser, sagte Weiler vor dem Hintergrund, dass der Landkreis Starnberg nur mit den Kliniken Starnberg und Tutzing bereits über 374 Krankenhausbetten pro 100 000 Einwohner verfüge – deutlich mehr im Vergleich zu Fürstenfeldbruck (173), Landsberg (182) oder Dachau (284). Umso bemerkenswerter wird die Zusage des Freistaats bewertet. Seefeld und Herrsching seien in der aktuellen Ausprägung aber „nicht mehr zukunftsfähig“, sagte Frey.

Wie geht es bei einem „Ja“ konkret weiter?

Die Gemeinde würde in die Bauleitplanung einsteigen – inklusive der Beteiligung von Bürgern, Verbänden und Trägern öffentlicher Belange. Ziel ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan, der unter anderem das erlaubte Maß der Bebauung rechtsverbindlich vorgibt.

Insgesamt zweieinhalb Stunden versuchten die Beteiligten, die Fragen zu beantworten, die nur zum Teil in der Halle, aber vielmehr über die Chatfunktion von zu Hause aus gestellt und von Moderator Jürgen Kaul zusammengefasst wurden. Die Stimmbenachrichtigungen für den Bürgerentscheid am 27. Juni sollten die Seefelder mittlerweile bekommen haben. Die Abstimmung findet ausschließlich als Briefwahl statt.

Die Fläche im Vordergrund ist als möglicher Standort für einen Klinikneubau im Gespräch.

Naturschützer üben Kritik

Vertreter von Bürgerinitiative Eichenallee (BI) und Bund Naturschutz (BN) haben den Ablauf der Veranstaltung kritisiert. Es sei „die Sachlichkeit häufig verloren gegangen“, erklärte Grünen/BI-Gemeinderat Ortwin Gentz am Mittwoch via Pressemitteilung unter der Überschrift „Einseitige Info-Veranstaltung“. BN-Kreisvorsitzender Günter Schorn bemängelte, dass ihm verweigert worden sei, seine vorbereiteten und eingereichten Vortragsfolien zu zeigen. „Ich frage mich, was damit bezweckt werden sollte?“ So habe er verdeutlichen wollen, dass es sich bei dem vorgeschlagenen Standort um eine gesetzlich geschützte, artenreiche Wiese handele. Dieser „entscheidende Aspekt“ werde ignoriert. Kritik kam auch von Albert Augustin (Grüne/BI). Als Ortwin Gentz am Dienstag eine Frage stellen durfte, sei er „mit dem Hinweis auf Persönlichkeitsrechte in der Liveübertragung ausgeblendet worden“, sagte Augustin und sprach von „Zensur“. Bürgermeister Klaus Kögel revidierte die Vorwürfe auf Anfrage. Schorn habe die Folien nicht angekündigt, sondern erst kurz vor Veranstaltungsbeginn eingereicht. Aus Gründen der Gleichbehandlung habe er dann darauf verzichtet, sagte Kögel. Und bei Gentz’ Beitrag habe es sich um ein technisches Problem gehandelt. Er wurde deshalb auch gleich aufgefordert, seinen Beitrag zu wiederholen. Dass die Erweiterung der Schindlbeck-Klinik nach Angaben von Klinikchef Dr. Thomas Weiler „Prio 1“ habe, nannte Gentz „eine gute Nachricht“.

Klinikchef Weiler droht mit rechtlichen Schritten

Ein seit dem Wochenende verteilter Flyer der Bürgerinitiative Eichenallee (BI) beinhaltet nach Aussagen von Klinikchef Dr. Thomas Weiler und Landrat Stefan Frey mehrere unrichtige Aussagen. Beide forderten die BI auf, ihn zurückzuziehen. Weiler sprach sogar von einem möglichen Unterlassungsanspruch. Mittlerweile hat die BI nach Angaben von Ortwin Gentz reagiert und eine Aussage in der Online-Ausgabe des Flyers gestrichen: „Eine ersatzlose Schließung der Klinken Seefeld oder Herrsching ist rechtlich unzulässig, weil der Landkreis gesetzlich zur medizinischen Versorgung verpflichtet ist.“ Weiler und Frey hatten am Dienstag klargestellt, dass dies nicht richtig sei – ebenso wie Aussagen, dass in Herrsching Baurecht für die Erweiterung der Schindlbeck-Klinik bestehe und dass andere Standorte weiterhin möglich seien. Frey: „Ich kenne keinen, der derzeit realisierbar ist.“

Ärztlicher Direktor des Klinikums Seefeld: „Kommt mir vor wie ein Pokerspiel“

Sorgen um die Zukunft macht sich der Ärztliche Direktor des Klinikums Seefeld, Dr. Markus Wagner. Ihm komme es derzeit vor wie ein Pokerspiel, sagte er am Dienstag. In Seefeld würden rund 3200 Operationen pro Jahr vorgenommen – „wo sollen die hin?“, fragte er angesichts einer möglichen Schließung. Das Klinikum Starnberg könne nicht mehr wachsen, am Ende bleibe nur München. Zu bedenken sei auch die hohe Qualität der Mitarbeiter. Sie gehe „viel und weit über die Grundversorgung hinaus“.

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