Eichenallee

Bürgerinitiative reicht Klage ein

  • Sebastian Raviol
    vonSebastian Raviol
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Die Bürgerinitiative Eichenallee und der Bund Naturschutz erheben Klage gegen die Ablehnung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat Seefeld.

Seefeld – Die Verantwortlichen der Bürgerinitiative teilten mit, dass sie gemeinsam mit dem Bund Naturschutz Klage erheben wollen. Sie bezeichnen die Ablehnungsgründe als „nicht haltbar“ und die von der Gemeinde gerügten Mängel als überzogen. Das habe eine Besprechung mit einem Fachanwalt ergeben. Eine Klageerhebung sei nur bis zum 19. September möglich. „An einer zeitnahen Klage führt kein Weg vorbei.“

Bürgerinitiative hält ihre Kritik aufrecht

Ortwin Gentz ist Sprecher derBürgerinitiative. 

Der Gemeinderat hatte das Bürgerbegehren, das sich gegen die Herausnahme von Flächen aus dem Grünzug für den möglichen Neubau der Chirurgischen Klinik Seefeld an der Eichenallee richtet, Anfang August als unzulässig abgelehnt. In der Gemeinderatssitzung betonte Bürgermeister Wolfram Gum, das bestehende Krankenhaus sei entgegen eines Flyers der Bürgerinitiative noch nicht saniert worden, zudem sei nicht sicher, ob sich das Nachbargrundstück für eine Erweiterung eigne. Gum verwies auf den Oktober – dann soll ein Gutachten vorliegen und klar sein, ob eine Sanierung möglich ist.

Eine fehlerhafte Darstellung der Situation durch das Bürgerbegehren sahen manche Gemeinderäte in der damaligen Sitzung ebenso wenig wie die Bürgerinitiative. Die hält ihre Kritik aufrecht. „Vielen Gemeinderäten scheint der Unterschied zwischen inhaltlicher Zustimmung oder Ablehnung und der Frage der Zulässigkeit nicht bewusst zu sein. Das ließen jedenfalls diverse Wortmeldungen erkennen“, erklärt BI-Sprecher Ortwin Gentz.

Im Hintergrund wird zweites Bürgerbegehren vorbereitet

Seefelds Zweiter Bürgermeister Josef Schneider sagt auf Anfrage: „Die Klage ist überhaupt keine Überraschung.“ Die Gemeinde bereite sich derzeit aber nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung vor. „Wir reagieren erst, wenn etwas bei uns aufschlägt“, sagt Schneider. Vorwürfe der Bürgerinitiative, wonach für Gemeinderäte bei ihrer Entscheidung nicht die eigentliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens im Vordergrund gestanden haben soll, kann er nicht nachvollziehen. „Da ging es nicht um die eigene Meinung, sondern um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.“

Unabhängig von der Klage bereitet die Bürgerinitiatve nach eigenen Angaben ein zweites Bürgerbegehren vor: „Um keine wertvolle Zeit zu vergeuden.“

Rubriklistenbild: © Foto Stefan A. Schuhbauer - v. J

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