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Einfacher auf Tempo 30 bremsen

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Von: Hanna von Prittwitz

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Tempo 30 im Ort: Das wünschen sich auch die Seefelder.
Tempo 30 im Ort: Das wünschen sich auch die Seefelder. © Arno Burgi

Der kleine Ort Wielenbach ist schon dabei, die Städte Wiesbaden, Castrop-Rauxel, Flensburg sowie Trier – und nun auch Seefeld: Die Kommune schließt sich der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ an. Mehrheitlich beschlossen dies Seefelds Räte in ihrer jüngsten Sitzung.

Seefeld - Die Fraktion der Grünen/NI hatte den Beitritt beantragt. Sieben Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetags haben die Initiative gegründet. Ihr Ziel: mehr Handlungskompetenzen bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten auf den Straßen. „Es ist etwas, was nichts kostet“, begann Nikolas Rathhert (Grüne/BI) sein Plädoyer für den Beitritt. Bis zu 240 Städte in ganz Deutschland, kleine und große, seien bereits dabei. „Die Initiative möchte dafür sorgen, dass der Bund durch die große Anzahl ins Grübeln kommt und das Gesetz so ändert, dass Gemeinden Tempo 30 rechtssicher ausweisen können.“

Bisher legt der Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung, ein Bundesgesetz, fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen beziehungsweise vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann. Die Initiative fordert den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Bürgermeister Klaus Kögel begrüßte den Vorstoß. Denn die Gemeinde leistet sich bereits an der ein oder anderen Stelle „zivilen Ungehorsam“, in dem sie sozusagen unrechtmäßig Tempo 30 ausweist. „Es ist an der Zeit, dass wir da weiterkommen“, sagte Kögel. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass mit einer Zustimmung nicht verknüpft sei, überall Tempo 30 vorzugeben. „Es geht nur darum, dass es leichter wird.“

Thomas Zimmermann (Grüne/BI) ergänzte: „Wir entscheiden immer noch selber, ob Tempo 30 Sinn macht.“ Der Vorteil sei, dass es keine Grauzone mehr gäbe. Dennoch entwickelte sich eine Diskussion. Petra Gum (FWG) führte an, dass man bei den zugeparkten Straßen und daher notwendigen Ausweichmanövern „ganz schnell fünf Kilometer zu schnell ist“ in der Tempo-30-Zone. Auch Stefan Kalski (CSU) sah Tempo 30 kritisch. „Das passt an manchen Stellen, ist aber nicht die heilbringende Lösung.“ Zur Arbeit fahrenden Verkehrsteilnehmern sei nicht zuzumuten, innerhalb der Orte wie beispielsweise auf der Inninger Straße 30 km/h zu fahren.

Dennis Weber (Grüne/BI) argumentierte, dass die Verkehrsberuhigung bei der Bürgerbeteiligung im Ortsentwicklungsprozess immer ein zentrales Thema gewesen sei. „Wir können schwer sagen, dass wir bei der Initiative nicht mitmachen wollen.“ Josef Wastian (FWG) traute dem Braten dennoch nicht und wollte unbedingt in dem Antrag formuliert sehen, dass Tempo 30 keine Verpflichtung ist. Das war überflüssig: „Das steht im Antrag schon ausdrücklich so drin“, sagte Ortwin Gentz (Grüne/BI). Die Entscheidung des Seefelder Gemeinderats fiel gegen zwei Stimmen.

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