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Beim Einheimischenmodell in Hechendorf spricht das letzte Wort das Gericht.

Einheimischenmodell Hechendorf

Klage auf der  Zielgeraden

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Bei der letzten Parzelle geht es dann doch noch nur mit Anwalt: Wie Seefelds Bürgermeister Wolfram Gum berichtet, hat ein Bewerber gegen die Vergabe im Einheimischenmodell Hechendorf Klage erhoben.

Hechendorf – Das Projekt Einheimischenmodell am Höhenrücken in Hechendorf war eigentlich auf der Zielgeraden angekommen. Wie berichtet, waren zwei Bewerber vom Kauf zurückgetreten. Im Januar vergab der Gemeinderat diese letzten beiden der insgesamt 30 Bauplätze. Bei der allerletzten Parzelle jedoch gibt es erneut eine Zeitverschiebung, diesmal juristisch bedingt. Wie Gum berichtete, hat ein Bewerber gegen die Vergabe geklagt. Ärgerlich für die Betroffenen – sie müssen nun warten, bis die Angelegenheit juristisch geklärt ist.

Für die 30 Parzellen am Höhenrücken in Hechendorf bewarben sich mehr als 120 Interessenten. Die Auswahl erfolgte nach einem Punktesystem. Dabei wurden – neben der finanziellen Situation – unter anderem die Anzahl der Kinder, die Wohndauer am Ort sowie das ehrenamtliche Engagement bewertet. Das Prozedere war aufwendig und zog sich über Monate. Auch aus diesem Grund gründete das Gemeinderatsgremium eine Kommission, die sich fortan in Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Bauamts auf das Thema Einheimischenmodell konzentrierte.

„Jeder darf bei uns klagen“, kommentiert Seefelds Bürgermeister Wolfram Gum den Vorgang nüchtern. Abgesehen davon sei es vielleicht von Vorteil, dass ein Gericht die Kriterien noch mal anschaue. Sorgen mache er sich nicht. „Die Kommission hat das Vergabesystem akribisch nach den Vorgaben der EU erarbeitet und sich sklavisch dran gehalten“, sagt er. Sie habe es sich nicht leicht gemacht, im Gegenteil. Aber natürlich sei  es nicht verwunderlich, dass es nun noch Ärger gebe. „Schließlich hat die Kommune mit den günstigen Bauplätzen im Einheimischenmodell auch indirekt Geld verschenkt.“ Es sei damit zu rechnen gewesen, dass sich die anderen Bewerber benachteiligt fühlen würden. „Es ist für alle um viel gegangen.“

Das Verfahren ging so anonym wie möglich vonstatten. „Damit man uns später nicht vorwirft, wir hätten bei der Entscheidung geschoben“, erklärte Gum damals. Eine Auswertung der von den Bewerbern eingeschickten Unterlagen nahm eine Kanzlei in Augsburg vor. Nur in Zweifelsfällen schaltete sich die Kommission aus Dr. Oswald Gasser, Johanna Senft und Dr. Brigitte Altenberger ein. Gum prophezeite damals schon, dass es nach dem ganzen Prozedere „mehr unglückliche Menschen geben wird als glückliche“. Imke Friedrich vom Bauamt indessen ist schon irritiert. „Es gibt eigentlich keinen Klageanspruch.“ Dennoch bringe die Post vom Anwalt das Prozedere ins Stocken.

Dr. Oswald Gasser macht sich seine Gedanken zu dem Fall. „Mir fehlt die Fantasie, wie man das anders machen könnte“, sagt er mit Blick auf das komplizierte Punktesystem, nach dem die Bewerber ausgesucht wurden. Für die Betroffenen sei das nun unschön. „Wir haben bei Gericht eine Mediation angeregt – die kann man kurzfristig machen.“ Er habe kein Problem damit, dass sich ein Gericht das Prozedere nochmal anschaue. „Der Richter kann schlimmstenfalls sagen, wir hätten die Punkte nicht ordnungsgemäß berücksichtigt, und dass wir die Vergabe neu berechnen müssen.“

Im Wesentlichen seien bei der Vergabe Familien mit Kindern die Glücklichen gewesen. Nur in vier Fällen habe es sich um Paare beziehungsweise Einzelpersonen gehandelt, die aber auch aufgrund des Vergabesystems trotzdem eine höhere Punktzahl gehabt hätten als andere Bewerber mit Kindern. Er verstehe die „massive Enttäuschung“ der Klagenden. „Es ist aber auch ein bisschen ein Vertrauensentzug gegenüber dem Gremium.“ Das sei nicht schön, „weil wir uns wirklich viel Mühe gegeben haben“.

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