Straßenausbau kommt Anlieger oft teuer.
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Straßenausbau kommt Anlieger oft teuer.

Erschließungskosten

Flurstücke gewidmet, Schlussrechnung folgt

Seefelds Gemeinderäte haben in ihrer Sitzung am Dienstag mehrere Flurstücke gewidmet. Was harmlos klingt, dient als Grundlage dafür, Straßenerschließungskosten abrechnen zu können. Ein unbequemes Thema, was die erneute Diskussion belegt.

Seefeld – Pointweg und Spitzstraße in Hechendorf, Meilinger Weg in Oberalting: diese drei Straßen haben in der Vergangenheit für harsche Debatten im Gemeinderat und auch viel Frust bei Anliegern gesorgt. Alle drei wurden in den vergangenen Jahren ausgebaut. Der Gemeinderat hatte vor Jahren entschieden, die Kosten dafür auf die Anlieger umzulegen. „Das sind Beschlüsse, an die wir gebunden sind“, sagte Bürgermeister Klaus Kögel, als es am Dienstag um die Widmungen von kleineren Flurstücken ging, die sich an den drei genannten Straßen befinden. Nur wenn das geschieht, ist die Sache rund, können 90 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden, kann die Verwaltung den Vorgang abrechnen und die Schlussrechnungen verschicken. Auf die Kosten hat dies keinen Einfluss.

Allein sechs Anlieger des Pointwegs haben gegen die Ausbaukosten Widerspruch eingelegt, zu Spitzstraße und Pointweg liegen dazu keine sicheren Erkenntnisse vor. „Es ist viel Geld im Spiel, die Eigentümer freuen sich nicht über so hohe Rechnungen“, sagte Kögel. Allerdings führe die bessere Infrastruktur auch zu einer Wertsteigerung. Kögel selbst wohnt an der im Dezember ausgebauten Wörthseestraße, auch er sei als Anlieger skeptisch gewesen. „Aber wir haben nun einen neuen Kanal, neuen Belag und Beleuchtung, der Gegenwert ist da.“

Dabei war die Angelegenheit gerade beim Pointweg komplizierter. Anlieger hatten die Gemeinde wegen der Staubbelastung verklagt, in einem Vergleich sagte die Gemeinde die Herstellung zu. Während der Maßnahme ergab sich ein zweiter Bauabschnitt. „Die Mehrkosten allerdings waren nur marginal“, sagte Beutel. Die Anlieger waren trotzdem sauer, viele von ihnen hatten sich einen Ausbau in der Perfektion wie geschehen auch gar nicht gewünscht, mussten ihn nun aber bezahlen (wir berichteten). Die Gemeinde indessen kann keine halben Sachen machen, Straßenausbau ist immer besonders teuer. Die Rechnungen jedoch wurden von mehreren Fachbehörden geprüft und nicht beanstandet, so Beutel. Weil nun im Nachgang noch Widmungen erfolgen sollen, steht von Anliegerseite der Vorwurf im Raum, die Gemeinde wolle über rechtliche Tricks die Beteiligung von weiteren Anliegern erreichen, die bis dato von der Ausbaumaßnahme nicht betroffen gewesen seien. „Die Beitragshöhe ändert sich nicht. Aber wenn wir nicht alle Flurstücke widmen, können wir überhaupt nicht abrechnen“, argumentierte Beutel. Kögel führte den „Gleichbehandlungsgrundsatz für alle Eigentümer“ an. „Dazu kommt, dass wir den Gemeindehaushalt schützen müssen.“

Einige Gemeinderäte hatten dennoch Bauchgrimmen. Dennis Weber (Grüne/BI) plädierte dafür, in Sachen Pointweg erst abzustimmen, wenn die Widersprüche geklärt seien. Fraktionskollege Ortwin Gentz stellte einen entsprechenden Antrag zur Geschäftsordnung, der jedoch abgelehnt wurde. Bis zum 1. April muss die Gemeinde das Thema geregelt haben, danach kann sie keine Beiträge mehr erheben. Ob sich diese Frist des Gesetzgebers mit Blick auf die zahlreichen Widerspruchsverfahren ändert, darüber herrschten unterschiedliche Meinungen. Johanna Senft (BVS) warnte davor, „jetzt den Kopf in den Sand zu stecken. Wir sind in der Pflicht, das abzurechnen“. Prof. Martin Dameris (SPD) indessen haderte: „Mich zerreißt es ein bisschen.“ Christian Wagner (BVS) wunderte es, dass man nicht weiter sei, als vor einem Jahr. „Die Widmungen brauchen wir doch nur als Grundlage.“ Thomas Zimmermann (Grüne/BI) beklagte die Transparenz des Verfahrens. „Die Bürger werfen uns vor, das wären Winkelzüge, um Geld einzutreiben.“

Die Mehrheit genehmigte schließlich sämtliche Widmungen, die des Pointwegs erfolgte gegen die Stimmen der Grünen. Die Gemeinde wird nun in den nächsten Wochen die Schlussrechnungen verschicken.

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