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Volles Haus: Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der jüngsten Ratssitzung in Seefeld teil, bei der das Begehren abgelehnt wurde. 

Chirurgische Klinik

Bürgerinitiative plant neues Begehren

  • Hanna von Prittwitz
    vonHanna von Prittwitz
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Nach der Ablehnung ihres Bürgerbegehrens plant die Initiative Eichenallee eine Klage - und nimmt ein neues Bürgerbegehren in Angriff.

Seefeld – Die Bürgerinitiative Eichenallee wird ein neues Bürgerbegehren auf den Weg bringen. Dies hat Mitinitiator Ortwin Gentz gestern angekündigt. Zugleich wird die Initiative den Ablehnungsbescheid der Gemeinde rechtlich prüfen lassen und gegebenenfalls dagegen klagen. Derweil macht der Grünen-Gemeinderat Dr. Robert Benoist Stimmung mit einem Schreiben an den Starnberger Merkur, in dem er aus nichtöffentlicher Sitzung berichtet.

Wie berichtet, hat Seefelds Gemeinderat das Begehren für unzulässig erklärt. in dem Begehren geht es um die Herausnahme einer Fläche an der Eichenallee. Dort könnte, lässt sich eine Sanierung und Erweiterung der Chirurgischen Klinik nicht am jetzigen Standort realisieren, eine neue Klinik entstehen. Die Initiative will dies verhindern. Ihre Mitglieder fürchten außerdem, dass, sollte das Grundstück nicht für einen Klinikneubau gebraucht werden, dort dann Gewerbe angesiedelt wird. Der Prozess der Herausnahme aus dem Regionalplan soll daher so bald wie möglich gestoppt werden. „Wir dürfen keine Zeit verlieren. Das neue Begehren geht daher zum Ende der Sommerferien an den Start“, sagte Gentz gestern. Die Klage gegen die Entscheidung der Gemeinde abzuwarten, dauere zu lange. Für die etwa 3000 Euro, die das rechtliche Prozedere kostet, startet die Initiative in diesen Tagen auf ihrer Internetseite einen Spendenaufruf.

Dr. Robert Benoist (Grüne) sorgt indessen mit seinem Schreiben für Unruhe. In diesem berichtet Benoist, dass in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung im Gremium diskutiert worden sei, die für einen eventuellen Klinikbau bestimmte Fläche in eine Gewerbefläche umzuwidmen. Gerade das befürchtet die Bürgerinitiative. Schließlich ist die Gemeinde auf der Suche nach Gewerbefläche. Benoist berichtet außerdem, dass sich die Planungen am Oberfeld in Hechendorf verzögern, weil das dort ansässige Bauunternehmen immer neue Forderungen stellt. Am Oberfeld sollen neben dem Skaterplatz und der Baufirma ein Feuerwehrhaus und ein Fußballplatz für den TSV entstehen. Benoist beklagt, dass er sich nach all diesen nichtöffentlichen Diskussionen, die sehr wohl im Interesse der Allgemeinheit stünden, als gewählter Mandatsträger das Wort verbieten lassen müsse – so geschehen bei der Diskussion über die Zulässigkeit des Begehrens (wir berichteten). Und dass überhaupt entscheidende Dinge nichtöffentlich besprochen werden.

Bürgermeister Wolfram Gum ist in Urlaub, sein Stellvertreter Josef Schneider nahm zu dem Brief von Benoist Stellung. „Ich dementiere ausdrücklich, dass wir nichtöffentlich die Umwidmung der Fläche in Gewerbegrund ernsthaft diskutiert haben“, sagte er empört. Möglicherweise sei das Thema kurz aufgekommen, „aber niemand von uns will das. Das ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Da wird kein Gedanke dran verschwendet“.

Was allerdings die Erweiterung der Baufirma am Oberfeld angehe, so liege tatsächlich ein Antrag der Firma vor. „Das Verfahren verzögert sich, das stimmt“, sagte Schneider. Angedacht seien eine Erweiterung der Tiefgarage und die Errichtung eines Musterhauses vor der Firma. „Die Besitzer der Baufirma haben die Befürchtung geäußert, dass sie für ihr eigenes Unternehmen keine Erweiterungsmöglichkeiten mehr haben“, sagte Schneider. Nach den Ferien solle ein Gespräch mit allen Beteiligten stattfinden. Gegebenenfalls müsse der Fußballplatz etwa 13 Meter nach hinten Richtung Hang verschoben werden. „Das ist kein Problem, es handelt sich nicht um Landschaftsschutzgebiet“, meint Schneider. Allerdings müsse über anfallende Mehrkosten und die Änderung des Bebauungsplans befunden werden.

Die Diskussionen über das Krankenhaus und die Entwicklung am Oberfeld haben faktisch nichts miteinander zu tun. Benoist will an den Vorgängen jedoch einen „Bruch mit gesetzlichen Bestimmungen“ festmachen, da wesentliche Erörterungen im Seefelder Gemeinderat in seinen Augen zu oft nichtöffentlich stattfinden. Schneider kann über diesen Vorwurf nur den Kopf schütteln. „Verwaltung und Bürgermeister wägen darüber sorgfältig ab. Wenn es um Geld geht und Namen, gehört dies nicht in die Öffentlichkeit.“ Benoist aber könne sich in öffentlichen Sitzungen natürlich besser profilieren. Schneider geht davon aus, dass Benoist für seine Plauderei aus der nichtöffentlichen Sitzung eine Rüge kassieren wird. „Aber das wird ihm egal sein, wie ich ihn kenne.“

Die Initiative Eichenallee konzentriert sich indessen auf das weitere Prozedere. „Wir lassen uns nicht unterkriegen und machen weiter“, sagt Ortwin Gentz.

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