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Jurist zerpflückt Bürgerbegehren

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Von: Peter Schiebel

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Um diese Fläche neben dem Friedhof in Hechendorf geht es
Um diese Fläche an der Lindenallee neben dem Friedhof in Hechendorf geht es. © Photographer: Andrea Jaksch

Der von der Gemeinde Seefeld beauftragte Rechtsanwalt erachtet das Bürgerbegehren zu einem Klinikneubau in Seefeld als unzulässig. Fragestellung und Begründung verstießen gleich in mehrfacher Hinsicht gegen die Vorgaben, auch von Irreführung ist die Rede.

Seefeld – Für Außenstehende kann es schwer sein, in Seefeld den Durchblick zu behalten. Noch bis 27. Juni läuft die Abstimmung über ein Ratsbegehren. Es wird von FWG, CSU, BVS, SPD und FDP unterstützt und hat zum Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Klinikneubau östlich des Friedhofs zu schaffen. Bis Donnerstag hatten nach Angaben von Bürgermeister Klaus Kögel bereits 1822 Stimmberechtigte ihre Stimme abgegeben. Das sind knapp 32 Prozent aller Wahlberechtigten.

Daneben gibt es das von Bund Naturschutz (BN) und Bürgerinitiative Eichenallee (BI) angestrengte Bürgerbegehren, das darauf abzielt, nur Flächen außerhalb des Landschaftsschutzgebietes für einen Neubau heranzuziehen. Mit 636 gültigen Unterschriften hat es das erforderliche Quorum problemlos geschafft. Bloß: Ist die Fragestellung überhaupt zulässig? Werden Seefelds Bürger nach der Abstimmung über das Ratsbegehren in einem weiteren Bürgerentscheid erneut um ihre Stimme gebeten?

Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Seefeld für einen möglichen Krankenhausneubau nur auf Flächen außerhalb des derzeitigen Landschaftsschutzgebietes die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft?

Fragestellung des Bürgerbegehrens, das Juristen ablehnen 

Die Verwaltung hat das Bürgerbegehren von Rechtsanwalt Dr. Gerhard Spieß aus der renommierten Kanzlei Döring Spieß prüfen lassen. Das Ergebnis ist eindeutig und stellt den Urhebern kein gutes Zeugnis aus: Spieß hält das Begehren gleich aus mehreren Gründen für unzulässig. Die Frage sei auf ein unmögliches Ziel ausgerichtet, weise einen unzulässigen Inhalt auf, darüber hinaus verschweige die Begründung wesentliche entscheidungsrelevante Kriterien. Dieser Umstand sei „als Missbrauch des rechtlichen Instruments der direkten Bürgerbeteiligung zu sehen“, heißt es in der mehrseitigen Beurteilung, über die der Gemeinderat am nächsten Dienstag (19 Uhr, Saal Peter und Paul) entscheidet.

„Eine Standortalternativenprüfung, die von der Gemeinde bereits durchgeführt wurde, hat als Ergebnis klar ergeben, dass im Gemeindegebiet rechtlich durchsetzbare und objektiv geeignete Standorte außerhalb des Landschaftsschutzgebietes aus verschiedensten Kriterien nicht existieren“, schreibt der Jurist. Damit sei das Ziel der Fragestellung nicht erreichbar.

Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Seefeld für den Neubau eines Krankenhauses auf einer Fläche östlich des neuen Friedhofes an der Bahnhofstraße die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft?

Fragestellung des Ratsbegehrens, über das derzeit abgestimmt wird

Noch viel härter ins Gericht geht er mit der Begründung, die Teil des Bürgerbegehrens ist und von daher auch juristisch hieb- und stichfest sein muss, denn: Das Bürgerbegehren enthalte „eine unvollständige und insoweit irreführende Begründung, die geeignet ist, den Bürgerwillen zu verfälschen“. Die Standortprüfung durch den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München und zahlreiche weitere Beteiligte mit insgesamt elf Standorten werde verschwiegen – ebenso die Tatsache, dass diese Prüfung ergeben habe, dass ein Standort außerhalb des Landschaftsschutzes nicht zur Verfügung stehe, was eine „entscheidende Sachverhaltsinformation“ sei. Auch dass mit dem Ratsbegehren (über das bereits abgestimmt wird) „nur der Beginn eines umfassenden Planungs- und Abwägungsprozesses mit offenem Ausgang verbunden ist, keineswegs eine abschließende Standortentscheidung mit der Festlegung eines Baurechts“, werde verschwiegen.

Gleiches gelte für die „zeitlichen Zwänge“, in denen planungsrechtliche Voraussetzungen für einen Klinikneubau geschaffen werden müssten, nämlich bis spätestens Juni 2023. Wolle man die Sicherstellung der medizinische Grundversorgung im westlichen Landkreis sicherstellen, seien diese Angaben „ein ganz wesentliches Entscheidungskriterium“ – zumal die Flächenverfügbarkeit, wie am Standort Friedhof gegeben, entscheidend sei.

Mit seiner Einschätzung stützt Spieß in weiten Teilen die Aussagen, die Landrat Stefan Frey und Klinikchef Dr. Thomas Weiler in der Bürgerveranstaltung am Dienstagabend getätigt hatten. Und der Anwalt steht juristisch offenbar nicht allein. Der Bayerische Gemeindetag unterstütze die Position, sagt Bürgermeister Kögel. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat wäre alles andere als eine Ablehnung des Bürgerbegehrens am Dienstag eine große Überraschung. Ortwin Gentz als Vertreter des Begehrens beharrte am Freitag auf seinen Positionen. Die BI wolle die Ausführungen juristisch prüfen lassen, sagte er. Eine Klage gegen einen ablehnenden Beschluss sei durchaus möglich.

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