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Heißes Thema, nachdenkliche Mienen: (v.l.) Ildiko Gaal-Baier, Constanze und Ortwin Gentz übergaben an Vize-Bürgermeister Josef Schneider vor der Gemeinderatssitzung mehr als 700 Unterschriften.  

Klinik Seefeld

Konfrontation in der Bürgerfragestunde

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Die Initiative gegen ein Krankenhaus unweit der Eichenallee überreicht im Gemeinderat 700 Unterschriften an Vizebürgermeister Josef Schneider. Und sie hat viele Fragen.

Seefeld – Die Bürgerfragestunde vor den Seefelder Gemeinderatssitzungen wird nur selten wahrgenommen. Am Dienstagabend jedoch nutzen Mitglieder der Bürgerinitiative gegen ein Krankenhaus an der Eichenallee die Gelegenheit, Fragen zu stellen und Unterschriften zu übergeben. An Stelle von Bürgermeister Wolfram Gum, der verreist ist, nahm sein Stellvertreter Josef Schneider die Unterlagen entgegen. Kurz diskutiert und gestritten wurde dann auch noch.

Wie berichtet, werden derzeit Ausbau und Sanierung der Chirurgischen Klinik Seefeld an der Hauptstraße untersucht. Der Regionale Planungsverband München prüft die Stellungnahmen aller Beteiligten zur eventuellen Herausnahme einer Fläche an der Eichenallee, so wie vom Gemeinderat am 2. Mai beschlossen. Auf der Fläche soll gegebenenfalls ein Krankenhaus-Neubau entstehen.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Kein Krankenhaus an der Eichenallee in Seefeld“ übergaben am Dienstagabend 185 Unterschriften. An einer Online-Petition beteiligten sich außerdem 545 Menschen. Ortwin Gentz von der Bürgerinitiative und Ildiko Gaal-Baier, Mitglied der Bürgerinitiative und auch Sprecherin der Agenda Ortsbild hatten dann auch noch einige Fragen im Gepäck.

Gentz findet, dass die mögliche Sanierung der Klinik in der Ortsmitte von Bürgermeister Wolfram Gum im vorhinein schlecht geredet wird – obwohl die Fläche an der Eichenallee als Baugrund dagegen sicherlich „der reinste Sumpf“ sei. Er zitierte dazu einen Bericht des Starnberger Merkur, in dem sich Gum kritisch äußert. Insgesamt ist das Thema emotional belegt, jedenfalls schob Christoph Preiniger (CSU) der Berichterstattung den Schwarzen Peter zu. Dr. Oswald Gasser (FDP) sah das anders: „Das ist eine realistische Betrachtung und kein Schlechtreden“, sagte er. Den Schwierigkeiten am jetzigen Standort müsse man ins Auge sehen, „das ist unsere Pflicht“.

Zur Sprache kam auch die Zweckbindung, betreffend den Parkplatz neben der jetzigen Klinik. Dort hatte der 2014 per Bürgerentscheid abgelehnte Neubau des Rathauses entstehen sollen. Er soll der Gemeinde einst unter der Auflage übertragen worden sein, dass er nur für die Erweiterung der Klinik verwendet wird. Fritz Cording, Geschäftsstellenleiter der Gemeinde, bestätigte gestern eine Zweckbindung insofern, dass dort nur „soziale und nicht-gewerbliche Gebäude“ entstehen dürfen. Grundsätzlich dürfe die Gemeinde dort aber auch etwas anderes errichten, müsste dann aber den Wertzuwachs ausgleichen.

Auch zum Thema Bürger- oder Ratsbegehren wollte Gentz mehr wissen. „Wird der Gemeinderat sich dafür aussprechen, selbst aktiv ein Ratsbegehren einzubringen, um einen direkten Bürgerentscheid zu initiieren?“, fragte er. Die Antwort fiel vage aus, was auch an der unsicheren Faktenlage liegt. Denn die Prüfung des Klinik-Standorts auf Sanierung und Ausbau wird bis zum Herbst dauern. „Sie können jetzt zu diesem wichtigen Thema keine Antwort erwarten“, sagte Josef Wastian (FWG) schließlich.

Dann ging es noch um die Herausnahme der umstrittenen Fläche aus dem Regionalen Grünzug und eine mögliche „Rückabwicklung“ des Verfahrens. Christian Breu, Geschäftsführer des Kommunalen Planungsverbands München, erklärte gestern, dass es bei dem gesamten Verfahren „keinen Automatismus gibt, weder in die eine noch in die andere Richtung“. Der Planungsausschuss berät am 26. September erneut über die Regionalplanfortschreibung. „Verfahrenstechnisch ist aber sichergestellt, dass es da keine endgültige Entscheidung über eine Herausnahme gibt, sondern noch eine weitere Anhörung folgen wird“, sagte Breu.

Ildiko Gaal-Baier, die sich auch für den Erhalt der Eichenallee einsetzt, appellierte schließlich an das Gewissen des Gremiums. Sie zählte die Anstrengungen auf, die Agenda und Gemeinde im Hinblick auf Klimaschutz und Erhalt von Allee und Landschaft betreiben. Erst eine Woche zuvor habe der Umweltausschuss dem Vorschlag zugestimmt, dass in Seefeld eine weitere Plant-for-the-Planet-Akademie stattfindet. „Wollen Sie vor diesem Hintergrund und nach dem überwältigenden Zuspruch aus der Bevölkerung für die Initiative weiterhin an Ihrer Entscheidung vom 2. Mai festhalten?“

Falls es wirklich eines Tages zu einem Krankenhausneubau kommen sollte, „wird kein Baum gefällt“, bekräftigte Cording gestern. Er empfindet die Vorwürfe der Bürgerinitiative als unfair. „Die Gegner hören nur das, was sie hören wollen.“ Wenn das Krankenhaus vor Ort saniert und ausgebaut werde, entstehe an der Eichenallee auch kein Gewerbe, wie von der Initiative unterstellt.

Ildiko Gaal-Baier hat in diese Beteuerungen kein Vertrauen. Das Beispiel von TQ Systems auf Gut Delling habe gezeigt, wie man zugunsten wirtschaftlicher Faktoren mit Landschaft verfahre. „Wenn die Fläche an der Eichenallee aus dem Regionalen Grünzug herausgenommen wird, wird sie auch plattgemacht.“

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