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Noch mehr Groll über Ausbaumaßnahme

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Aus einem schmalen Lehmweg ist eine Straße mit allem Drum und Dran geworden. „Unverhältnismäßig“ findet das Lisa Winkler. © Andrea Jaksch

Die Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft. Bis 1. April dürfen sie noch erhoben werden. Genau das tut die Gemeinde Seefeld - zum Unmut der Anwohner.

Hechendorf – Die Klagen über Straßenausbaumaßnahmen in der Gemeinde Seefeld reißen nicht ab. Nach den Anliegern im südlichen Bereich der Wörthseestraße beschweren sich jetzt auch Anrainer des nördlichen Bereichs. Bürgermeister Wolfram Gum macht den Gesetzgeber verantwortlich: „Wir sind in der Pflicht.“

Schon 1934 entstanden an der nördlichen Wörthseestraße die ersten Häuser. Obwohl direkt am Wörthsee gelegen, befindet sich der Bereich (wie auch die Flächen nahe der Rossschwemme) auf dem Gebiet der Gemeinde Seefeld, Ortsteil Hechendorf. Hans Winkler verbrachte schon als Kind mit seiner Mutter einige Jahre in einem 1934 an der Wörthseestraße gebauten Haus, bevor dort nach dem Krieg Flüchtlinge untergebracht wurden. Er hat akribisch recherchiert und mit Anwohnern, Juristen und Gemeinde einen umfangreichen Schriftwechsel geführt über die Frage, ob es sich bei dem in den vergangenen Monaten erfolgten Ausbau um eine Ersterschließung handelt, wie von der Gemeinde angeführt, oder nicht. Denn nur dann kann abgerechnet werden.

Kritik an Vorgehensweise der Gemeinde

Hans Winklers Tochter Lisa ist entsetzt von der Art und Weise, wie die Gemeinde vorgegangen ist. „Wir wurden nicht informiert, und meine Eltern wissen nicht, was an Kosten auf uns zukommt“, sagte sie im Gespräch mit dem Starnberger Merkur. Anfragen an die Verwaltung seien unwirsch abgeschmettert worden. Den jetzigen Ausbau des einstigen Weges findet sie „unverhältnismäßig“. Dabei wären die Anlieger bis dahin mit dem Weg zufrieden gewesen. „Nur wenn es stark geregnet hat, gab es ein paar Pfützen.“ Abgesehen davon hätten in dem Bereich umfangreiche Fällarbeiten stattgefunden. „Ich verstehe nicht, dass das im Landschaftsschutzgebiet erlaubt ist.“

Ihr Vater argumentiert, dass es sich bei dem Weg um eine historische Straße handele, die schon 1934 als fünf Meter breite Straße eingetragen gewesen sei. Dr. Klaus Halter, der die Gemeinde als Jurist vertritt, beschreibt sie in einer Stellungnahme an die Gemeinde als Provisorium und geht auch aus diesem Grund von einer Ersterschließung aus. Davon könne jedoch gar keine Rede sein, so Hans Winkler. „Immerhin hat unsere Wörthseestraße die ganze neue Bebauung ohne weitere Straßenbaumaßnahmen überstanden.“ Bei den im Laufe der Jahre entstandenen Häusern habe es sich auch nicht um Wochenendhäuser gehandelt, wie weiter von Halter angeführt. „Nach meiner Erinnerung waren so gut wie alle Häuser zum ständigen Aufenthalt von Menschen geeignet und gegen Kriegsende ganzjährig bewohnt“, so Hans Winkler.

Andere Kommunen sehen von Maßnahmen ab

Bürgermeister Wolfram Gum versteht, dass sich die Anlieger ärgern. „Das Ganze hat uns der Gesetzgeber eingebrockt“, findet er. Tatsächlich dürfen Gemeinden ab 1. April keine Erschließungsbeiträge mehr erheben. Das bedeutet, bis dahin können sie Straßen, deren erstmalige Herstellung vor mindestens 25 Jahren begonnen wurde und die sie nun durch einen Ausbau fertigstellen, abrechnen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat allerdings im März 2019 auch klargestellt, dass die Gemeinde selbst entscheiden, welche Altanlagen sie herstellen. Daher sehen viele Gemeinden, auch im Landkreis Starnberg, davon ab, Gum aber sieht es so: „Wenn wir jetzt nicht ausbauen und dann irgendwann ein Anlieger den Ausbau fordert, zahlt die Allgemeinheit. Auch für so eine kleine Anliegerstraße, an der nur einige wenige wohnen.“ Denn grundsätzlich hätten die Anlieger ein Recht auf den Ausbau. „Wir gehen auf Nummer sicher.“ Abgesehen davon wolle er den Ärger in dieser Form nicht seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin überlassen.

Betroffen von Ausbaumaßnahmen sind auch der südliche Teil der Wörthseestraße – dort protestierten erst vor Kurzem die Anlieger – sowie der Hirtenweg, der Meilinger Weg und der Pointweg. Auch bei Letzterem gab es viel Ärger, nicht zuletzt wegen mangelnder Informationspolitik der Gemeinde und hohen Rechnungen, die den Anwohnern kurz vor Weihnachten ins Haus flatterten. „Wenn wir im Umgang mit den Bürgern etwas versäumt haben, tut es mir leid. Aber am Pointweg haben wir uns jetzt mit allen Anliegern geeinigt, es wird auch keine Klagen geben“, sagte Gum. Er sei zuversichtlich, dass sich die Sachlage auch mit den Anliegern der Wörthseestraße positiv entwickeln werde.

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