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Bürger entscheiden am 27. Juni

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Von: Hanna von Prittwitz

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Der eventuelle Bauplatz für die Klinik.
Der eventuelle Bauplatz für die Klinik. © Gemeinde Seefeld/Google Earth

Die Mehrheit des Seefelder Gemeinderats hat am Dienstagabend die weitere Gangart in Sachen Klinikneubau Seefeld beschlossen. Am Sonntag, 27. Juni, findet in der Gemeinde ein Bürgerentscheid über das Ratsbegehren statt.

Seefeld – Es war die dritte Sondersitzung zum Thema Klinikneubau in diesem Jahr. Seit Dienstagabend steht fest, dass am 27. Juni über das Ratsbegehren abgestimmt wird. Die Frage: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Seefeld für den Neubau eines Krankenhauses auf einer Fläche östlich des neuen Friedhofes an der Bahnhofstraße die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft.“ Die Bahnhofstraße ist die offizielle Adresse des Friedhofs, der in der Gemeinde üblicherweise als „Friedhof an der Lindenallee“ bezeichnet wird, weil er sich an eben dieser befindet.

Die Abstimmung wird als reine Briefwahl durchgeführt. Geschäftsstellenleiter Fritz Cording wies darauf hin, dass alle 5293 Wahlberechtigten unaufgefordert Briefwahlunterlagen erhalten. Die Kurzbezeichnung für das Prozedere lautet: „Krankenhausneubau in Seefeld“. Die Gemeinde hält zudem an ihren Plänen fest, in der Turnhalle in Hechendorf eine Bürgerversammlung durchzuführen. Die technischen Voraussetzungen wurden bereits geschaffen, „wir haben auch die Matten für den Boden schon besorgt“, sagte Cording. Als Datum peilt die Gemeinde Dienstag, 8. Juni, an, das ist aber noch nicht entschieden.

Obwohl es um Formalitäten gehen sollte an diesem Abend, wurde erneut emotional diskutiert. Ortwin Gentz (Grüne/BI) interessierte, ob die Fläche an der Lindenallee wirklich verfügbar sei – nachdem sich herausgestellt habe, dass nicht alle Grundstückseigner mit einem Verkauf einverstanden seien (wir berichteten). „Gibt es Vorverträge?“, wollte er von Kögel wissen. Dieser verwies auf die rechtliche Situation: „Ich bin nicht befugt, über Modalitäten Auskunft zu erteilen. Das ist Angelegenheit des Landkreises.“ Im Vorfeld hatte Kögel gesagt, dass man auch ohne diese Fläche auskomme. Gentz argumentierte, dass sich das Areal immer mehr der Grundstücksgröße von 20 000 Quadratmetern annähere, die am alten Standort in Seefelds Mitte zur Verfügung stünden. „Warum bauen wir dann im Landschaftsschutzgebiet?“ Er schlug vor, in der Frage des Ratsbegehrens die Schutzkategorie der Fläche beim Namen zu nennen – das wurde mit 14:5 Stimmen abgelehnt. Gleiches galt für die Kurzbezeichnung, bei der Gentz und seine Mitstreiter ebenfalls die Bezeichnung „im Landschaftsschutzgebiet“ einfügen wollten. Die Fraktion scheiterte auch mit dem Antrag, das Datum des Ratsbegehrens zu verlegen. Dennis Weber (Grüne/BI) befürchtete, „dass es dem Ansehen des Gremiums enorm schadet, weil wir so aufs Tempo drücken“. Die Bürger würden überrumpelt, die Reihenfolge sei eine falsche, „wir hatten nicht mal eine offizielle Informationsveranstaltung“. Es sei erst seit zwei Wochen bekannt, um welche Fläche es gehe. „Kein Bürger ist abgeholt.“

Ortsentwicklung ins Stocken geraten

Prof. Martin Dameris (SPD) befand einen Zeitraum von zehn Wochen bis zum Entscheid „als ausreichend“, und hatte Johanna Senft (BVS) und Ulrich Pirzer (FWG) auf seiner Seite. „Die Fakten liegen auf dem Tisch“, bekräftigte Senft. „Es liegt jetzt an uns und der Gemeinde, die Bürger zu informieren und mitzunehmen.“ Sehr wohl herrsche wegen der Fördergelder auch Zeitdruck, „es gibt Terminierungen“. Auch Josef Wastian (FWG) verwehrte sich gegen den Vorwurf, Räte und Bürger seien nicht ausreichend informiert. Klinikchef Dr. Thomas Weiler und Landrat Stefan Frey hätten Rede und Antwort gestanden. Dr. Oswald Gasser (FDP) betonte, man wolle keine Spaltung, „keine vergiftete Atmosphäre“. Die Erfahrung zeige, dass je länger ein Prozess dauere, es desto mehr Emotionen gebe. „Die Bürger werden es nicht verstehen, wenn wir alles zerreden.“ Christian Wagner (BVS) hatte zwar Verständnis für die Debatte, „aber es sind immer dieselben Fragen“.

Gentz erinnerte an den Fragenkatalog von Grünen/BI an Landrat Frey und Weiler, „der nach wie vor nicht ausreichend beantwortet ist“. Der Landrat habe sogar eine Veröffentlichung untersagt. Fraktionskollege Nikolas Rathert kritisierte, der Ortsentwicklungsprozess sei durch das Vorgehen beim Klinikneubau „gescheitert worden“. Abgesehen davon seien Fördergelder auch Steuergelder, „die kommen nicht aus dem Lotto“. Dass mit der Ortsentwicklung wollte Pirzer so nicht stehen lassen: „Ja, einige Dinge sind wegen der Pandemie ins Stocken geraten. Aber vieles aus der Ortsentwicklung wurde umgesetzt.“

In einer Pressemitteilung haben sich gestern die Kreisgrünen zu einem Krankenhausneubau im westlichen Landkreis bekannt. Ein Tabu sei jedoch, dass dafür eine Fläche von 25 000 Quadratmetern im Landschaftsschutzgebiet versiegelt werden solle. „Die Aussage von Landrat Frey, dieser Standort sei ,alternativlos’ wollen die Grünen so nicht gelten lassen“, heißt es. In Herrsching gebe es ebenfalls konkrete, realistisch machbare Optionen außerhalb des Landschaftsschutzgebiets. Diese Optionen müssten Gemeinderäte und Landkreis erneut in den Blick nehmen.

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