Das Geld ist knapp in der Gemeinde Seefeld. Erstmals seit mehr als 20 Jahren muss die Gemeinde einen Kredit aufnehmen.
+
Das Geld ist knapp in der Gemeinde Seefeld. Erstmals seit mehr als 20 Jahren muss die Gemeinde einen Kredit aufnehmen.

Gemeinde Seefeld muss Kredit aufnehmen – Bürgermeister schwört auf rigiden Sparkurs ein

Schuldenfreiheit war einmal

  • Hanna von Prittwitz
    vonHanna von Prittwitz
    schließen

„Ich hätte mir wahrlich einen schöneren Auftakt gewünscht.“ So begann Seefelds Bürgermeister Klaus Kögel in der Gemeinderatssitzung diese Woche seine erste Haushaltsrede. Tatsächlich war die Lage wohl noch nie so angespannt. Der Haushalt ist nicht ausgeglichen, das war vorauszusehen, und die Gemeinde nimmt mit 1,75 Millionen Euro den ersten Kredit seit mehr als 20 Jahren auf.

Seefeld - Corona hat die Situation noch verschärft. Seefelds Schuldenfreiheit hat ein Ende. Als Eckpunkte bezeichnete Kögel die um 150 000 Euro auf 6,98 Millionen Euro gestiegene Kreisumlage und coronabedingte Mindereinnahmen bei Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil in Höhe von 1,5 Millionen. Wenigstens könne man noch 265 450 Euro vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt zuführen, auch wenn das nur eine niedrige Summe sei. „Wenn in den vorigen Jahren immer wieder von einem Sparhaushalt die Rede war, so weiß ich nicht wie ich diesen Haushalt bezeichnen soll“, fuhr Kögel fort. Es gebe einen massiven Investitionsstau nicht nur in den Liegenschaften, sondern auch beim Kanal und Brückenbau, IT-Infrastruktur und Unterhalt der Liegenschaften. Insbesondere Brandschutzmaßnahmen allerdings müssten angegangen werden. Dazu kämen die Ausführung einstiger Beschlüsse und die Durchführung bereits vergebener Aufträge.

„Es bedarf also des viel gerühmten Spagats zwischen den umfangreichen Sanierungsmaßnahmen an unseren öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen und dem Investitionsprogramm bei deutlich reduzierten Einnahmen.“ Ein Umdenken sei erforderlich, weg vom reinen Anspruchsdenken und 120-prozentiger Qualität hin zu bedarfsorientierten Lösungen mit einem vernünftigen Preis-Leistungs-Verhältnis. „Hier sind wir als Gemeinde vielleicht manchmal etwas zu locker vorgegangen, was aber nicht heißt, dass wir das Geld mit vollen Händen ausgegeben hätten.“ In zwei Haushaltssitzungen habe man die Einsparpotenziale intensiv diskutiert. Entgegen der Planung „konnten so rund drei Millionen Euro gespart beziehungsweise nicht ausgegeben werden“, sagte Kögel.

Insgesamt beträgt der Gesamthaushalt rund 25,9 Millionen Euro. An Umlagen hat die Gemeinde allein rund 7,5 Millionen Euro zu zahlen, zur Kreisumlage gesellen sich Umlagen für Schulen und Krankenhaus hinzu. Was die Gewerbesteuer angeht, so rechnet Kämmerer Ingo Spengler mit rund 6,5 Millionen Euro. Man erinnere sich: Im Jahr 2015 betrugen sie 15,179 Millionen Euro. Das für diese enorme Summe mitverantwortliche Unternehmen sitzt zwar nach wie vor in Seefeld, zahlt seine Steuern jedoch in der Schweiz. Die Einkommensteuer liegt bei 6,4 Millionen Euro (2020: 6,7 Millionen Euro).

Wegen der hohen Fixkosten muss die Gemeinde 3,2 Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen und braucht dazu noch einen Kredit in Höhe von 1,75 Millionen Euro. „Diesen werden wir dem Projekt Kanalsanierung in der Hedwigstraße zuordnen“, sagte Kögel. Konsequenz aus den miesen Zahlen: „Wir müssen uns massiv um die Einnahmenseite kümmern.“ Investiert werde nur noch in das, „was wir uns wirklich leisten können“. Freiwillige Leistungen und Zuschüsse würden zurückgefahren. Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer und von Parkgebühren werde diskutiert. „Und wir müssen über mögliche und notwendige Synergieeffekte zwischen den Ortsteilen nachdenken.“ Bekanntlich unterhält die Gemeinde Seefeld in Oberalting und in Hechendorf zwei Feuerwehrhäuser, zwei Sportvereine, zwei alte Rathäuser und zwei Veranstaltungssäle.

Durch die Fraktionen gab es viel Lob für Kämmerer Spengler und Bestätigung für Kögels Worte. Dr. Oswald Gasser (FDP) bezifferte das „strukturelle Defizit“ auf fast fünf Millionen Euro und schloss daraus: „Wir brauchen 10 Millionen Euro an Einnahmen.“ Die Gemeinde solle flugs über ein neues Rathaus nachdenken, finanziert aus der eingesparten Miete für den Technologiepark, der dann seinerseits für Gewerbe frei werde. „Es eilt.“ Thomas Zimmermann (Grüne/BI) sprach von einer „Zäsur“, die diese Kreditaufnahme bedeute.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare