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Im Landschaftsschutzgebiet und Streitpunkt in Seefeld: das Dreieck zwischen Eichenallee (Straße rechts) nach Weßling und der Staatsstraße nach Wörthsee (links). 25 000 Quadratmeter sollen aus dem Regionalplan herausgenommen werden. Falls sich die Chirurgische Klinik Seefeld an ihrem Standort nicht sanieren und ausbauen lässt, könnte dort ein Klinikneubau entstehen.

Streit um Bürgerbegehren in Seefeld

Um diese Fläche geht es am Dienstagabend

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Seefelds Gemeinderat muss am Dienstag über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative Eichenallee entscheiden. Dabei geht es um eine Fläche für einen möglichen Neubau der Klinik Seefeld.

Seefeld – Kurz vor der Seefelder Gemeinderatssitzung am Dienstag (19 Uhr, Raum Ammersee im Technologiepark) wird der Ton zwischen Gemeinde und Bürgerinitiative rauer. Die Verwaltung hat das Bürgerbegehren als unzulässig erklärt (wir berichteten). Darüber müssen die Gemeinderäte befinden. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.

Um was geht es? Seefelds Gemeinderäte haben in ihrer Sitzung am 2. Mai entschieden, die Herausnahme einer Fläche aus dem Regionalplan prüfen zu lassen. In diesem Plan ist die Fläche als Regionaler Grünzug ausgewiesen, sie befindet sich außerdem im Landschaftsschutzgebiet. Grund für die Herausnahme: Die Gemeinde möchte diese Fläche anbieten können, falls sich Sanierung und Anbau der Klinik am jetzigen Standort in der Ortsmitte nicht realisieren lassen.

Dass die Klinik am jetzigen Standort bleibt und dort modernisiert wird, ist die Wunschlösung aller – von Bürgermeister Wolfram Gum ebenso wie von den Mitgliedern der Bürgerinitiative Seefeld, die sich bereits vorab gegründet hatte und die gegen die Versiegelung der Fläche an der Eichenallee ist. Das von ihr initiierte Bürgerbegehren haben 1055 Menschen unterschrieben, 951 Stimmen waren gültig. 569 Stimmen hätten gereicht.

Worum geht es in dem Bürgerbegehren? Die Bürgerinitiative ist für den Erhalt der Klinik in der Ortsmitte und will eine Versiegelung der Fläche nahe der geschützten Eichenallee auf jeden Fall verhindern. Sie fordert, das Landschaftsschutzgebiet an dieser Stelle zu erhalten und das Herausnahme-Verfahren zu stoppen – auch dann, wenn die Fläche für einen Neubau nicht gebraucht wird.

Warum hält die Verwaltung das Begehren für unzulässig?Grundsätzlich müsse ein Bürgerbegehren eine Frage stellen, die eindeutig mit Ja oder Nein zu beantworten ist, argumentiert die Verwaltung. Das ist bei der Eichenallee nicht der Fall. Dort heißt es: „Ich bin dafür, dass 1.) das Landschaftsschutzgebiet (...) in seiner jetzigen Form und Größe erhalten bleibt; 2.) die Gemeinde alles Notwendige unternimmt, um die Herausnahme aus dem Grünzug zu stoppen (...)“ Kritik äußert die Verwaltung auch an diesem zweiten Punkt. Die Herausnahme der Fläche aus dem Landschaftsschutz liege außerhalb des ureigenen Aufgabenbereichs der Gemeinde und sei deshalb kein Thema für ein kommunales Bürgerbegehren, so die Verwaltung.

Bei einer weiteren Begutachtung des Textes kommt die Verwaltung außerdem zu dem Schluss, dass das Begehren „schwerwiegende Mängel“ aufweist und die Bürger zu einer „falschen Beurteilung der Sachlage“ führen kann. Die Argumente der Verwaltung sind nachzulesen auf der gemeindlichen Internetseite (www.seefeld.de). Die Einschätzung des Begehrens werde, so die Verwaltung, von den Juristen im Landratsamt geteilt.

Was sagt die Initiative?Die Bürgerinitiative hat am Freitag an alle Gemeinderäte ein umfangreiches Schreiben verschickt. Inständig bittet sie die Räte, das Bürgerbegehren zuzulassen „und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, über den Erhalt des Landschaftsschutzes abzustimmen“. In den Augen der Initiative enthält ihre Begründung keine Mängel, der Text werde von der Verwaltung jedoch teilweise falsch zitiert. Bei der rechtlichen Wertung würden die Pflichten der Gemeinde übersehen. „Es besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen der Bauleitplanung einer Gemeinde (...) und der evtl. Herausnahme aus dem Landschaftsschutz.“ Herrin der Bauleitplanung sei die Gemeinde – „und daher ist sie auch Auslöser einer Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes“.

Die Initiative wirft der Verwaltung „juristische Haarspalterei“ vor, was beispielsweise die Definition des Begriffs „Aubachtal“ angeht, der den Bürgern sehr wohl bekannt sei. Sie verwehrt sich gegen eine übertriebene Darstellung der Fläche mittels eines Piktogramms im Internet und weist darauf hin, dass es, im Hinblick auf die Fläche an der Eichenallee, um einen Biotopverbund gehe, dessen Verzahnung sehr wohl von Bedeutung sei angesichts des zunehmenden Nutzungsdrucks. Die Verwaltung hatte angeführt, dass die Fläche nicht im Biotopkataster des Landratsamts geführt werde.

Nicht zuletzt geht es um die Eichenallee. Die Gemeinde argumentiert, dass diese, anders als von der Initiative suggeriert, nicht gefährdet würde. Auch hier fühlt sich die Initiative falsch zitiert: Es gehe um das Naturerbe, nicht die Eichen an sich. „Das Naturerbe ist aber schon in Gefahr, wenn es rechts und links komplett zugebaut wird.“ Umfangreiche Tiefbauarbeiten könntendie Grundwasser führenden Schichten angreifen. Die Initiative findet auch, dass die Gemeinde die verkehrstechnische Erschließung der Fläche an der Eichenallee unterschätzt. Die Kreuzung der Staatsstraßen 2068 und 2348 sei jetzt schon überlastet. Die Verwaltung hatte angeführt, dass die von der Initiative befürchtete neue Ampel oder ein Kreisverkehr an der Stelle nicht erforderlich seien. Alle Argumente der Bürgerinitiative sind auf www.initiative-eichenallee.de nachzulesen.

Was geschieht mit der Fläche, wenn die Klinik am Standort saniert wird? Das ist der Knackpunkt in den Augen der Bürgerinitiative. Sie befürchtet, dass die Gemeinde dann dort Gewerbe generiert. Bürgermeister Gum hat dies stets dementiert.

Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat am Dienstagabend? Er entscheidet, ob das Bürgerbegehren zugelassen wird. Im Allgemeinen wird der Empfehlung der Juristen gefolgt – das bedeutet in diesem Fall eine Ablehnung des Begehrens. Dagegen kann die Initiative beim Verwaltungsgericht klagen. Erklärt der Gemeinderat das Begehren für zulässig, könnten Gegner dieses Beschlusses die Prüfungsaufsicht einschalten. Der Gemeinderat könnte sich auch für ein Ratsbegehren entscheiden und eine eigene Frage über die Zukunft der Fläche formulieren, über die die Bürger dann abstimmen.

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