Stadtrat Starnberg

Stadträte wollen Johns Macht beschneiden

Starnberg - Eine Reihe Starnberger Stadträte will mehr Kontrolle über die Arbeit der Stadtverwaltung und vor allem das Thema Verkehr. Zudem soll die Geschäftsordnung geändert werden.

Die Bürgerversammlung zum Thema Verkehrsplanung ist um, doch der Ärger geht weiter. Kaum 24 Stunden nach der Versammlung stellte die CSU-Fraktion einen Antrag, der bei der nächsten Stadtratssitzung am 27. Juni behandeln werden solle. Darin heißt es: „Die Bürgermeisterin erteilt ab sofort keine Aufträge in Verkehrsfragen mehr an Planungsbüros ohne den Stadtrat vorher zu beteiligen.“ Im Haushalt solle eine Ausgabensperre eingerichtet werden, mit einem Vorbehalt auf Freigabe. Heißt: Bürgermeisterin Eva John wären bei weiteren Aufträgen für die Verkehrsplanung erst einmal die Hände gebunden.

Auch zielt der Antrag darauf ab, dass alle verkehrsrechtlichen Anordnungen für die Wittelsbacherstraße im Stadtrat diskutiert und entschieden werden. Dabei geht es unter anderem um den Standstreifen am Georgenbachweg. Außerdem soll John dem Antrag zufolge detailliert Auskunft darüber geben, wie umfangreich die Planungsfima SHP beauftragt wurde. „Gerade die Bürgerversammlung hat gezeigt, wie wichtig den Bürgern die Fragen der Verkehrsentlastung sind“, schreibt Stadtrat Stefan Frey.

Ein weiterer Antrag kommt derweil von Stadtrat Patrick Janik (UWG), der bei der Bürgerversammlung nach eigenen Angaben keinen Platz mehr gefunden hatte. Deshalb fordert er „mindestens eine weitere Bürgerversammlung im großen Saal der Schlossberghalle“. Denn am Donnerstag „waren die Zustände ernüchternd. Bürger sind in großer Zahl nach Hause gegangen. Der kleine Saal war völlig überfüllt.“ Zudem seien die Bürger „mit einer Unmenge an Informationen überschüttet worden“, kritisiert Janik und fordert deshalb Schautafeln, die „mindestens sechs Wochen öffentlich ausgestellt“ die Planungsvarianten zeigen.

16 Stadträte – die Mehrheit – haben zudem einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingereicht. „Der Verwaltung sind zu weitgehende Kompetenzen zugeordnet“, schreiben sie. Deshalb sollen „neue Grundsätze für den Umgang zwischen Bürgermeisterin und Stadtrat“ festgelegt werden. 

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