Stadtrat vertagt BOS-Entscheidung
Starnberg - Weiter warten auf die BOS-Entscheidung: Der Starnberger Stadtrat hat am Montagabend nach längerer Diskussion ein Votum zum Standort eines neuen Funkmastes für den digitalen Behördenfunk erneut vertagt. Grund war jedoch ein anderes Funksystem.
Seit Monaten wartet der Freistaat Bayern auf ein klares Votum aus Starnberg, wo er denn nun einen Mast für den digitalen Behördenfunk für Polizei, Rettungdienste und Feuerwehren errichten kann. Sein Wunschstandort Alersberg - schon heute Standort eines Funkmastes - scheiterte zunächst am Widerstand von Anliegern, die auch die Politik auf ihre Seite bringen konnten. Gegenvorschläge der Initiative waren realisierbar, jedoch aufwändiger, damit teurer - und eine Kombination mit Mobilfunksendern war weitegehend unmöglich. Geforderte Untersuchungen ergaben dann doch, dass der Alersberg für BOS der beste Standort ist. Die Initiative gab auf - auch,weil Söckeringer aus anderen Ortsteilen wegen ihrer Mobilfunkbelastung auf die Barrikaden gegangen waren. Der Standort Alersberg erlaubt bei Nutzung für BOS und Mobilfunk eine Reduzierung der Belastung für viele, wenn auch nicht alle Söckinger.
Die Initiative Alersberg hatte für die Aufgabe Bedingungen gestellt, die weitgehend in einem Antrag an den Stadtrat aufgenommen wurden. Fünf Fraktionen hatten ihn unterschrieben. Die Forderungen darin sahen unter anderem eine Festlegung auf bisherige Technologien vor und eine Bürgerversammlung bei einer Änderung. Kriterien, die den Standort für Mobilfunkbetreiber uninteressant machen, hatten Experten festgestellt. Auch die Versammlungsregel war im Rat umstritten: Einige sahen sie als unnötig, ja unverantwortlich an - andere sehen darin ein legitimes Recht der Bürger auf Information an.
Drei der fünf Fraktionen hatten durch einen nur wenige Stunden vor der Sitzung eingegangenen Änderungsantrag für den ersten Antrag für weitere Verwirrung gesorgt. Die Debatte jedoch ließ sich auch nach einer Sitzungsunterbrechung nicht in geordnete Bahnen lenken, weil manche Stadträte mit den Änderungen und deren konkreten Auswirkungen Probleme sahen. Prof. Otto Gaßner (UWG) reichte es nach knapp 75 Minuten: Er beantragte Vertagung und bekam eine Mehrheit.
Das könnte sich als Bummerang für die Söckinger erweisen, denn: Der Anbieter O2 sucht seit Jahren einen Standort und hatte sich bereiterklärt, auf den neuen Mast am Alersberg seine Sender zu setzen und nicht auf ein Hausdach mitten im Ort. Bereits dreimal hat der Umweltbeauftragte der Stadt, Thomas Bachmann, den Konzern vertröstet. Er schließt nicht aus, dass O2 nun eigene Lösungen sucht.
Der Stadtrat wird kurz vor Weihnachten einen neuen Versuch unternehmen, die Sache zum Abschluss zu bringen.