Akademiegespräch mit Prof. Hans-Jochen Diesfeld, Dr. Werner Rosinak, Prof. Ursula Münch und Dr. Jürgen Busse (v.l.) Foto: amb

Schallende Ohrfeige für Starnberger Verkehrspolitik

Starnberg - Die Meldung aus Berlin passte zur eher fruchtlosen Diskussion an der politischen Akademie Tutzing über der verfahrene Starnberger Verkehrspolitik: Der B2-Tunnel ist im Entwurf des Straßenbauplans 2014 nicht enthalten.

„Der erste Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2014 ist am 26.06.2013 vom damaligen Bundeskabinett beschlossen und am 09.08.2013 dem Deutschen Bundestag übersandt worden. Im Entwurf des Straßenbauplans 2014, eine Anlage des Bundeshaushaltes, ist der B2 Tunnel Starnberg nicht enthalten. Die neue Bundesregierung wird einen zweiten Entwurf zum Bundeshaushalt 2014 beschließen und dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Verabschiedung übersenden. Zeitliche und inhaltliche Aussagen hierzu sind aufgrund der Abhängigkeit von der derzeit noch laufenden Regierungsbildung noch nicht möglich.“

So lautet die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Starnberger Merkur, ob der Entlastungstunnel im Straßenbauplan für 2014 enthalten ist.

Mit dem Tunnel, aber in erster Linie mit der Starnberger Verkehrspoilitik befasste sich das Akademiegespräch am See in Tutzing. Die Direktorin der Akademie für politische Bildung, Prof. Ursula Münch, war streng mit ihren Diskutanten. Sie erlaubte weder Tunnel-Anhänger Dr. Jürgen Busse noch Umfahrungs-Enthusiast Prof. Hans-Jochen Diesfeld die Erläuterung der Projekte. Dafür war die Journalistin Miriam Zerbel zuständig.

Als Unparteiischer saß zwischen den Streitparteien Dr. Werner Rosinak. Der Wiener Verkehrsplaner und Mediator fragte, ob nicht doch noch einmal ein bis zwei Jahre Extra-Zeit dem inneren Frieden in Starnberg gut tun würden. Busse widersprach. Sogar mehrfach gleichlautenden Gutachten werde in der Stadt keinerlei Glauben geschenkt. Auch sei die Idee des Umschichtens von Mitteln für die Verkehrswegeplanung illusorisch, da die Umfahrung - falls überhaupt genehmigungsfähig - nicht dieselbe Prioritätsstufe genieße.

Diesfeld, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung - contra Amtstunnel“, bezweifelte dies. Die BI sei „nicht auf Augenhöhe“ gehört und die Umfahrung „nie in derselben Planungstiefe“ projektiert worden. Ein externes Konfliktmanagement ohne Zeitdruck würde er begrüßen. Busse hielt dagegen: „Wir werden dieses Baurecht für diese Stadt jetzt nicht aufgeben, denn wir planen dieses Projekt wirklich nicht überhastet.“ Da gab’s einmal Lacher für Busse.

Münch gelang es, die Publikumsdiskussion auf einer politiktheoretischen Ebene zu halten. Ob nicht ein Bürgerentscheid realistisch sei, wurde gefragt - was Busse unter Verweis auf die Berliner Zuständigkeit für eine Bundesstraße als nahezu absurd darstellte. Somit blieb die Grundsatzfrage stehen, ob denn die repräsentative Demokratie - der Mehrheitsentscheid gewählter Vertreter - überhaupt noch für große Verkehrsprojekte zeitgemäß sei.

Zuletzt stahl Rosinak den Diskutanten doch noch die Show. Für die Akzeptanz von Verkehrsplanungen müsse die Diskussion vor die Entscheidungsfindung gerückt werden, empfahl er. Und, als schallende Ohrfeige an Starnbergs verfeindete Lager, schoss er noch nach: „In entwickelten Gesellschaften ist Verkehrspolitik eigentlich kein Thema. Wenn das die einzige Wahlentscheidung wäre, würde es mir um Starnberg leid tun.“

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