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Zwei Ordner Unterschriften: Dr. Klaus Huber, Bürgermeisterin Eva John, Swenja und Michael Landwehr bei der Übergabe der Unterschriftenlisten.

Bürgerbegehren

1800 Unterschriften gegen B 2-Tunnel

Die Bürgerinitiative „Starnberg bleibt oben“ hat ihre Unterschriftenlisten an die Starnberger Stadtverwaltung übergeben und sammelt weiter, Derweil üben 19 Stadträte scharfe Kritik.

Starnberg– Die Bürgerinitiative „Starnberg bleibt oben“ hat binnen vier Wochen 1800 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gegen den Bau des B 2-Tunnels gesammelt. An der Aktion beteiligt sich auch die Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel. Nun wird die Stadtverwaltung prüfen, ob die Unterschriften nach den Vorgaben zählen. Von 19 Stadträten kam scharfe Kritik am Bürgerbegehren.

BI-Vorsitzender Dr. Klaus Huber und der Vorstand von „Starnberg bleibt oben“ übergaben gestern zwei Aktenordner an Bürgermeisterin Eva John. Aus der Resonanz schließen Michael Landwehr und seine Mitstreiter, dass das Begehren „von einem sehr breiten Teil der Starnberger Bevölkerung unterstützt und getragen“ werde. Drei Wochen nach dem Start habe man die Mindestzahl von acht Prozent – das entspricht bei rund 16 680 Wahlberechtigten laut der BI 1335 Unterzeichnern – erreicht. Die Listen übergab „Starnberg bleibt oben“ schon jetzt an die Verwaltung, damit diese die Unterzeichner prüfen kann – ob sie unterschreiben durften, ob es Doppelung gibt und dergleichen. Die Unterschriftensammlung gehe „intensiv“ weiter. „Die positive Resonanz in der Bevölkerung ist so groß, dass die Initiatoren mit dem Zulauf hunderter weiterer Unterschriften rechnen“, heißt es in einer Mitteilung von „Starnberg bleibt oben“. Auf der Internetseite www.keintunnel.de ist gar von einem „ der erfolgreichsten jemals in Bayern durchgeführten Bürgerbegehren“ die Rede. Die BI strebt einen Bürgerentscheid über die Frage „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ für den Tag der Bundestagwahl (24. September) an.

Bei der Mehrheit des Stadtrates hält sich die Begeisterung in sehr engen Grenzen. CSU, SPD, Grüne, UWG, DPF und die halbe BLS (alle außer Michael Mignoli und Franz Heidinger) erklärten gestern: „Ein alternativloses ,lieber Nichts‘, wie durch das aktuelle Bürgerbegehren gegen den Tunnel gefordert wird, manifestiert das Verkehrschaos und hemmt die künftige Entwicklung der Stadt für uns und die nachfolgenden Generationen.“ Der eingeschlagene Weg habe sich als einzig gangbarer Weg erwiesen, um Starnberg vom oberirdischen Durchgangsverkehr zu befreien – gemeint ist der Doppelbeschluss, den B 2-Tunnel zu bauen und eine Umfahrung zu planen. „Täten wir das nicht, dann stünde Starnberg auf absehbare Zeit mit leeren Händen da. ... Angst und Panikmache sind letztlich immer schlechter Ratgeber gewesen. Starnberg muss endlich zur Ruhe kommen – frei von Hetze und Polarisierung der Bürgerschaft“, heißt es weiter in der Erklärung der 19 Stadträte.

Die Bürgermeisterin konnte zum weiteren Ablauf noch keine Angaben machen. Nächste Woche werde man das weitere Vorgehen abstimmen. Ob die Fragestellung rechtlich zulässig ist, sei noch nicht geprüft – manche haben daran Zweifel. 

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