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Verkehrsrecht

19 mal schwarz gefahren und doch wieder mit Führerschein unterwegs

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Starnberg – Kurz vor Weihnachten hatte ein 69-jähriger Mann aus Starnberg die Bescherung: Nachdem ihn die Polizei zum nunmehr 19. Mal beim Fahren ohne Führerschein erwischt hatte, reichte es der Staatsanwaltschaft.

Sie ließ die beiden Autos, an deren Steuer er immer wieder erwischt wurde, durch die Polizei beschlagnahmen (wir berichteten). Jetzt wurde der Mann wieder am Steuer gesehen – wie so oft in der Vergangenheit, als er mehrmals von Starnbergern erkannt und bei der Polizei gemeldet worden war. Grund für eine Nachfrage. Die Polizei bestätigte, dass der Mann mittlerweile seinen Führerschein zurück habe und die Staatsanwaltschaft die Herausgabe der beschlagnahmten Autos angewiesen habe. Weitere Angaben – etwa zu den Gründen dafür – wollten die Beamten allerdings aus Datenschutzgründen nicht machen.

Ähnlich argumentierte auch das Landratsamt, das für die Ausgabe von Führerscheinen verantwortlich ist. Es bestätigte lediglich, dass dem Mann unlängst wieder eine Fahrerlaubnis erteilt worden sei – mehr Angaben will die Behörde ebenfalls aus Datenschutzgründen nicht machen. Der Führerschein war ihm von einem Amtsgericht eines anderen Kreises entzogen worden, das jetzt auch die Wiedererteilung anwies. Es war nicht das erste Mal, dass der Mann seinen Schein abgeben musste. Einmal wurde er unter anderem wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt.

„Das ist schon möglich, dass er jetzt den Führerschein zurückbekommen hat“, sagte gestern der Sprecher der Staatsanwaltschaft München, Ken Heidenreich, auf Anfrage unserer Zeitung. Auch Fahrer, denen der Führerschein wegen des Fahrens unter Alkohol entzogen wurde, könnten nach einer bestimmten Zeit wieder eine Fahrerlaubnis beantragen.

Ähnlich könnte es auch in diesem Fall gewesen sein, so Heidenreich. Allerdings finde sich im System der Staatsanwaltschaft derzeit kein entsprechender Vorgang. Doch wie bekommt man seinen Führerschein zurück, wenn man zwischenzeitlich 19-mal beim Schwarzfahren erwischt worden ist? Das konnte Heidenreich gestern auch nicht genau erklären. Er bestätigte aber, dass die Ermittlungen wegen Fahrens ohne Führerschein gegen den notorischen Schwarzfahrer noch andauern. Ob Anklage erhoben wird, ist derzeit unklar.

Und so gilt der Mann trotz der 19 Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Führerschein bislang als unbescholten und darf derzeit ganz legal und mit Fahrerlaubnis am Steuer seines Wagens sitzen.

Hier finden Sie unseren Kommentar zum Thema.

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