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Der Computertomograf der Radiologiepraxis in Percha parkt derzeit im Lager.

Baurecht

40 m² fehlen für den Computertomografen

Die Radiologie in Percha hat ein Platzproblem. Grund ist eine Zahl im Bebauungsplan, die einen Teil der Praxis unbenutzbar macht. Stadträte sind darüber empört, das Landratsamt besteht auf einer Planänderung.

Percha– Der Starnberger Bauausschuss versteht manches Vorgehen des Landratsamtes derzeit nicht. Bei den Parkplätzen für den Kiosk im Bürgerpark nicht, der im Süden des Geländes nah am Wasser gebaut werden soll, und beim Bebauungsplan für die Berger Straße in Percha auch nicht. Das Verlagsgelände dort wird inzwischen von anderen genutzt, darunter der Radiologie, die früher in der inzwischen geschlossenen Schön-Klinik in Kempfenhausen ihren Sitz hatte. Was dort in der neuen Praxis nicht steht, ist nach Wissen einiger Stadträte ein neuer Computertomograf (CT) – der stehe im Lager. Denn: Es fehlen 40 Quadratmeter Fläche, die der Bebauungsplan nicht hergibt.

„Das sieht mir ein bisschen nach Schikane aus“, wetterte Josef Pfister (BMS) in der jüngsten Ausschusssitzung. Bürgermeisterin Eva John erklärte, man hätte sich und der Praxis das alles gerne erspart. Was ist da los?

Vereinfacht gesagt das: Der Bebauungsplan regelt, wo was gebaut oder genutzt werden darf. Im ehemaligen Versandgebäude ist nun die Radiologie untergebracht – sie wurde im Oktober vorigen Jahres eröffnet, und schon damals hieß es, ab Frühjahr kommen weitere Geräte wie ein Computertomograf dazu. Bei einer Änderung des Bebauungsplanes vor einiger Zeit fielen 40 Quadratmeter weg – warum und wie, kann auch Eva John nicht nachvollziehen. Tatsache ist aber, dass seinerzeit die Fläche in diesem Bereich von 440 auf 400 Quadratmeter reduziert worden war, wie Landratsamtssprecher Stefan Diebl auf Anfrage erklärte. Und genau diese 40 Quadratmeter fehlen jetzt – etwa die Fläche einer größeren Doppelgarage, einst war es auch eine Garage.

Es gibt im Baurecht einige Möglichkeiten, Ausnahmen und Befreiungen von den Regeln eines Bebauungsplanes zu gewähren. So etwa, wenn es um Stellplatzvorgaben geht oder dergleichen. Eine Befreiung in diesem Fall jedoch habe die Kreisbehörde abgelehnt, sagte John. Juristisch möge dies richtig sein, erklären könne man das aber nicht. Deswegen müsse nun der Bebauungsplan geändert werden, was der Nutznießer zahlen muss, nicht die Stadt. „Die sind die Gelackmeierten und dürfen zahlen“, kommentierte die Bürgermeisterin etwas bissig in der Sitzung.

Kreissprecher Diebl will das so nicht stehen lassen. Grund- und Geschossfläche seien elementare Teile eines Bebauungsplanes, da könne man nicht einfach Befreiungen machen. Deswegen bleibe nur die Änderung des Bebauungsplanes als einzige Option. Ähnlich beurteilten auch einige Stadträte die Lage. Tim Weidner (SPD), als dritter Landrat mit solchen Fragen durchaus befasst, verwies auf die Gefahr von Bezugsfällen für andere Bauwerber. Annette von Czettritz (Grüne) verwies auf die Rechtslage, die Befreiungen selbst bei Fehlern im Bebauungsplan verbiete.

Das Landratsamt versicherte jedoch, man werde die Genehmigung dann schnell erteilen, wenn es einen Beschluss gibt – das ist seit dem Bauausschuss der Fall – und die Planung einen gewissen Stand erreicht habe. Ganz abgeschlossen müsse das Verfahren nicht sein, um vorfristig zu entscheiden, erklärte Diebl.

Die Radiologie befindet sich auf dem Gelände des früheren Schulz-Verlages an der Berger Straße. Das dreigeschossige Hauptgebäude ist die Zentrale des Pharma-Unternehmens Aenova. Die Villa im hinteren Teil des Grundstücks hat ein Makler angemietet. Mit der Radiologie sind wieder alle Gebäude belegt.

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