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Nach und nach erweitert die Telekom Sendemasten um die 5G-Technologie (Symbolbild)

Debatte um Mobilfunkstandard 

5G-Gegner nehmen Kommunen in die Pflicht: Bürgermeister-Sprecher stellt Optionen der Gemeinden klar

  • Tobias Gmach
    vonTobias Gmach
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Nachdem die Telekom den 5G-Ausbau gestartet hat, melden sich die Gegner. Sie mahnen die Kommunen im Landkreis Starnberg zur Fürsorgepflicht. Aber viel Spielraum haben Stadt und Gemeinden nicht.

Landkreis – Die Telekom hat mit dem 5G-Ausbau im Landkreis begonnen und will bis Ende Juli der Hälfte der Bevölkerung den Zugriff auf den neuen Mobilfunkstandard ermöglichen. Bei Gegnern der Technologie ruft das Empörung hervor. Mit einer Presseerklärung wenden sich die Bürgerinitiativen „5G-freies-Tutzing“, „Ammersee-Region 5G-frei“, „Stoppt 5G jetzt“ und „Gesundes 5-Seen-Land“ an die Öffentlichkeit – und nehmen die Kommunen in die Pflicht.

„Stadt- und Gemeinderäte tragen die Verantwortung für ihre Bürger. Solange der Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von 5G durch eine industrie- und regierungsunabhängige Kommission nicht erbracht wurde, sollte die Bereitstellung einer flächendeckenden Breitbandversorgung zusammen mit einem 4G-Mobilfunkvorsorgekonzept maßgeblich sein“, heißt es in der Erklärung. Obwohl Kommunen bei bestehenden Mobilfunkanlagen kaum Einfluss hätten, könnten sich Gemeindevertreter sehr wohl politisch positionieren und ihrer Fürsorgepflicht unter Berücksichtigung des gesetzlich verankerten Vorsorgeprinzips nachkommen. Und bei neuen Anlagen könnten Kommunen steuernd eingreifen, unter anderem durch ein Mobilfunkvorsorgekonzept.

Bürgermeister-Sprecher: „Es gibt einen großen Pferdefuß“

Letztere Möglichkeit ist Rainer Schnitzler, Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, bewusst. „Aber es gibt einen großen Pferdefuß“, sagt er. „Gemeinden können kein 5G-Verhinderungskonzept aufstellen.“ Es müsse sich um ein „Positivkonzept“ handeln. Also eines, das mögliche Mobilfunkstandorte aufzeigt – und keines, das sie an diversen Stellen im Ort verbietet. Darüber hinaus müssten die Standorte auch realistisch sein. Wenn klar sei, dass sich der oder die Grundstückseigentümer 5G-Antennen verweigere, könne man die Standorte auch nicht in einen Plan schreiben, erklärt der Pöckinger Bürgermeister. Dazu komme, dass die Funkmasten überwiegend ohne Genehmigung aufgestellt werden dürften.

Lesen Sie auch: 5G: Turbo-Ausbau im Landkreis Starnberg läuft

Und welche Handhabe haben die Gemeinden abgesehen von positiven Konzepten? „Man kann beschließen, 5G immer öffentlich im Gemeinderat zu behandeln und das Thema kritisch zu beobachten“, sagt Schnitzler. Darauf hat sich zum Beispiel Bad Wiessee am Tegernsee verständigt. Gemeinden könnten sich auch weigern, ihre Liegenschaften für 5G-Antennen herzugeben. Zusammengefasst: Die Kommunen haben nur minimale Gestaltungsmöglichkeiten.

Verfassungsschutz: 5G-Ausbau Ziel chinesischer Spionage

Im Gegensatz zum Bund, der in seinem Immissionsschutzgesetz Grenzwerte für den Mobilfunk festgelegt hat. Werden sie eingehalten – egal ob bei 4G oder der technischen Erweiterung 5G – sind laut Bundesamt für Strahlenschutz „nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand keine gesundheitsrelevanten Wirkungen zu erwarten“. Für das hyperschnelle Internet sind allerdings mehr Antennen-Standorte nötig. Das könnte ein Knackpunkt in der Diskussion sein und Gemeinden vor Herausforderungen stellen.

Bürgermeistersprecher Schnitzler ist selbst skeptisch bei 5G. „Mir fehlt die Aufklärung über die gesundheitlichen Folgen – und mir ist nicht ganz klar, warum wir das unbedingt brauchen.“ Der Breitbandausbau und der Lückenschluss mit 4G sei ihm wesentlich wichtiger. Für Skepsis sorgt bei den 5G-Gegnern im Landkreis auch der Jahresbericht des Verfassungsschutzes. Darin benennt der Geheimdienst den 5G-Ausbau auch als Ziel chinesischer Spionage.  

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