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Bauen soll schneller gehen (hier das Einheimischenmodell am Oberfeld in Hechendorf). Deshalb wollen Bauminister  und Ministerpräsident das Genehmigungsverfahren zeitlich beschränken. 

Bauen soll schneller gehen

90-Tage-Frist bei Bauanträgen: Landrat sieht Schwachstellen in Regierungsplänen

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Über Bauanträge muss innerhalb von 90 Tagen entschieden werden, sonst gelten sie automatisch als genehmigt: Landrat Karl Roth sieht in diesen Plänen der Staatsregierung einen guten Ansatz, vermisst aber eine klare Definition.

Landkreis – Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, wollen Bauminister Hans Reichhart und Ministerpräsident Markus Söder die Genehmigungsverfahren für Bauanträge auf maximal 90 Tage beschränken. Wenn Landratsämter innerhalb dieser Frist nicht über sie entscheiden, sollen die Anträge automatisch als genehmigt gelten. Im Gegenzug sollen die Bauverwaltungen mehr Personal bekommen. Söder kündigte 250 zusätzliche Stellen an – für die Staatsregierung, die 71 Landkreise und 25 kreisfreien Städte.

Landrat Roth stellt sich eine entscheidende Frage, die die Staatsregierung in ihrer Ankündigung noch nicht geklärt hat: „Wann beginnen die 90 Tage? Wenn der Antrag bei uns eingeht? Oder wenn die Unterlagen komplett sind?“ Im letzteren Fall würde Roth sofort zustimmen. Für ihn liegt hier der Knackpunkt: Bei etwa 80 Prozent der Bauanträge fehlten Unterlagen – zum Beispiel Gutachten zu Abstandsflächen, Stellplätzen, Wasser- oder Naturrecht. Manchmal liegt es also an den Bauherren, die der Behörde Schriftstücke schulden. Roth räumt aber auch organisatorische Schwachstellen ein. So beanstanden einzelne Abteilungen des Landratsamts oft unabhängig voneinander Mängel bei den Bauherren. „In einem Schreiben mitzuteilen, was uns alles fehlt, gelingt selten“, sagt Roth.

1050 Bauanträge erreichten das Landratsamt 2018

1050 Bauanträge erreichten das Landratsamt 2018, die Ablehnungsquote liegt bei sechs bis sieben Prozent. Mit einer Frist könne sie sich deutlich erhöhen, befürchtet der Landrat. Logisch: Denn ist nach drei Monaten nicht alles geklärt, müsste die Behörde den Antrag ablehnen – weil er sonst automatisch als genehmigt gelten würde. Und die Bauherren müssten von vorne anfangen und einen neuen Antrag einreichen. Roths Fazit: „Es ist gut gemeint, aber es geht nicht in allen Fällen gut.“

In der Regel würde es das Landratsamt schaffen, die Frist einzuhalten. Das gelinge in 70 bis 80 Prozent der Fälle. „90 Tage sind ja auch viel“, sagt Starnbergs Bürgermeisterin Eva John. Sie verweist darauf, dass Städte und Gemeinden innerhalb von zwei Monaten ihr Einvernehmen für ein Bauvorhaben erteilen müssen. Eine Frist für das Landratsamt würde sie – „gerne mit mehr Personal“ – begrüßen: „Ja oder nein? Unternehmer und Häuslebauer hätten nach fünf Monaten eine verbindliche Aussage. Die müssen ja auch planen“, sagt John.

Zu viele offene Fragen sieht Gilchings Bürgermeister Manfred Walter: Es müsse geregelt werden, ab wann und für welche Anträge die Frist gelte. „Die sind ja total unterschiedlich: Der Eine reicht zwei Seiten ein, der Andere ein hochkomplexes Konzept eines Architekten.“

Gautings Bürgermeisterin: Ein positives Signal, aber...

Das Signal, dass Verfahren beschleunigt werden müssen, findet die Gautinger Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger positiv. Die Pläne seien aber schwierig zu realisieren. „Das Landratsamt und auch wir beraten die Bauherren, wie sie korrigierbare Fehler abstellen können. Dieser Service könnte dann wegfallen, wenn keine Zeit dafür bleibt.“ Kössinger betont außerdem: „Derzeit verzögern sich Bauarbeiten nicht wegen der Verfahren – sondern weil die Handwerker so beschäftigt sind.“

Über die Ankündigung, die Bauverwaltungen mit mehr Stellen auszustatten, kann sich Landrat Roth nicht freuen. „Man muss das Personal ja auch herkriegen“, sagt er. Derzeit suche der Landkreis zum Beispiel verzweifelt qualifizierte Mitarbeiter im Bereich Natur- und Emissionsschutz. „Aber es sind keine auf dem Markt.“

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