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Der tägliche Stau auf der B2 in Starnberg.

Hauptstraße

Acht Starnberger klagen für bessere Luft - und hoffen auf Lkw-Verbot

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Acht Anlieger der Hauptstraße in Starnberg haben den Freistaat verklagt. Es geht um den Luftreinhalteplan. Ziel ist es, die Stickstoffdioxid-Belastung in der Innenstadt zu reduzieren. Nächste Woche ist Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht.

Starnberg – Die Westumfahrung von Starnberg wird gebaut, der Tunnel ist beschlossen – bloß: Besser wird die Luft in der Starnberger Innenstadt davon erst mal nicht. Im Gegenteil: Die Westumfahrung dürfte zunächst sogar mehr Verkehr auf die Hauptstraße bringen. Erst mit Fertigstellung des Tunnels in vermutlich acht Jahren soll die Stickstoffdioxid-Belastung entlang der B 2 in der Innenstadt deutlich zurückgehen. Diesen Schluss lässt jedenfalls der Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2012 zu, der Tunnelbau und Westumfahrung als Maßnahmen eins und zwei für eine Verbesserung der Luftqualität nennt. Und er lässt die Folgerung zu, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid entlang der Hauptstraße seit Jahren überschritten wird.

Bereits im April 2016 haben acht Anlieger – Hauseigentümer, Mieter, Geschäftsleute – deswegen Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht eingereicht. Damit wollen sie den Freistaat in die Pflicht nehmen, bereits kurz- oder zumindest mittelfristig die Luft in Starnberg zu verbessern. Am nächsten Donnerstag, 12. Oktober, kommt es in München zur mündlichen Verhandlung.

Dabei scheint ein Teil der Klage bereits so gut wie erledigt: den Finanzierungsvorbehalt für den Bau des B 2-Tunnels aufzugeben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat längst die Baufreigabe erteilt, mit den Arbeiten für eine neue Löschwasserzisterne am Schlossberg hat die erste Baumaßnahme für den Tunnel bereits begonnen.

Dennoch erhofft sich Rechtsanwalt Professor Otto Gaßner, der selbst einer der Kläger ist und die Klägerseite vertritt, vom Prozess eine „rechtlich bindende Aussage“, was den Tunnelbau betrifft – auch vor dem Hintergrund, dass die CSU bei der Bundestagswahl erheblich verloren hat, Dobrindt kein Verkehrsminister bleiben wird und die FDP, die in Starnberg den Tunnel ja ablehnt, deutlich an Gewicht gewonnen hat.

Mindestens genauso spannend ist aber die Frage, was bis zur Fertigstellung des Tunnels in Starnberg in puncto Luftreinhaltung passiert. „Man muss etwas mit dem Schwerlastverkehr machen“, sagt Gaßner und hofft darauf, einen Großteil der Lkw jenseits zwölf Tonnen als „Maut-Ausweichverkehr“ zwischen A 96 und A 95 aus Starnberg aussperren zu können. In der Klage ist von der „Anordnung von Verkehrsbeschränkungen für die B 2 im Stadtgebiet“ die Rede. „Das ist mein Zwischenziel“, sagt Gaßner, der im Übrigen eine grobe Ungleichbehandlung sieht. Während in München sogar über Dieselfahrverbote diskutiert werde, solle Starnberg sehen, wo es bleibt.

Das Bayerische Umweltministerium erachtete die Klage zunächst rundweg als unzulässig, ist mit dem Antrag auf Abweisung jedoch gescheitert. Gaßner: „Die Klagezulassung durch das Gericht ist für uns ein wichtiger Schritt.“

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