Corona-Zahlen gestiegen - Alkoholverbot
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Symbolbild: dpa

Corona-Vorgaben

Alkoholverbot am See bestätigt

  • Peter Schiebel
    vonPeter Schiebel
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Denkbar knapp hat der Stadtrat am Donnerstag ein nächtliches Alkoholverbot an Teilen des Seeufers in Starnberg bestätigt. Die Regelung gilt unabhängig von den aktuellen Corona-Vorgaben. Derweil hat ein Anwohner aus Percha seine Klage gegen die Verordnung zurückgezogen.

Starnberg – Es ging zunächst nur um drei Wörtchen. Als der Ferienausschuss des Stadtrats im August vergangenen Jahres ein nächtliches Alkoholverbot für den Böhler Grund, das Steininger Grundstück, die Seepromenade und den Bucentaurpark verhängte, hatten sich die Wörter „zu den in“ an eine Stelle des Verordnungstextes verirrt, an der sie keinen Sinn ergeben. Die Verwaltung wollte das am Donnerstagabend vom Stadtrat heilen lassen – und löste damit eine Grundsatzdiskussion über Für und Wider des Verbots aus.

Die Verordnung sieht vor, dass an den genannten Stellen täglich zwischen 22 Uhr abends und 7 Uhr morgens keine alkoholischen Getränke verzehrt werden dürfen – völlig unabhängig von den aktuellen Corona-Regeln. Auch das Mitführen ist nicht gestattet, „wenn die Getränke den Umständen nach zum dortigen Verzehr bestimmt sind“, heißt es in der Verordnung. Im August hatte es dafür eine breite Mehrheit gegeben, lediglich die FDP hatte seinerzeit dagegen gestimmt.

Nun kritisierten vor allem Grüne und WPS die Regelung. Als „völlig übertrieben und überzogen“ wertete Grünen-Fraktionschef Dr. Franz Sengl das Verbot. Es sei alles zu spät, „wenn man auf der Seepromenade kein Bier mehr trinken darf“, sagte er. „Es muss auch mal Schluss sein mit der Gängelei“, forderte WPS-Stadtrat Dr. Johannes Glogger. Ludwig Jägerhuber (CSU) sah es anders. „Es gibt Leute, die nicht mehr in der Lage sind, sich anständig zu verhalten“, sagte er und appellierte eindringlich, das Alkoholverbot und dessen Auswirkungen bis zum Ende des Jahres auszuprobieren und dann Bilanz zu ziehen. Eine solche gibt es bislang nämlich noch nicht, denn: „Wir haben im August die Verordnung beschlossen, dann kam der Wetterumschwung, dann der Herbst“, sagte Bürgermeister Patrick Janik.

Auch er sprach sich in aller Deutlichkeit für das Verbot aus. „Eine Vielzahl von Bürgern“ habe sich im vorigen Jahr an die Verwaltung gewandt und Missstände am See beklagt, sagte er. Vor allem herumliegende und teils zerbrochene Flaschen sowie mutwillig eingegrabene Scherben wurden angeführt. „Wir haben das Verbot nicht ohne Grund gemacht“, sagte Janik. Kerstin Täubner-Benicke (Grüne) wollte dennoch die Verordnung ändern – und den Passus streichen, in dem schon das Mitführen von Alkohol verboten ist. „Das wäre eine komplette Aufhebung des Verbots“, gab Janik zu bedenken. Mit einem Patt von 15:15 Stimmen lehnte der Stadtrat Täubner-Benickes Antrag haarscharf ab und beschloss anschließend die Verordnung in der sprachlich richtigen Form.

Michael Mignoli (BLS) hatte derweil eine ganz andere Sorge. „Es bringt nichts, wenn wir in der Stadt alles verbieten und die Party-People dann nach Percha fahren“, sagte er und regte für diesen Fall eine schnelle Kontaktaufnahme mit der Polizei an. Genau dieselben Befürchtungen hatte im vergangenen Jahr auch ein Anwohner aus Percha. Wie erst in der Sitzung bekannt wurde, hatte er am 1. Oktober einen Antrag auf Normenkontrolle beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gestellt. Er wollte die Verordnung für unwirksam erklären lassen und beanstandete unter anderem, dass das Wiesengrundstück zwischen Würm und Lüßbach nicht erfasst ist und es deswegen eine Verlagerung des Geschehens dorthin geben könnte.

Am 7. Dezember 2020 lehnte der VGH einen Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, erklärte der zuständige Amtsleiter im Rathaus, Ludwig Beck. Der Senat sei davon ausgegangen, dass die Klage unbegründet und die Verordnung rechtens ist. Mangels Aussicht auf Erfolg habe der Kläger seinen Antrag mittlerweile ganz zurückgezogen.

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